auch Wortlaut des § 81b Alt. Ein minimaler Eingriff (z.B. 1 Nr. Die Polizei hat einen anonymen Hinweis erhalten, dass im Rathaus der Stadt K ein Amoklauf stattfinden soll. b) Polizeimaßnahmen zur Datenerhebung und -Verarbeitung, §§9-33 PolG NRW 23 aa) Datenerhebungsmaßnahmen, §§9-21 PolG NRW 23 bb) Datenverarbeitungsmaßnahmen, §§ 22 - 33 PolG NRW 24 c) Zwangsmaßnahmen, §§ 50 ff. Das Erhebungsverbot wird in § 16 Abs. § 12 Abs. § 9 PolG NRW zunächst dadurch, dass der Befragte die Befragung dulden muss und für die Dauer der Befragung angehalten werden kann (vgl. April 1951 (MBl. 4 PolG NRW gewährleistet. (5) Werden personenbezogene Daten von Kindern, die ohne Kenntnis der Sorgeberechtigten erhoben worden sind, gespeichert, sind die Sorgeberechtigten durch die Polizei zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme erfolgen kann. Bei der Standardermächtigung des § 15a PolG NRW ist ausnahmsweise (vgl. § 9 Abs. In diesem Falle fällt die Nachschau unter die Durchsuchung des Betroffenen nach § 39 PolG NRW. Nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 in den USA fordert die Polizei von der Universität D die Übermittlung der Daten aller männlichen Studierenden, die zwischen dem 1.10.1960 und dem 1.10.1983 geboren wurden. Die Polizei stellt die Identität dieser kaum ansprechbaren Person fest. 1 S. 2 PolG NRW). § 39 Abs. 1 OBG der Ordnungsverwaltung nicht zur Verfügung. § 12 Abs. Auf der zweiten Stufe wird der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung durch § 16 Abs. § 36 Abs. § 12a Abs. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur, Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung. Im Falle des Absatzes 1 Nr. Außerdem ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes hinzuweisen. 4 Nr. Personen, die die überwachte Wohnung zur Zeit der Durchführung der Maßnahme innehatten oder bewohnten. 1 Nrn. 2 S. 4 PolG NRW). Wird wegen des zugrunde liegenden Sachverhaltes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, ist vor Benachrichtigung der in Absatz 1 genannten Personen die Zustimmung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einzuholen. Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft ist zur Durchsetzung eines bereits erledigten Aufenthaltsverbots gegenüber Drogenkonsumenten unverhältnismäßig (Fortführung der Senatsrechtsprechung). Wortlaut: „insbesondere“): die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Aufnahme von Lichtbildern, die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale und Messungen. Wird ein Betroffener festgehalten und zur Wache verbracht (sog. POLG, the protein encoded by this gene, is a member of the DNA polymerase type-A family. 1 i.V.m. § 15c Abs. Monatelang gab es in 2018 heftige Proteste gegen das neue Polizeigesetz in NRW. Mitgliedschaften, Staatsangehörigkeit, Religionszugehörigkeit etc. Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch. §33 PolG NRW sieht nun die ohnehin erwartete Möglichkeit der bundesweiten Verbunddatei vor: Das Innenministerium kann zur Erfüllung von Aufgaben der Gefahrenabwehr, die nicht nur von örtlicher Bedeu- tung sind, mit anderen Ländern und dem Bund eine Verbunddatei der Polizei vereinbaren, die eine automatisierte Datenübermittlung ermöglicht. 33 GG: Impressum: Datenschutz Außerdem ist die Erhebung personenbezogener Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken unzulässig (vgl. § 33a PolG NRW, Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbe... § 33b PolG NRW, Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahme... § 34a PolG NRW, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher ... § 34b PolG NRW, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot, § 34c PolG NRW, Elektronische Aufenthaltsüberwachung, § 37 PolG NRW, Behandlung festgehaltener Personen, § 37a PolG NRW, Fixierung festgehaltener Personen, § 38 PolG NRW, Dauer der Freiheitsentziehung, § 41 PolG NRW, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen, § 42 PolG NRW, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen, § 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten, § 49 PolG NRW, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung, § 50 PolG NRW, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges, § 56 PolG NRW, Androhung der Zwangsmittel, § 58 PolG NRW, Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen, § 60 PolG NRW, Hilfeleistung für Verletzte, § 61 PolG NRW, Androhung unmittelbaren Zwanges, § 63 PolG NRW, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch, § 64 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen, § 65 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge, § 66 PolG NRW, Besondere Waffen, Sprengmittel, § 68 PolG NRW, Berichtspflichten gegenüber dem Landtag, Gesamte Vorschrift zur Druckliste hinzufügen, § 68 Absatz 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 48 Absatz 1 und Absatz 3 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen, /Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/PolG NRW,NW - Polizeigesetz NRW/§§ 8 - 46, Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Polizei/§§ 9 - 33c, Zweiter Unterabschnitt - Datenverarbeitung/§§ 33 - 33c, Fünfter Titel - Sicherung des Datenschutzes/, http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=167231,36. 4 PolG NRW (Nr. 2 PolG NRW grundsätzlich die Vernichtung der im Zusammenhang mit der Identitätsfeststellung angefallenen erkennungsdienstlichen Unterlagen vor (vgl. Zudem kann die Benachrichtigung der gemäß Absatz 1 Nummer 4 und 7 genannten Personen, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen sind und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an der Benachrichtigung haben. 1 Nr. 1 OBG nicht zur Verfügung. 1 S. 2, 81c Abs. 2 PolG NRW: „die betroffene Person“). Wenn Sie die Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Maßnahme nach § 14 Abs. § 18 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in ... § 19 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbei... § 20 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler, § 20a PolG NRW, Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten, § 20b PolG NRW, Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten. 104 Abs. § 12 Abs. Gemäß § 12 Abs. 1 OBGgrundsätzlich auch der Ordnungsverwaltung zur Verfügung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (…) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. Es sollte vor allem ein Anti-Terror-Paket sein. § 16 Abs. § 15b und § 15c PolG NRW stehen gemäß § 24 Abs. Aufgrund dieses Hinweises hat die Polizei die Umgebung rund um die betroffene Bank abgeriegelt und eine Kontrollstelle eingerichtet. § 9 Abs. PolG NRW: StPO: StGB : StaatsR: AVR: VersR: Art. 2 PAG, Art. § 10 Abs. 3 S. 3 PolG NRW). 1 PolG NRW knüpft an § 12 PolG NRW und § 12a PolG NRW an. Von der Unterrichtung kann abgesehen werden, solange zu besorgen ist, dass die Unterrichtung zu erheblichen Nachteilen für das Kind führt. Wortlaut des § 12 Abs. (1) Über eine Maßnahme gemäß § 16a Absatz 1, §§ 17 bis 21 und 31 sind zu benachrichtigen im Falle. liche Entscheidungen gemäß § 36 PolG NRW) mit den Buchstaben Q – Z, c) die XVII-Sachen mit den Buchstaben Q - Z, d) die VII-, VIII- und IX-Sachen des Vormundschaftsregisters einschließlich zuge-höriger X-Sachen mit den Buchstaben Q – Z, e) die entsprechenden AR … Bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (vgl. September 1953 (MBl. Die Bildaufzeichnungen sind grundsätzlich (Ausnahmen: § 24 Abs. Ein so schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss ausdrücklich gesetzlich und hinsichtlich Voraussetzungen und Rechtsfolgen hinreichend bestimmt geregelt sein. 2) und die Begründung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nach § 12a Abs. It makes the reader is easy to know the meaning of the contentof this book. Solche Inzidentprüfungen sind bei zahlreichen polizeilichen Standardmaßnahmen nach §§ 9 ff. 1 OBG). des § 20c die Beteiligten der überwachten Telekommunikation. 1 Nr. 3 erfolgt die Benachrichtigung erst, sobald dies auch ohne Gefährdung der Möglichkeit der weiteren Verwendung de… Grundregeln der Datenerhebung Befragung nach § 9 PolG NRW Befragung = Datenerhebung Unmittelbarkeit der Erhebung Offene Erhebung Frage: Zivil = verdeckt? Die Standardermächtigungen aus dem Bereich der Datenverarbeitung (§§ 9–33c PolG NRW) gibt es noch nicht so lange wie die „traditionellen“ Standardermächtigungen, die z.B. Bei der Vorladung soll deren Grund angegeben werden (vgl. Monatelang gab es in 2018 heftige Proteste gegen das neue Polizeigesetz in NRW. 2 PolG NRW). POG, 1 PolG NRW) = Behörde, die eine Grundverfügung hätte erlassen können; Verfahren (kurz!) In Wohnungen (§ 41 Abs. An unique one is the brochure entitled Polizeigesetz PolG des Landes Baden-Württemberg By .This book gives the reader new knowledge and experience. § 68 Absatz 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet keine Anwendung. PolG BW i.V.m. 5 S. 1 PolG NRW). 1–4 PolG NRW abschließend aufgezählten Fällen in Betracht: An Weiberfastnacht wird in der Innenstadt von K eine „Alkoholleiche“ gefunden. 1 PolG NRW prüfen, ist die Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung nach § 12 PolG NRW bzw. (1) 1 Die Polizei kann von sich aus personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit dies erforderlich ist 2 Im Falle der Nummer 3 darf kein Grund zu der Annahme bestehen, daß der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Übermittlung hat. NRW 1953 S. 1573); Niedersachsen § 2 SOG und Ziff. 2 S. 6 PolG NRW legt fest, dass in der Anordnung die tragenden Erkenntnisse für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 12a Abs. § 10 Abs. 2 der Ausf.Best. Der Betroffene wählt nun den Notruf 110 und kurze Zeit später trifft ein Streifenwagen am Unfallort ein. Auf § 33 PolG verweisen folgende Vorschriften: Polizeigesetz (PolG) Das Recht der Polizei Maßnahmen der Polizei Allgemeines § 9a (Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger) Die Organisation der Polizei Gliederung und Aufgabenverteilung § 60 (Zuständigkeitsabgrenzung) Die … Die Standardermächtigungen aus dem Bereich der Datenerhebung und der Datenverarbeitung werden im PolG NRW wie folgt unterteilt: die Erhebung von Daten (§§ 921 PolG NRW), die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten (§§ 2225 PolG NRW), die Übermittlung von Daten (§§ 2631 PolG NRW), die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (§ 32 PolG NRW) sowie die Sicherung des Datenschutzes (§ 33 PolG NRW). § 11 PolG NRW, Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung... § 12a PolG NRW, Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung... § 13 PolG NRW, Prüfung von Berechtigungsscheinen, § 14 PolG NRW, Erkennungsdienstliche Maßnahmen, § 14a PolG NRW, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung, § 15 PolG NRW, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen. 2 S. 1 PolG NRW ist das Übermittlungsersuchen auf Namen, Anschrift, Tag und Ort der Geburt sowie andere für den Einzelfall benötigte Daten zu beschränken. § 15c PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmeger... § 16 PolG NRW, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datener... § 16a PolG NRW, Datenerhebung durch Observation, § 17 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72). 3 PolG NRW verabredet, vorbereitet oder begangen werden (Nr. Als Mittel der Identitätsfeststellung werden sodann in § 12 Abs. Eine Durchsuchung von Personen kommt gemäß § 39 Abs. 5 PolG NRW), d.h. die Daten müssen grundsätzlich für die betroffene Person erkennbar erhoben werden, damit sie weiß, welche Daten die Behörde über sie besitzt. Jeder einzelne von unserer Redaktion begrüßt Sie zuhause zum großen Vergleich. § 15c Abs. Sistierung), liegt eine Freiheitsentziehung vor, die gemäß Art. Please select your country, search for your dealership and enter your user details. 1), die Art der Maßnahme einschließlich zeitlicher und örtlicher Beschränkung (Nr. 4 PolG NRW). § 67 PolG) ge-regelt. 19 Abs. Bedingt durch die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht. (KFN) Year: 2018. 17/2351, S. 35 und 36; näher zu diesen Neuerungen, Vgl. § 15c Abs. There are so many people have been read this book. In der Praxis wichtig ist § 10 Abs. Die Juracademy bietet eine umfassende Vorbereitung auf die Semesterklausuren und die erste Pflichtfachprüfung. Head to the FAQ page to learn about creating an account, lottery, casino, promotions, and more! Der Einsatz der Videokameras ist, falls nicht offenkundig, durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen oder der betroffenen Person mitzuteilen (vgl. § 16 Abs. Diese Maßnahmen schließen z.B. § 14 Abs. Die Standardermächtigungen aus dem Bereich der Datenverarbeitung wurden im Jahre 1990 als Folge des sog. Im Ansatz übereinstimmend berufen sich beide Ansichten auf den Wortlaut des § 14 Abs. 1 GG). 2 DSGVO enthält eine Legaldefinition des Begriffs der Verarbeitung von Daten: Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. 1 PolG NRW. § 27 PolG NRW - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich (1) Zwischen Polizeibehörden können personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder der des Empfängers erforderlich ist. 1 PolG NRW verlangen, dass mitgeführte Sachen sowie Fahrzeuge einschließlich an und in ihnen befindlicher Räume und Behältnisse geöffnet werden. Zu den zuletzt genannten Daten gehören z.B. a) Anhörung entbl. 2 S. 1 StPO zeigten. 1 PolG BW – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 33 Abs. § 1 Abs. die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung vor allem verfassungsrechtlich diskutiert. Bei der Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen sind geringfügige körperliche Einwirkungen, die dem Ziel dienen, dass die Maßnahme erfolgreich durchgeführt werden kann, von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt, vorausgesetzt, der Betroffene ist einverstanden (z.B. PVG für NRW. zu § 2 SOG vom 30. 5 PolG NRW schützt das Vertrauensverhältnis zu Berufsgeheimnisträgern nach §§ 53, 53a StPO.