Tage im Juli GbR (Hg.) Diesen Schlafentzug habe er als Folter erlebt. [126] Wasserwerfer blockierten den Zugang zur Hafenstraße. „Fundamentale Garantien der deutschen Rechtsordnung“ wie die „Menschenwürde“ seien für ihn bedeutungslos. Während des Gipfels durften kaum Personenzüge über Gleise der Hamburg-Altonaer Verbindungsbahn fahren. Auch der Rathausbereich und zugehörige U-Bahn-Stationen wurden gesperrt. [139] Im März 2017 verübten Unbekannte mehrere Brandanschläge, bei denen insgesamt sechs Hamburger Polizeifahrzeuge ausbrannten und weitere schwer beschädigt wurden. Sie meldeten für den 8. Allerdings: Der G20-Gipfel ist unter Besuchern und Anwohnern immer noch Thema - und spaltet tief. Der G20-Gipfel hat vielen Hamburgern geschadet. Eine Bildergalerie der kreativsten Zeichen des Protests. Einer sei als Anführer „extrem gewalttätiger“ schwarzer Blöcke aufgefallen. [156] Am 6. unhaltbare, nicht korrigierte Sachverhaltsschilderungen und Gefahrenprognosen. Zu den Leidtragenden gehören auch die Ladenbesitzer in der Sicherheitszone. Zur Eröffnung erinnerten sie daran, dass der Skandal nicht nur 32 Personen, sondern zehntausende Deutsche betreffe, die ohne Vorstrafen in polizeilichen Datenbanken eingetragen seien. Der Härtefallfonds deckt solche Verluste nicht ab. Juli genehmigte das Oberverwaltungsgericht schließlich 300 Schlafzelte für bis zu 900 Personen in Entenwerder. Nach 21:00 Uhr rückten diese Kräfte vor, zogen sich aber nach Bewurf mit Steinen und Flaschen wieder zurück. Laut dem Innenministerium Bayerns wurden diese vom 22. [259] Anfang Januar wurde das Melden bei der Polizei auf zweimal pro Woche reduziert. In mindestens 12 Fällen erwiesen Recherchen der ARD Vorwürfe gegen Betroffene als falsch. „Wegen uneinheitlicher Meldeverfahren der Justizbehörden“ erhalte die Polizei teilweise keine Kenntnis von beendigten Verfahren und deren Gründen. [255], Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) führt die Prozesse gegen festgenommene Protestteilnehmer. Juli jedoch keine Belege dafür vor. Der G20-Gipfel ist vorbei, doch er beschäftigt nicht nur die Hamburger Politik, sondern auch Anwohner*innen und Aktivist*innen, Medienschaffende, Bürgerrechtlicher*innen und diejenigen, die für eine andere Politik und Gesellschaft eintreten - bundesweit. [37], Beim Treffen der OSZE in Hamburg im Dezember 2016 erprobten mehr als 13.000 Polizisten das Zusammenwirken von Einheiten verschiedener Bundesländer und Behörden, darunter Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei, Sondereinsatzkommandos (SEK), GSG 9 sowie private Sicherheitsdienste. Nur Shuttlebusse durften die gesperrte Zone befahren. Diesmal löschte die Polizei die Brände rasch mit Wasserwerfern und räumte mehrere Straßen. Zum Beispiel besprühten zwei Beamte eine Frau mit Pfefferspray, die auf ein Räumfahrzeug der Polizei geklettert war. Andere rechtfertigten ihn als in der Ausnahmesituation zweckmäßig. [43] Laut Grote ließen sich der „Transferkorridor“ für die An- und Abreise der Staatsgäste nur so sichern, Blockaden, Fahrzeugsstops und unberechenbare Reaktionen von Personenschützern verhindern. [187] Laut Senatsverwaltung ging die Polizei ohne Rechtsgrundlage wie gegen mutmaßliche Straftäter vor und nahm Lichtbilder aller Busreisenden auf, die sie wieder löschen musste. 73,5 Prozent erwarteten keine nennenswerten Gipfelergebnisse. Laut Bundespolizei stützte sie mindestens 12 Verbote auf Abfragen bei der Schweizer Polizei, Informationen anderer Staaten und das Verhalten der kontrollierten Personen. [97], Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bejahte den Gipfel, beteiligte sich aber an Aktionen und Demonstrationen für eine „faire Globalisierung“ und gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen. Oft habe sie Personen ohne Verdachtsmomente nur wegen äußerer Merkmale festgenommen. Juli „jede Kritik“ an Polizeieinsätzen und Polizeiführung „entschieden zurück“: „Die haben alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz zu Stande gebracht.“[283] „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“ „Polizeigewalt“ sei ein „politischer Kampfbegriff“, der die ganze Polizei diskreditiere. Wir haben nachgefragt. Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg unüberhörbare und friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. [206] Merkel und Scholz sicherten finanzielle Entschädigungen zu. [330], Am 31. 39 Prozent befürchteten Krawalle, 34,9 Prozent Terroranschläge, 26,1 Prozent Verkehrschaos. Sie wollten einen reibungslosen Gipfelablauf gewährleisten, aber nicht die ganze Innenstadt sperren und keine Massen verhaften. Gut zwei Wochen vor dem G20-Gipfel ist die Stimmung zwischen Polizei und gewaltbereiten Linken angespannt. Oktober wurden insgesamt 437.000 Euro aus dem Härtefallfonds ausgezahlt, darunter 160 Fälle von Fahrzeugschäden, 106 mal Gebäudeschäden und 93 „sonstige Schäden“. Juni. [173] Elf beim Sturz von einem Zaun schwer Verletzte gaben an, Polizisten hätten sie beschimpft, den Zaun zum Einsturz gebracht und auf Gestürzte eingetreten. [79] Der Bahnhof Barmbek war am 6. Dass ein kleiner Teil auf Konfrontation aus sei, sei bekannt. Weitere Tatvorwürfe sind schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung, Verstöße gegen das Vermummungsverbot, Sachbeschädigung, Einbruchdiebstahl, einmal Eingriff in den Luftverkehr. Juni 2016 gab die Bundesregierung bekannt, der Gipfel werde am 7. und 8. Juli 2017 demonstrierten 600 bis 1000 Menschen in Hamburg unter dem Motto „Gipfel der Hetze – gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft“ unter anderem gegen Schließungspläne für die Rote Flora. Juli kritisierten Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU), Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und viele deutsche Medienvertreter den Ausschluss als schwerwiegenden Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit und kündigten Rechtsschritte dagegen an, so der Verlag des Weser-Kuriers. Drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg sind viele Straftäter verurteilt. Laut Peter Schaar sind solche Einträge eklatante Datenschutzvergehen. [200] Bau, Ausstattung und Betrieb der Gesa und der Amtsgerichtsaußenstelle kosteten laut Senat rund 6,2 Millionen Euro. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte das Verbot am 23. Allgemein wurde mit höheren Gesamtkosten für das G20-Treffen gerechnet, weil schon der kleinere G7-Gipfel auf Schloss Elmau 2015 den Staat etwa 113 Millionen Euro gekostet hatte. [135] An der Alternativveranstaltung „Hamburg zeigt Haltung“ beteiligten sich nach Polizeiangaben 3000, nach Beobachtern höchstens 5000 Menschen. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien gar „auf dem linken Auge blind“ hieß es des Weiteren. Die Einnahmen gehen an Personen, die wegen der gewalttätigen Aktionen vor Gericht stehen oder bereits verurteilt und inhaftiert sind. [81] Sie meldeten für den 8. [308][309], Im Mai 2018 kam heraus, dass mindestens 4 Zivilpolizisten der Sächsischen Polizei vermummt im Schwarzen Block während der Welcome to Hell Demonstration gelaufen sein sollen. Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um den G20-Gipfel. Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Mit Forderungen, sich zu distanzieren und Staatstreue zu schwören, versuchten führende Politiker vom eigenen Versagen abzulenken. Nach ersten Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten gibt es heute Nachmittag die nächste Großdemo. [44], Duddes interner Rahmenbefehl vom 9. [15], 35 Delegationen mit 41 besonders zu schützenden Politikern und 6.500 Gästen nahmen teil[20] und übernachteten verteilt auf das ganze Stadtgebiet. Juli forderte er das BKA in einem offenen Brief auf, solche Angriffe, das Ignorieren von Presseausweisen, Beschimpfungen und den Ausschluss von akkreditierten Journalisten baldmöglichst aufzuklären. [64] Das BKA hatte die Liste im Pressezentrum verteilt und manchen Fernsehteams Einblick ermöglicht. Gabriele Heinecke (AND) warf der Polizei absichtliche Manipulation mit Fake News vor. Ankünfte von Staatschefs unter Protest, Staus – und Eskalation bei "Welcome to Hell". Das Urteil ging über den Antrag der Staatsanwältin hinaus und folgte ihrer Sicht, die Tat habe erheblich zu den schweren Ausschreitungen danach beigetragen und in die Strafe müsse eine Generalprävention einfließen. [143] Der Honorarkonsul der Mongolei musste das Büro seiner Villa nach Steinwürfen verlassen. ein weitreichendes Demonstrationsverbot im Stadtgebiet. Juli am Rondenbarg gegangen sein. [100] Die Träger der Großdemonstration um Jan van Aken (Die Linke Hamburg) sahen darin einen Spaltungsversuch. Nach dem G20-Gipfel wurde am Sonntag ein Bus auf einer Raststätte zwischen Hamburg und Berlin gestoppt. Der Indonesier ist wahrscheinlich der Unbekannteste unter den G20-Teilnehmern – obwohl er Präsident von 255 Millionen Menschen ist. Rechtswidrig besetzte Häuser sollten sofort geräumt werden. Nach Verhandlungsabschluss erklärte der Mitunterzeichner Erdoğan jedoch, die Türkei werde es nicht ratifizieren, da sie ein Entwicklungsland wie andere Nachbarstaaten sei und wie diese Anspruch auf internationale Fördergelder habe. [87] Bis Ende Mai sammelten sie rund 14.500 Unterschriften[88] und erreichten die Befassung ihres Anliegens in einer öffentlichen Sitzung des Verfassungs- und Bezirksausschusses am 23. In einem Zusatzpapier wurde eine Afrika-Partnerschaft vereinbart. [276] Auch die Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Strafverteidiger/innen kritisierte die Behinderung von Anwälten in der Gesa. Die G20-Staaten forderten einen Bericht zu Überkapazitäten an, der im November 2017 vorliegen soll. Am 8. Die anderen 19 Teilnehmerstaaten hielten am Pariser Klimaabkommen fest, bezeichneten es als „unumkehrbar“ und versprachen, es zügig umzusetzen. [160] AKK und JN gaben die Anreise mehrerer Gruppen ihres Netzwerks an; das AKK äußerte Sympathie für Gewalttaten. Juni erlaubte das Bundesverwaltungsamt dem mitreisenden Sicherheitspersonal der USA, Großbritanniens und des IWF, Waffen zu tragen. Dezember 2017 gab es laut dem Leiter der Sonderkommission „Schwarzer Block“, Jan Hieber, Durchsuchungen in mehr als 24 Objekten, darunter private Wohnungen und linke Stadtteilzentren – unter anderem in Köln, Bonn, Siegburg, Göttingen und Stuttgart. Viele Medien hatten die Meldung ungeprüft übernommen und daraus das prägende Bild eines bewaffneten Kampfes gegen die Polizei gefolgert. Anwohner zu bedrohen und Autos anzuzünden sei oft unorganisierter Ausdruck von Wut über die tagelang erlebten Polizeischikanen gewesen. Einem Betroffenen verweigerte das Bundesministerium der Verteidigung am 20. Nach ihren Angaben wurden Putins Hotel, eine Polizeistation und ein Hubschrauber angegriffen sowie Streifenwagen beschädigt. Laut Hamburger Polizei erhielten die am Medienzentrum eingesetzten Beamten diese Information jedoch nicht. FINK.HAMBURG-Reporter waren vor Ort. Sein Facebookpost sorgt momentan für hitzige Diskussionen. [146][154] Auch auf dem Baugerüst des Hauses Schulterblatt 1 standen laut Zeugen nur Zuschauer, die nichts hinunterwarfen. Juli Zugang zu einem Gelöbnis im Bendlerblock. Juni bis 10. Die jeweiligen Treffen fanden zwischen Januar und Juli 2017 in verschiedenen deutschen Städten statt. FINK.HAMBURG war bei der Klanginstallation vor Ort. [149] Bis zum 11. [115] Auch ein zweites Protestcamp im Altonaer Volkspark genehmigte die Stadt nur auf einem entfernten Randplatz und ohne Schlafzelte, Toiletten und Küchen. [52], Nach späteren Angaben der Bundesregierung waren insgesamt mehr als 31.000 deutsche Polizeikräfte beim Gipfel eingesetzt, davon 23.200 Länderpolizisten, 5.500 Bundespolizisten und über 2.500 BKA-Beamte.[53]. [70], Nach Klagen Betroffener löschten mehrere Landeskriminalämter belastende Falschinformationen über sie aus ihren Dateien, verhinderten so deren Überprüfung und vernichteten Beweismittel. Juli nachmittags keine S-Bahn mehr durch den City-Tunnel zwischen Bahnhof Altona und Hauptbahnhof; abends wurde der S-Bahn-Betrieb im Innenstadtbereich ganz eingestellt. [170] Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall warnte darum am 7. Bis 11. Der Einsatz ist rechtlich umstritten und eskalierte am Ende. Buenos Aires 2018 | [112] Am 4. [339] Zwei Tage später nahm Beuth seine Aussage zurück: Er lehne Plünderungen und Brandstiftung in ganz Hamburg strikt ab, habe nicht dazu aufgerufen und nur sein Unverständnis für die Motive der Täter ausgedrückt. Danach erbaten mehrere geschockte Helfer psychologische Nothilfe und stellten ihren Dienst ein. Erstaunlich: In einem Punkt herrscht Einigkeit. Die Hamburger Linie sei 2017 bis zum Einmarsch von Bewaffneten in einen Straßenzug gesteigert worden: „Wir können von Glück sagen, dass es keinen Toten gab.“ Dudde verfolge diese Strategie seit Jahren; dass Grote und Scholz ihn als Einsatzleiter einsetzten, sei „Eskalation mit Ansage“ gewesen. Juli griffen Rechte eine Kneipe in der Hafenstraße an. G20-Prozess: Nichts gemacht und trotzdem schuldig? Strafverteidiger Gerhard Strate hielt das für unglaubwürdig oder fahrlässig. Das Wissenschaftsministerium und Studentenvertretungen wiesen die Anfrage als mit dem Demonstrationsrecht und der Meinungsfreiheit unvereinbaren Generalverdacht gegen Studierende zurück. [312], Im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft im Mai 2018 kritisierten Bürger aus dem Schanzenviertel die Polizei sie in den Krawallnächten allein gelassen zu haben. Dabei soll es um den Vorfall am 7. [337] Oppositionsvertreter kritisierten, Bedenken seien gering geachtet, Grote sei zu spät darüber informiert worden und Scholz habe zu wenig mit den Sicherheitsbehörden kommuniziert. Alle sollten „ein tolerantes, betont offenes, kommunikatives und freundliches Verhalten“ zeigen und mit „tadellosem Erscheinungsbild und korrektem Auftreten“ zum Gipfelerfolg beitragen. [217] Am 22. Das BKA widersprach: Erst Zusatzinformationen und die „Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen“ beim Gipfel hätten zum Ausschluss geführt. [301] Die Tagesschau.de berichtete, dass es sich bei einem Bild um einen rechten Medienaktivisten handelte, der nach eigener Aussage nicht an Plünderungen beteiligt gewesen sei. Laut Medienberichten stammten diese Informationen aus Datenbankeinträgen des BfV zu Körperverletzung, Landfriedensbruch oder Mitgliedschaft in einer gewaltorientierten Gruppe. Den deutschen C20-Prozess gestalteten das Forum Umwelt und Entwicklung und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). [227], Die Polizei setzte während der Proteste mindestens einen IMSI-Catcher zum Orten und Abhören von Mobiltelefonen ein; einen weiteren sahen Demonstranten am 9. [55] Am 5. [14] Bundesinnenminister Thomas de Maizière dagegen erklärte, der Staat allein entscheide über den Gipfelort und lasse sich diesen nicht von potentiellen Gewalttätern diktieren. [320], CDU und FDP in der Hamburger Bürgerschaft forderten Scholz zum Rücktritt auf, weil er die Lage falsch eingeschätzt und sein Versprechen eines reibungslosen Gipfels nicht eingehalten habe. Mai 2017 ordnete das Bundesministerium des Innern (BMI) Einreisekontrollen an den Schengen-Binnengrenzen an, die örtlich und zeitlich flexibel erfolgen und erst unmittelbar vor ihrem Beginn bekannt gegeben werden sollten. [143] Einige warfen vom Dach des Hauses Am Schulterblatt 1 Gesteinsbrocken auf Polizisten und einen angezündeten Gegenstand, der verlosch (laut Polizei ein Molotowcocktail). Ganz Hamburg verfolgt die Berichterstattung über die G20-Demos.