In § 171 SGB IX wurde ein neuer Absatz 5 angefügt mit folgendem Wortlaut: "In den Fällen des § 172 Abs. Bezogen auf die Arbeit werden beispielsweise Auswahlkriterien , berufliche Aufstiegschancen sowie … Bei einem Grad der Behinderung von 30 bis unter 50 sollte mit der zuständigen Schwerbehindertenvertretung der Antrag auf Gleichstellung beraten werden. Arbeitsplatz Ein Arbeitsplatz ist – räumlich gesehen – ein dem Arbeitnehmer zugewiesener Bereich der Arbeitstätigkeit. Unter anderem begründet dieser Sonderstatus einen erhöhten Kündigungsschutz, einen Anspruch auf fünf zusätzliche Urlaubstage pro Kalenderjahr und eine besondere (technische) Ausstattung ihres Arbeitsplatzes. Wenn das Versorgungsamt oder die nach Landesrecht zuständige Behörde über einen Anerkennungsantrag nicht im Jahr der Antragstellung entscheidet, kann der Anspruch auf Zusatzurlaub für dieses Jahr nur dadurch gesichert werden, dass der Arbeitnehmer den Zusatzurlaub von seinem Arbeitgeber ausdrücklich fordert (geltend macht). Im Sinne einer verantwortungsvollen Aufgabenwahrnehmung ist das Verstreichenlassen der Frist allerdings nicht akzeptabel - es wird die wichtige Chance verpasst, sich mit den Kündigungsgründen im Interesse des (schwer-)behinderten Menschen auseinanderzusetzen. Welche besonderen Rechte haben Schwerbehinderte am Arbeitsplatz? Überblick: Gesetzliche Regelungen für Arbeitnehmer mit Behinderung. Behinderungen werden in Grade von 10 bis 100 (in Zehnerschritten) auf der Grundlage ärztlicher Untersuchungen unterteilt. Des weiteren empfiehlt es sich, dass der Arbeitgeber/Dienstherr nach Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft auch informiert wird, damit auch die bestehenden Regelungen zur Ausgleichsabgabe und/oder die Fördermöglichkeiten bei Arbeitsplatzausgestaltung angewendet werden können. Das bedeutet, dass Sie genauso wie Personen ab einem Grad der Behinderung von 50 geschützt werden. Allerdings muss auch der Arbeitgeber vorher die Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig informieren, damit sich auch der (schwer-)behinderte Mensch auf die Mehrarbeit einstellen kann. Falls dieser die Quote zur Beschäftigung (schwer-)behinderter Menschen nicht erfüllt, kann dieser bis zu 260 € monatlich an Ausgleichsabgabe einsparen. – Definition. Aufl. Das Integrationsamt hat aber weiterhin eine Stellungnahme des Betriebsrats oder Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung einzuholen und den betroffenen (schwer-) behinderten Menschen selbst anzuhören. Dies bedeutet 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses. Eine Besonderheit gilt insoweit wiederum für diejenigen (schwer-)behinderten Menschen, deren Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres besteht. Die Stellungnahme wird in aller Regel schriftlich abgegeben, kann aber auch mündlich im Rahmen der Kündigungsverhandlung vorgetragen werden. Gesetzlich festgelegt ist eine tägliche Arbeitszeit von acht Stunden (§ 3 Arbeitszeitgesetz). Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitsplatz zu vergeben hat, sollte sich daher im Vorfeld rechtzeitig mit der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen. Kündigt Ihnen der Arbeitgeber, ohne zuvor mit der Schwerbehindertenvertretung gesprochen zu haben, dann ist eine solche Kündigung unwirksam (§ 178 Abs. Lebensjahr* (ein vorzeitiger Bezug ab dem 60. Diskriminierung wegen einer Behinderung am Arbeitsplatz kann ganz unterschiedliche Formen annehmen. Häufig sind sich die Schwerbehindertenvertretungen nicht hinreichend bewusst, wie wichtig ihre Stellungnahme ist. Viele dieser Sorgen sind unbegründet; allerdings sollten schon einige grundsätzliche Dinge beachtet werden. Schwerbehinderte oder gleichgestellte Personen genießen einen besonderen Kündigungsschutz – das bedeutet jedoch nicht, dass sie unkündbar sind. Das ist gesetzlich gem. Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist beispielsweise die vorherige Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes erforderlich. 1 Satz 1 und Abs. Diese Regelungen unterstützen Betriebe und Betroffene bei der beruflichen Teilhabe und dienen dem Schutz vor Benachteiligungen im Arbeitsverhältnis. Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, schwerbehinderte oder gleichgestellte Arbeitnehmer so einzusetzen, dass Sie Ihre Fähigkeiten und Kenntnisse optimal nutzen und weiterentwickeln können. Der (schwer-)behinderte Mensch tritt am 01.10. in den Betrieb ein. (Schwer-)behinderte Menschen und ihnen Gleichgestellte (von der Agentur für Arbeit) sind auf Verlangen von Mehrarbeit freizustellen. Was genau als Benachteiligung gewertet wird, konkretisiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). keinen Anspruch darauf. Mehrarbeit im Sinne des Gesetzes ist jede Arbeitszeit, die über die gesetzliche Zeit von 8 Stunden Arbeit am Tag hinausgehen. der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber spätestens innerhalb von drei Wochen (plus 1-2 Tage) nach der Kündigung über Ihre Schwerbehinderung zu informieren. § 208 Abs. Dort steht, dass ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht aufgrund seiner Behinderung benachteiligen darf. Das Integrationsamt soll innerhalb von einem Monat nach Eingang des Antrags entscheiden. Beachtet er allerdings diese Frist nicht, kann er keinen Schutz mehr in Anspruch nehmen. 3 BUrlG). Dann kann sich der Grad der Behinderung erhöhen, die Gültigkeit wird verlängert, und/oder Merkzeichen werden in den Schwerbehindertenausweis eingetragen. … bevorzugte Berücksichtigung be… Der Arbeitgeber ist nach § 164 Abs. Die Sechs-Monats-Regel, wie bei der Zustimmung des Integrationsamts, gilt hier nicht. Hat sich das Verfahren auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft allerdings mehrere Jahre hingezogen, kann nur noch der für das abgelaufene letzte Kalenderjahr rückwirkend entstandene Zusatzurlaub beansprucht werden. 1 Satz 2 SGB IX). Jetzt Kontakt aufnehmen Sollte der Arbeitgeber Sie aber nicht von sich aus darauf ansprechen, sind Sie nicht verpflichtet, Ihrem Arbeitgeber unaufgefordert von Ihrer Schwerbehinderung zu erzählen. Das beinhaltet vor allem, dass Sie besonderen Schutz bei einer Kündigung Ihres Arbeitgebers genießen (gem. Ab einem Grad von 20 hat man eine Behinderung. 2005, § 90 Rn. Die Arbeitshilfen werden am Arbeitsplatz installiert und nur dort benutzt. Das Expertenteam steht Ihnen gerne Rede und Antwort für Ihre Fragen. Er scheidet am 31.03. aus dem Betrieb aus. Sie erhalten dann einen Grad der Behinderung (GdB) zuerkannt und gelten ab einem GdB von mindestens 50 als schwerbehindert im Sinne des SGB IX. Entscheidet das Versorgungsamt rechtzeitig innerhalb der verkürzten Frist, bleibt der Kündigungsschutz erhalten. Das Gleiche gilt beim Rechtsstreit zwischen dem Arbeitgeber und der Schwerbehindertenvertretung. Arbeitgeberpflichten gegenüber Schwerbehinderten, Schwerbehinderung - Rechte am Arbeitsplatz, Verhinderung krankheitsbedingter Kündigungen, Sicherung des besonderen Kündigungsschutzes. Was ist ein leidensgerechter Arbeitsplatz? Ihren regelmäßigen Wohnort in Deutschland haben. (Urteil BAG vom 01.03.2007 Az. Der Arbeitgeber kann Mehrarbeit anordnen, soweit dies arbeitsvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder aufgrund des Tarifvertrages zulässig ist. Um zu einem aussagekräftigen Urteil zu kommen, wird der betroffene (schwer-)behinderte Mensch gehört und werden Stellungnahmen des Betriebs- oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung eingeholt. 3 gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Entscheidung innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an zu treffen ist. Damit ist er gar nicht mehr oder nur noch bedingt in der Lage dazu, seine Aufgaben am Arbeitsplatz, gemäß der im Arbeitsvertrag vereinbarten Regelungen, zu erfüllen.Vor allem wenn sich dies um einen Dauerzustand … Das Integrationsamt kann auch ohne Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung ihre Entscheidung treffen, wenn diese trotz Aufforderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist eingeht. Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungs-Managements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Schwerbehindert sind Sie, wenn Sie einen Grad von mindestens 50 aufweisen und Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort oder eine Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Bundesgebiet haben. Kündigungsschutz nach dem SGB IX besteht ebenfalls erst ab 3 Wochen nach Antragseingang bei der Agentur für Arbeit. Es sollte genau darauf geachtet werden, dass keine Unter- oder Überforderung auftritt. Jeden Monat topaktuelle Informationen für Sie als Betriebsrat. Nicht zum Schwerbehindertenrecht gezählt werden die Regeln nach dem Bundesversorgungsgesetz über die Versorgung von Personen, … Wenn Sie denken, dass dies bei Ihnen zutreffen könnte, können Sie den Grad der Behinderung feststellen lassen. "G" für eine Gehbehinderung) in den Schwerbehindertenausweis aufgenommen. Der besondere Kündigungsschutz nach dem SGB IX gilt: Da es in der Praxis gerne zu Verwechslungen der Begrifflichkeiten kommt, sei an dieser Stelle auf die folgenden Ausführungen verwiesen: Abschließend sollte für die Praxis der Schwerbehindertenarbeit folgendes bedacht werden: Ist es sinnvoll, einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen? Wir helfen Ihnen gerne! Beispiele: Der (schwer-)behinderte Mensch tritt am 01.10. in den Betrieb ein. Welche Rechte habe ich während meines Beschäftigungsverhältnisses? Merkzeichen (z.B. In diesen Fällen klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176 SGB IX, bei (schwer-)behinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (sog. Die Schwerbehindertenvertretung hat sich pflichtgemäß über die beabsichtigte Kündigung eine Meinung zu bilden. eine Benachteiligung bei der Einstellung, bei der Durchführung des Arbeitsverhältnisses selbst oder bei einer Kündigung. auch § 7 Abs. ... dass ihr Leiden schon als Schwerbehinderung eingestuft werde. * Vertrauensschutz genießt, wer bis zum 16.11.1950 geboren wurde und am 16.11.2000 (schwer-)behindert, berufs- oder erwerbsunfähig war. Um in den Anwendungsbereich der Regelungen zu fallen, ist es allerdings erforderlich, dass Betroffene ihren regelmäßigen Wohnsitz in Deutschland haben bzw. nicht, muss das Arbeitsgericht immer für den konkreten Einzelfall entscheiden. Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt. Wurde ein Zusatzurlaub geltend gemacht und nur deshalb nicht gewährt, weil die Schwerbehinderteneigenschaft noch nicht endgültig anerkannt war, bleibt der Anspruch (aus § 208 SGB IX) auch dann erhalten, wenn der Grundurlaub mit Ablauf des Übertragungszeitraumes erloschen wäre (sog. § 151 Abs. 3 Arbeitstage pro Arbeitswoche = 3 Tage Zusatzurlaub). Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 35 Jahren. 2 SGB IX eine Verfahrensregelung geschaffen, damit frühzeitig gesundheitsbedingte Gefährdungen des Arbeitsverhältnisses abgewendet werden können. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zudem 2012 entschieden, dass Urlaub, der krankheitsbedingt nicht genommen werden kann, nicht einfach verfällt (BAG, Urt. Steuerfreibetrag (die Höhe ist abhängig vom GdB). Welcher Grad der Behinderung (GdB) genau vorliegt, muss von einem Arzt festgestellt werden. 2 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) geregelt. wenn die Leistungsfähigkeit des schwerbehinderten Arbeitnehmers nachlässt, hat dieser einen Anspruch auf einen sog. Gleichzeitig schreibt das SGB IX vor, dass die Arbeit der Behinderung angepasst wird. (Urteil BAG vom 06.09.2007 Az. Abhängig von der Behinderung, können dann weitere Nachteilsausgleiche in Anspruch genommen werden (beim "G" z.B. Die Gleichstellung muss die Agentur für Arbeit aussprechen. Alle Rechte vorbehalten. 1 Nr. Durch diese Nachteilsausgleiche soll etwas von den Nachteilen wett gemacht werden, die Sie in Beruf und Gesellschaft möglicherweise in Kauf nehmen müssen. Schließlich wurde mit der Neufassung des § 167 Abs. Für (schwer-)behinderte Arbeitnehmer, deren Schwerbehinderung während des gesamten Kalenderjahres anerkannt ist, gelten diese allgemeinen Grundsätze zum Teilurlaub ebenso für den Zusatzurlaub. Lebensjahr ist mit Abzügen möglich); weitere Voraussetzung sind 35 Jahre Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dafür steht Arbeitgebers auch die Möglichkeit der staatlichen Bezuschussung zur Verfügung. Diese Regelung ist heftig umstritten und wird als "handwerklich missglückt" (so z.B. Allerdings gibt es für Schwerbehinderte auch keine Möglichkeit, auf eine Einstellung zu bestehen. Die Zustimmung des Integrationsamtes ist auch dann vor einer Kündigung einzuholen, wenn die Behinderung des Arbeitnehmers noch nicht als Schwerbehinderung anerkannt worden ist. Es ist die Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung, die berechtigten Interessen der (schwer-)behinderten Menschen zu vertreten. Dieser Ratgeber liefert Ihnen alle wichtigen Informationen und nützliche Praxis-Tipps rund um das Amt der SBV und hilft Ihnen dabei Ihren Arbeitsalltag erfolgreich zu meistern egal, ob Sie schon lange als SBV im Amt sind oder als Neuling die Themen und Tätigkeitsfelder der SBV kennenlernen. Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen Kündigungsschutz. Urlaubsanspruch bei Schwerbehinderung Zudem gibt es einige Ansprüche, die Ihnen auch während der Beschäftigung zustehen. Teilzeitbeschäftigt ist ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kürzer ist als die vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Betriebsangehöriger. Damit die Stellungnahme möglichst konkret und umfassend über den Sachverhalt informiert, muss sich die Schwerbehindertenvertretung zu bestimmten Punkten aus eigener Anschauung ein Bild machen. Wurden Sie als Schwerbehinderter gekündigt, sollten Sie den Rat eines Rechtsanwaltes einholen, um Ihre Rechte im Einzelfall durchzusetzen. Der (schwer-)behinderte Mensch muss sein Verlangen nach Freistellung von Mehrarbeit nicht begründen, aber ausdrücklich und möglichst frühzeitig erklären. 3 BetrVG). Das Verlangen ist so rechtzeitig zu stellen, dass sich der Arbeitgeber darauf einstellen kann. Will der (schwer-)behinderte Arbeitnehmer sich allerdings wirksam auf den besonderen Kündigungsschutz berufen, so muss er im Fall einer Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber/Dienstherrn innerhalb der Frist von 3 Wochen - dies entspricht der Frist der Kündigungsschutzklage - diese Schwerbehinderung offenbaren. nach gesetzlichen Bestimmungen ohnehin zusteht. Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines (schwer-)behinderten Menschen durch den Arbeitgeber nach wie vor der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Das können Sie als Arbeitgeber nur unter strengen Voraussetzungen ablehnen, etwa, wenn die Anpassung unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. : "aG": Außergewöhnlich gehbehindert, "RF": Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung, "H": Hilflos, "Bl": Blind. Er scheidet am 31.03. aus dem Betrieb aus. Schwerbehinderte Menschen sind zudem auf Ihr eigenes Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen (§ 207 SGB IX). Streitigkeiten zwischen (schwer-)behinderten Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber über die Zulässigkeit der Anordnung oder Ablehnung von Mehrarbeit sind vor dem Arbeitsgericht auszutragen; bei Beamten ist das Verwaltungsgericht anzurufen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Bewerber erkennen muss, dass er aufgrund seiner Behinderung nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sein wird, die von ihm geforderte Arbeit zu erbringen. Der Arbeitnehmer erhält den Anspruch auf den vollen gesetzlich vorgeschriebenen Erholungsurlaub erstmalig nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses (§ 4 Bundesurlaubsgesetz = 6-monatige Wartezeit). Auch der diesem Grundurlaub hinzuzurechnende Zusatzurlaub steht dann nur anteilig zu. Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular. Ihrer Stellungnahme kommt bei der Ermittlung des Sachverhalts eine besondere Bedeutung zu, da sie die betrieblichen Verhältnisse genauer kennt als das Integrationsamt. Dies soll einer Diskriminierung aufgrund der Behinderung entgegenwirken. Die Regelungen zur betrieblichen Prävention beziehen sich jetzt nicht mehr nur auf (schwer-)behinderte Menschen. Eine Grenze finden die Ansprüche der schwerbehinderten Gemäß § 164 Abs. Rechte von Menschen mit Behinderung. Es gelten jedoch bestimmte Auflagen. In beiden Fällen erwirbt er, vorbehaltlich einer günstigeren tariflichen Regelung (vgl. Das Integrationsamt kann bei allen Problemen mit dem Arbeitsplatz eingeschaltet werden). 4 Satz 1 SGB IX). Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die örtlichen gemeinsamen Servicestellen oder bei (schwer-)behinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. 4 SGB IX haben schwerbehinderten Menschen gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf … 1. Auch Teilzeitbeschäftigte sind grundsätzlich vor Mehrarbeit geschützt. Eine Behinderung kann dazu führen, dass ein Mitarbeiter am Arbeitsplatz besondere Bedürfnisse hat. Möglicherweise wird auch ihr Arbeitgeber entlastet. 3 SGB IX), Zusatzurlaubsanspruch bei Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft, betrieblichen Eingliederung-Managements (BEM), für Arbeitnehmer, denen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 von der zuständigen Außenstelle des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie zuerkannt wurde sowie. Die Übertragung eines möglicherweise zustehenden Zusatzurlaubs muss vielmehr auch in diesen Fällen beim Arbeitgeber geltend gemacht werden. Eine weitere Einschränkung des Kündigungsschutzes gibt es bei der Antragstellung vor dem Kündigungszugang.