Zusammenfassung: Unmittelbarer Zwang ist der Einsatz körperlicher Gewalt mit oder ohne Hilfsmittel. Über den Bürgerservice Baden-Württemberg können Sie Dokumente, die in der Vollversion von Landesrecht BW verfügbar sind, auch einzeln erwerben. § 15a PolG NRW, Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mitt... § 15b PolG NRW, Datenerhebung zur Eigensicherung. Landtag von Baden-Württemberg 16. 2 Abs. Sicherungsverwahrung (§§ 66 und 66b des Strafgesetzbuchs), Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuchs, § 126a der Strafprozessordnung) oder, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 des Strafgesetzbuchs, § 126a der Strafprozessordnung). 6 Zeitler, Das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen im Zusammenhang mit der Abschiebung, ZAR 2014, S. 365 (366). 54 f.; zur gerichtlichen Durchsetzbarkeit → Rn. 2 S. 2 LBO BW für Kräne und Krananlagen. § 25 BPolG; § 27 PolG BW; Art. Die Polizei Baden-Württemberg ist die Landespolizei des deutschen Landes Baden-Württemberg mit über 30.000 Beamten und Tarifbeschäftigten, davon rund 24.000 Polizeibeamten.Neben dem Polizeivollzugsdienst, der in den Aufgabenbereich der Landespolizei fällt, gibt es in Baden-Württemberg noch die so genannten Polizeibehörden. PolG BW) Standardmaßnahmen (§§ 26 ff. v. 20.11.2014 – 20 K 2466/12, BeckRS 2016, 51913 (Vorinstanz) Fall Am 23.10.2011 meldete sich ein Anrufer (A) bei der Polizei und teilte mit, er § 27a PolG, Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, An... § 27b PolG, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer S... § 27c PolG, Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer S... § 31 PolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen, § 36 PolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen, § 37 PolG, Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten. sonst wegen des dringenden Verdachts eines Vergehens, wenn zu befürchten ist, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde; gegen eine Person, die mit Gewalt einen Gefangenen oder jemanden, dessen. Dies erfordert zunächst ein zulässiges Zwangsmittel i.S.d. 63 PolG NRW, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffeng... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. 2-4 SaarlPolG; § 18 SächsPolG; § 35 SOG LSA; § 199 LVwG SH; § 17 ThürPAG. 5 PolG-E ist der Antrag an das zuständige Amtsgericht für die inhaltliche heimliche Überwa- Chung und Aufzeichnung der Telekommunikation unbedingt durch eine weitere Ziffer zu … Vorschriften BW; Übersicht Polizeigesetz (PolG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Willkommen auf JurisPedia! Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt, Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften. 66 PAG (Bayern), § 9 UZwG Bln., § 66 BbgPolG, § 46 Brem- PolG, § 24 SOG, § 60 HSOG, § 109 SOG M-V, § 76 Nds. Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt, – Schusswaffengebrauch gegenüber Personen, Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften, Polizeigesetz (PolG) Landesrecht Baden-Württemberg, § 6 PolG, Maßnahmen gegenüber dem Verursacher. Ziel des Bodycam-Einsatzes ist es einen Angriff zu verhindern! 01 Allgemeines zu 32 PolG NRW TOP Im § 32 Abs. 5 Vorwort zur dritten Auflage Mit dieser Sammlung der wichtigsten Kernthemen der Ausbil-dung im mittleren Dienst bei der Polizei Baden-Württemberg möchte ich vor allem die Kolleginnen und Kollegen ansprechen, die kurz vor einer von gefährlichen Abfällen (§ 54 Absatz 1 KrWG) 250 - 5 000 . 1 HSOG verwiesen wird, und dabei die Einrichtung der 1 i.V.m. 2017 Eingegangen: 26.09.2017 / Ausgegeben: 12.10.2017 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des III. grundlegend BVerfGE 32, 54. Nutzer sollten die Lizenzbestimmungen lesen. Januar 1999 ein Amt i. S. d. § 54 BBG übertragen worden war (s. § 69c Absatz 3). S. 1, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. LVwVG BW), Anforderungen an die Grundverfügung i.S.v. Im Auftrag des Landes Baden-Württemberg hat juris die Vollversion von „Landesrecht BW“ entwickelt, in der weitere und zusätzliche bereitstehen. 3 Der 63 PolG NRW enthält allgemeine Vorschriften für den 54 PolG, Schusswaffengebrauch gegen ber Personen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Ziel des Bodycam-Einsatzes ist es einen Angriff zu verhindern! 3 Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 47 II HSOG. 2 S. 2 LBO BW für Kräne und Krananlagen. § 23 PolG NRW, Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zwe... § 24 PolG NRW, Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken, § 24a PolG NRW, Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken. § 54 Überwachung der Telekommunikation § 55 Weitere Bestimmungen über polizeiliche Maß-nahmen mit Bezug zur Telekommunikation § 56 Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeu-gen § 57 Weitere Verarbeitung zu Zwecken der wissen-schaftlichen Forschung § 58 Weitere Verarbeitung zu … 1 und 53 Abs. bei einer rechtswidrigen Tat auf frischer Tat betroffen wird, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt oder als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Sprengstoffen begangen wird, eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder. Umgekehrt bedeutet dies, dass im Regelfall eine Inanspruchnahme gem. § 20c PolG NRW, Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikat... § 22 PolG NRW, Datenspeicherung, Prüfungstermine, § 22a PolG NRW, Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, § 22b PolG NRW, Kennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen. akts (im LVwVG BW nicht vorgesehen) Unmittelbare Vollziehung: Statt Inanspruchnahme des Verantwortlichen darf Be-hörde die Gefahrbeseitigung selbst vornehmen und anschließend den Ersatz der Kosten verlangen (§ 8 PolG BW). Kein Ausschluss Zuletzt darf der Entschädigungsanspruch gemäß 55 I 1 PolG BW nicht ausgeschlossen sein. 1 Nr. 1 DSchG BW … (1) Schusswaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden, um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhindern, die sich den Umständen nach. Art. Sie ist geregelt im "Gesetz über den unmittelbaren Zwang" für Bundesbeamten und den Polizeigesetzen … DPolG Bundespolizeigewerkschaft Bundesgeschäftsstelle Berlin Seelower Straße 7 10439 Berlin Tel. VerwR 2.2.3 6 Version 01/2020 Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg Nr. In 54 Abs. Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag, höchstens zwei Wochen. B. Recherche juristischer Informationen. § 1, 3 PolG BW, § 8 PolG NRW, § 11 NdsSOG, § 9 Abs. … 1, 2 oder 3 oder Abs. LVwVG BW), Anforderungen an die Grundverfügung i.S.v. 15 Dies gilt etwa gem. § 15c PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmeger... § 16 PolG NRW, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datener... § 16a PolG NRW, Datenerhebung durch Observation, § 17 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel. PolG BW i.V.m. PolG BW Polizeigesetz Baden-Württemberg PolRG Polizeistrukturreformgesetz PP Polizeipräsidium PSP Projektstrukturplanung PTLS Pol Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei PVD Polizeivollzugsdienst Dezember 2000, GBl. Landesrecht BW Bürgerservice Wahlperiode Drucksache 16 / 2741 26. Jeder sollte sofort erkennen, wenn er sich aufbrausend gibt oder angreift wird der Vorgang aufgezeichnet. Gegenstand Gebühr in Euro 1.1.24 Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag (§ 56 Absatz 5 KrWG, § 12 Absatz 1 EfbV) (2) Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist. in 27a Abs. 54. v. 22.08.2016 – 5 A 2532/14, BeckRS 2016, 51094 VG Köln, Urt. Januar 1992 (GBl. 1, 2 oder 3 Nr. Verfassungsrechtlich betrachtet ist diese Pfli… 2 zu 7. wegen des dringenden Verdachts eines Verbrechens. zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat mit Ausnahme des Strafarrestes. Landtag von Baden-Württemberg 16. Gemäß 55 I 3 PolG BW ist beispielsweise ein etwaiges Mitverschulden zu berücksichtigen. Voraussetzung in 31 Abs. Paper presented at the 1997 ASC Conference in … Der polizeiliche Schusswaffengebrauch in Nordrhein-Westfalen - Jura - Öffentliches Recht - Hausarbeit 2017 - ebook 2,99 € - Hausarbeiten.de Hier kann (nur) auf der Grundlage der polizeirechtlichen Generalermächtigung (z.B. 1 PolG NRW (Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten) heißt es: (1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. 23b Abs. – Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten; VGH BW… § 7 PolG, Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen ... § 8 PolG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme, § 9 PolG, Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen, § 9a PolG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger, § 10 PolG, Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen, § 10a PolG, Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote, § 14 PolG, Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde, § 16 PolG, Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde, § 19 PolG, Allgemeine Regeln der Datenerhebung, § 21 PolG, Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung, § 22 PolG, Besondere Mittel der Datenerhebung, § 22a PolG, Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme. 3 und 78 Abs. 1 Satz 1 PolG BW, soweit mit ihm auf § 26 Abs. Mutations in POLG are increasingly recognized as a cause of refractory occipital lobe epilepsy (OLE) and status epilepticus (SE). Dies gilt auch für 22a Abs. 1 Nr. 2.2 Instrumentarium zur Durchsetzung denkmalpflegerischer Ziele Die weite Formulierung der nur durch 1 Abs. 09. 1 S. 1 PolG BW Voraussetzung u.a. Wahlperiode Drucksache 16 / 2741 26. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. 3 PolG BW Voraussetzung u.a. § 23 PolG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datene... § 23a PolG, Besondere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Tel... § 23b PolG, Überwachung der Telekommunikation, § 24 PolG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler, § 25 PolG, Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen. Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We... § 2 PolG NRW, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, § 4 PolG NRW, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen, § 5 PolG NRW, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen, § 6 PolG NRW, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen, § 7 PolG NRW, Einschränkung von Grundrechten, § 8 PolG NRW, Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung, § 9 PolG NRW, Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht. Dabei wird differenziert zwischen allgemeinen Vorschriften über den Schusswaffengebrauch ( 53 PolG) und besonderen Vorschriften über den Schusswaffengebrauch gegenüber Personen ( 54 PolG). PolG, Generalklausel Rechtmäßigkeit einer Gefährderansprache ohne Eingriffs-qualität OVG NRW, Beschl. § 27 I 1 Bbg VwVG Unmittelbare Ausführung Einstufig kein GrundVA erforderlich „für“ den Pflichtigen EGL: >Bund: z.B. als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Sprengstoffen begangen werden soll oder ausgeführt wird, um eine Person, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer Person durch die Flucht zu entziehen versucht, anzuhalten, wenn sie. White, M. D. (1997). Dezember 1998 geltenden Fassung, wonach die ruhegehaltfähige Dienstzeit um die Zeit, die im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt worden ist, um bis zu fünf Jahre erhöht wird. Alle oben genannten Befugnisse traten im Dezember 2018 in Kraft. = NVwZ 2004, 498 ff. 33 PolG BW (Beschlagnahme) oder 26 SächsPolG (Sicherstellung) 27 SächsPolG (Beschlagnahme) ist die Sicherstellungsbefugnis im PolG NRW als eine Ermächtigung zu verstehen, die … grundlegend BVerfGE 32, 54. Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 81 SOG M-V. ... § 54 BbgPolG. § 32 PolG BW (Sicherstellung) § 33 PolG BW (Beschlagnahme) oder § 26 SächsPolG (Sicherstellung) ... § 54 WaffG der Einziehung und sind gemäß § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) sicherzustellen oder zu beschlagnahmen. 15 Dies gilt etwa gem. Battis , Öffentliches Baurecht und Raumordnungs-recht, 6. Die Generalklauseln finden sich mit leicht abweichendem Wortlaut in den Polizei- bzw. Sie gehen zurück auf § 14 des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes von 1931: Einaktiges Vollstreckungsverfahren, 8 PolG BW Einaktiges Vollstreckungsverfahren, 47 II HSOG Einaktiges Vollstreckungsverfahren, 81 SOG M-V Einaktiges Vollstreckungsverfahren, 61 II … Rechtsschutz a) Rechtsschutz im gestreckten Verfahren Widerspruch und Anfechtungsklage: § 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) § 20c PolG NRW (Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation) § 34b PolG NRW (Aufenthaltsvorgabe) § 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung). … Für sie gilt 7 Satz 1 Nummer 2 in der bis 31. (Quelle: rechtswoerterbuch.de). nicht als Eingriff, vgl. 55 Unmittelbarer Zwang (zu § 55) 55.1 (zu Absatz 1) 55.11 Der Begriff des unmittelbaren Zwanges ist in § 58 definiert. nicht als Eingriff, vgl. Hier kann (nur) auf der Grundlage der polizeirechtlichen Generalermächtigung (z.B. (4) Das Recht zum Gebrauch von Schusswaffen auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. S. 752 Inhaltsübersicht Erster Teil, Das Recht der Polizei Erster Abschnitt: Aufgaben der Polizei § 1 Allgemeines § 2 Tätigwerden für andere Stellen Polizeireform Baden-Württemberg 2 Vorwort Die folgende Untersuchung zur Polizeireform in Baden-Württemberg geht auf ein Gespräch zurück, das den Innenminister des Landes, Reinhold Gall, und den Autor anlässlich eines Festakts des Landkreises Esslingen zusammenführte. PolG BW), Organisation und Zuständigkeit der Polizei- und Ordnungsbehörden (§§ 59 ff. PolG § 21 Rn. 1 Satz 1 PolG BW, soweit mit ihm auf 26 Abs. § 26 PolG NRW, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Ubermittlungsverbote und... § 27 PolG NRW, Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich. Er darf immer angewandt werden, wenn ein polizeiliches Ziel nicht anders erreichbar ist und der Zwang verhältnismäßig und wenn möglich angedroht ist. akts (im LVwVG BW nicht vorgesehen) Unmittelbare Vollziehung: Statt Inanspruchnahme des Verantwortlichen darf Be-hörde die Gefahrbeseitigung selbst vornehmen und anschließend den Ersatz der Kosten verlangen ( 8 PolG 61 VwVG NW, 54 PolG NW; 24 VwVG BW) ist kein eigenständiges Zwangsmittel, sondern dient als „Austauschmittel“ für ein angedrohtes Zwangsgeld bzw. PolG-BW Polizeigesetz Baden-Württemberg Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020 (Polizeistrukturgesetz 2020 - PolSG2020) vom 26.03.2019 (GBl. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie … 690 ff. Zitiervorschlag: BeckOK PolR BW/Nusser PolG 21 Rn. 15 BayPAG; § 20 ASOG Bln; § 15 BbgPolG; § 12 BremPolG; § 11 HbgSOG; § 30 HessSOG; § 50 SOG MV; § 16 NdsSOG; § 10 PolG NW und § 24 OBG NW; § 12 POG RP; § 11 Abs. 2 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes vom 28.11.2017 (GBl. Aufl. :030 / 44678721 Fax:030 / 44714320 EMail: post.berlin@dpolg-bpolg.de Es ist deutlich auf die Videoaufzeichnung hinzuweisen. 4. ... 3 vgl. Google Scholar 53-54 Hinweis auf den § 21 PolG Die Zielrichtung ist präventiv. in 2 Abs. eBook: Gefahrenabwehrrechtliche Standardermächtigungen (ISBN 978-3-8487-0659-4) von aus dem Jahr 2014 PolG BW), Abgrenzung präventives und repressives Tätigwerden der Polizei, Datenerhebung und Datenschutz im Polizeirecht (§§ 19 ff. Dezember 1998 geltenden Fassung, wonach die … S. 624) und rüge eine Verletzung von Art. PolG BW), Polizeiverordnungen (§§ 10 ff. 1 Abs. E. Die Ermächtigung der Polizei zum Einsatz von Zwangsmitteln 209 Rechtsprechung: VGH BW, VBlBW 2004, 20 ff. § 18 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in ... § 19 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbei... § 20 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler, § 20a PolG NRW, Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten, § 20b PolG NRW, Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten. 54 Einziehung (1) Ist eine Straftat nach den 51, 52 Abs. § 1 Abs. 09. >Bbg: § 53 I, 54 PolG Bbg bzw. 261, 472). Polizeigesetz (PolG) In der Fassung vom 13. Lexikon; Urteilsticker; Examensreport; Blog; Login; Anmelden § a; b; c; d; e; f; g; h; i; j; k; l; m; n; o; p; q; r; s; t; u; v; w; z PolG BW i.V.m. Er gilt in Baden-Württemberg aber als allgemeiner Grundsatz des Polizeirechts (→ Rn. in 33 Abs. (2) Die Ersatzzwangshaft ist auf Antrag der Polizei von der Justizverwaltung nach den Bestimmungen der §§ 901, 904 bis 910 der Zivilprozessordnung zu vollstrecken. Januar 1999 ein Amt i. S. d. 54 BBG übertragen worden war (s. 69c Absatz 3). § 33a PolG NRW, Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbe... § 33b PolG NRW, Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahme... § 34a PolG NRW, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher ... § 34b PolG NRW, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot, § 34c PolG NRW, Elektronische Aufenthaltsüberwachung, § 37 PolG NRW, Behandlung festgehaltener Personen, § 37a PolG NRW, Fixierung festgehaltener Personen, § 38 PolG NRW, Dauer der Freiheitsentziehung, § 41 PolG NRW, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen, § 42 PolG NRW, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen, § 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten, § 49 PolG NRW, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung, § 50 PolG NRW, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges, § 56 PolG NRW, Androhung der Zwangsmittel, § 58 PolG NRW, Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen, § 60 PolG NRW, Hilfeleistung für Verletzte, § 61 PolG NRW, Androhung unmittelbaren Zwanges, § 63 PolG NRW, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch, § 64 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen, § 65 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge, § 66 PolG NRW, Besondere Waffen, Sprengmittel, § 68 PolG NRW, Berichtspflichten gegenüber dem Landtag, Gesamte Vorschrift zur Druckliste hinzufügen, /Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/PolG NRW,NW - Polizeigesetz NRW/§§ 50 - 66, Vierter Abschnitt - Zwang/§§ 50 - 56, Erster Unterabschnitt - Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen/, http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=167231,58.
Ich Suche Haus Zum Kaufen, Würz- Und Heilpflanze, Haftkraft Magnet Berechnen Abstand, Blockflöte Noten Fortgeschrittene, Champagnerbrunnen Bad Soden,