Die beglaubigte Fotokopie ist vom Standesamt, bei Aufenthalt im Ausland von der zuständigen deutschen Auslandsvertretung anzufertigen. 2. Soweit eine inhaltliche Überprüfungerfolgte, ist der Prüfbericht samt Anlagen den Eheschließungsunterlagenbeizufügen. Soweit Eheschließung und Auflösung der Ehe in einem Eheregister (§§ 15, 16 PStG) eingetragen sind, reicht diese Eintragung in der Regel aus. In Einzelfällen kann es jedoch erforderlich sein, eine Ausfertigung des Scheidungsurteils mit Rechtskraftvermerk bzw. Das Verfahren auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. Turkmenistan die Klärung kollisionsrechtlicher Zweifelsfragen können in diesem Fall eine längere Bearbeitungsdauer mit sich bringen. Island Albanien   Belize Mitglieder der NATO-Truppen, die ihre Identität durch Vorlage eines Truppenausweises nachweisen. Der fremdsprachige Text ist aus der Ursprungssprache direkt in die deutsche Sprache zu übersetzen, ohne Zwischenübersetzung in eine weitere Fremdsprache. Soweit sie vorgelegt wird, muss darin der Name des anderen Verlobten enthalten sein.Anderenfalls sind die Verlobten vom Standesbeamten darauf aufmerksam zu machen, dass die Einwilligung nach ausländischem Recht grundsätzlich erforderlich ist und eine Eheschließung ohne die erforderliche Einwilligung möglicherweise von dem Heimatstaat des ausländischen Verlobten nicht anerkannt wird.Dem Antrag auf Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis ist das "Merkblatt/Einwilligung zur Eheschließung" beizufügen. Anschrift: 60313 Frankfurt am Main, Zeil 42: Tel. Togo in Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellte, in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/1191 fallende Urkunden. 2 Satz 3 BGB mit entsprechender Begründung. Ehefähigkeitszeugnis - Beratung, Antrag, Ausstellung. Allgemeine Hinweise. Sudan Tuvalu, Uganda Katar Afghanistan Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. Hinweise zum Verfahren und die Einführung. Dies gilt auch für Ehescheidungen. Eine diesem Verbot zuwiderlaufende Eheschließung ist nach dem Heimatrecht des jeweiligen Verlobten nichtig. Dominikanische Der Link öffnet jeweils ein neues Fenster. Soweit ein Verlobter an der persönlichen Eheanmeldung verhindert ist, hat er dem anderen Verlobten eine schriftliche Vollmacht zur Eheanmeldung zu erteilen. Beglaubigte Abschriften der Urkunden - auch wenn sie vom Standesamt oder einer Heimatbehörde angefertigt wurden - genügen nicht. Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ist die Einwilligungserklärung dieser Personen zur Eheschließung eines nach deutschem Recht ehemündigen ausländischen Verlobten nicht zwingend erforderlich. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention, § 3 Asylgesetz, § 60 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch BGB). Anerkennung ausländischer Ehescheidungen für den deutschen Rechtsbereich, 15. (55 kB) Indonesien Sri (237 kB) Falls Sie einen Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung stellen möchten, findet sich hier ein Antragsformular. Liechtenstein Im Befreiungsverfahren haben beide Verlobte die Schließung aller Vorehen sowie deren wirksame Auflösung nachzuweisen. San Marino Saudi-Arabien Die Urkunden aus diesen Staatensind, soweit die Möglichkeit gegeben ist, für das Verfahren zur Befreiung vonder Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses im Wege der Amtshilfe durch die deutschenAuslandsvertretungen auf ihre formelle Echtheit und inhaltliche Richtigkeit zuüberprüfen. Die Hinweise sind nach sorgfältiger Prüfung zusammengestellt worden. Identitäts- und Staatsangehörigkeitsnachweis, 11. Brasilien zur Legalisation, Apostille und Amtshilfeüberprüfung. Lanka   Für die Entscheidung sind die Präsidenten der Oberlandesgerichte zuständig.Das Verfahren zur Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses wird durchgeführt, um unwirksame Eheschließungen oder Doppelehen zu vermeiden. Befreit von den Förmlichkeiten der Legalisation und Apostille sind. Diese Länder sind kursiv dargestellt. Somalia Bosnien In einem Ehefähigkeitszeugnis wird bescheinigt, dass ein ausländischer Verlobter nach seinem Heimatrecht die Voraussetzungen für eine Eheschließung mit einer bestimmten anderen Person erfüllt. Internationale Personenstandsurkunden nach dem Muster des Übereinkommens der Internationalen Kommission für das Zivil- und Personenstandswesen (CIEC) vom 08.09.1976 bedürfen keiner Übersetzung. Mexiko 2 BGB. Vollmacht zur Anmeldung der Eheschließung, 8. Monaco (Volksrepublik China)   Cookinseln Tunesien St. Vincent und die Grenadinen In diesen Fällen wird der Befreiungsantrag unter Berücksichtigungaller Einzelaspekte bearbeitet. Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses § 1309 Abs. Türkei Norwegen, Pakistan Die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Henry simmons wife. Ehefähigkeitszeugnis. Ein Befreiungsverfahren wird nicht durchgeführt. per Einschreiben zur Weiterleitung an die zuständige Vertretung zu übersenden.Als Überprüfungsart ist "Globalüberprüfung" anzugeben. Côte Niederlande Komoren Kanada In dem Leitfaden des OLG Stuttgart ist eine Länderliste aufgenommen, in denen länderspezifische Anforderungen dargestellt sind. Israel Swasiland Schweiz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ... müssen daher dem Standesbeamten grundsätzlich ein so genanntes Ehefähigkeitszeugnis vorlegen (§ 1309 Abs. Peru Ehefähigkeitsverfahren. Vereinbarung eines Eheschließungstermins, 22. Benin   Die Beweiskraft einer Urkunde kann nur anhand des Originals geprüft werden.Urkunden, die den Familienstand nachweisen, dürfen nicht älter als sechs Monate sein, gerechnet vom Ausstellungsdatum bis zur Anmeldung der Eheschließung. Die vorzulegenden Urkunden ergeben sich aus dem jeweiligen Abschnitt im Länderverzeichnis. Das seit 2006 erfolgreich bestehende Projekt "Gerichtliche Mediation Berlin" ist auf neuer gesetzlicher Grundlage ab dem 1. Bahrain In diesen Fällen muss mit einer längeren Bearbeitungsdauer gerechnet werden. 2 BGB in den Bezirken der Oberlandesgerichte München, Nürnberg und Bamberg. China sofern das Heimatland ein gültiges Ehefähigkeitszeugnis ausstellt (vgl. Brüssel II/IIa-Verordnung. Nach der gesetzlichen Regelung in § 1309 Abs. Nach § 1309 Abs. Weitere Informationen. Mosambik  In Einzelfällen kann es gleichwohl notwendig werden, eine nach rechtskräftiger Eheauflösung ausgestellte Familienstandsbescheinigung vorzulegen. Großbritannien Der Link öffnet jeweils ein neues Fenster. Bild: Thomas von Stetten - Fotolia.com. Bürger aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nur im Besitz eines Personalausweises (ID-Card) ohne ausdrückliche Nennung der Staatsangehörigkeit sind. Befreiung Ehefähigkeitszeugnis. Güterichter. Samoa Georgien Durch das Ehefähigkeitszeugnis wird Ihnen von Ihrem zuständigen Standesamt in Österreich bescheinigt, dass der Schließung einer Ehe keine Hindernisse im Weg stehen. weitere Urkunden vorzulegen. Inhalt Länderteil Ehefähigkeitsverfahren. Wenn unter 16-jährige im Ausland heiraten möchten, brauchen sie eine vom Familiengericht in Deutschland ausgestellte “Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit”. Kuwait, Laos Personenstandsurkunden sind ausschließlich im Original einzureichen. Internetauftritt Oberlandesgericht Dresden. Brunei Darussalam Da eine Vielzahl von Staaten ein s… Ausländer heiraten in Deutschland Länderlisten der OLG`s zu Efz-Befreiungen: Bayern-Ordner Dresdener Ordner Kölner Ordner Stuttgarter Ordner. Länderliste IPR-Institute Online-Dienste Justiz Psychosoziale Prozessbegleitung Formulare und Merkblätter ... weil diese Länder in der Regel ein Ehefähigkeitszeugnis ausstellen. In einigen Staaten ist zur Zeit weder eine Legalisation noch eine Amtshilfeüberprüfungmöglich. 1347/2000 des Rates vom 29. Serbien  Befreiung Was ist ein Ehefähigkeitszeugnis? Befreiung Ehefähigkeitszeugnis. eine Urkunde, aus der hervorgeht, dass der Antragsgegner mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist. China Die entsprechenden Nachweise zu Eingehung und Auflösung der Vorehe ergeben sich aus dem Länderverzeichnis; hinsichtlich Legalisation bzw. Maßgeblich hinsichtlich Legalisation, Apostille und Urkundenüberprüfung sinddie Angaben im jeweiligen Länderverzeichnis. Einwilligung zur Eheschließung (u.a. ... nach entsprechender Länderliste bzw. 1. Ausländische Ehescheidungen durch Gerichte und Behörden aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme von Dänemark gelten ohne förmliches Anerkennungsverfahren unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In der nachfolgenden Liste finden Sie alle Staaten Äthiopien  Wurde für den ausländischen Verlobten durch ein deutsches Oberlandesgericht bereits einmal ein Befreiungsverfahren durchgeführt, macht die Vorlage der Befreiungsurkunde im Regelfall Nachweise zu früheren Vorehen entbehrlich. Befreiung Was ist ein Ehefähigkeitszeugnis? und Herzegowina Ausländische Verlobte haben ihre Identität und Staatsangehörigkeit durch Vorlage einer beglaubigten Fotokopie des gültigen Reisepasses (Auslandspass) nachzuweisen. Länderverzeichnis); falls ein solches aus besonderen Gründen nicht beigebracht werden kann, bedarf es eines gesonderten Antrags nach § 1309 Abs. Personen, die unter die Ausnahmetatbestände 2 bis 4 fallen, unterliegen nach Artikel 12 Abs. Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg90327 Nürnberg (Postanschrift)Telefon: 0911 / 321-01Telefax: 0911 / 321-2880E-Mail: poststelle.verwaltung@olg-n.bayern.deHomepage des Oberlandesgerichts NürnbergHerrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg96045 Bamberg (Postanschrift)Telefon: 0951 / 833-1141Sprechzeiten: Montag bis Freitag 8.30 Uhr bis 10.30 UhrTelefax: 0951 / 833-1230E-Mail: poststelle@olg-ba.bayern.deStartseite der Homepage des Oberlandesgerichts BambergNur in besonderen Ausnahmefällen und nach vorheriger Absprache sollen die Unterlagen den Verlobten zur persönlichen Vorlage ausgehändigt werden.Eine verbindliche Prüfung des Antrags auf Befreiung kann nur bei Vorlage der vollständigen Eheschließungsunterlagen erfolgen (siehe auch Abschnitt 20, Vorab-Prüfung). Nach den allgemeinen Grundsätzen des Staats- und Völkerrechts entfalten Urteile und vergleichbare Staatsakte grundsätzlich unmittelbare Rechtswirkungen nur im Gebiet des Staates, in dem sie erlassen worden sind. Ehefähigkeitszeugnis Wenn Sie wissen wollen, ob ein Staat Efz ausstellt, schauen Sie bitte in die OLG-Länderordner. Mikronesien Der leichteren Verständlichkeit wegen wurde bei der Darstellung der… Die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) wurde im Jahre 1950 auf Empfehlung des Europarates gegründet. (Republik Taiwan)   (Vereinigte Staaten von Amerika)   Nachweis aller Vorehen und deren Auflösung. Die Urkunden sind der Kurierabfertigung des Auswärtigen Amtes, Auswärtiges Amtfür Botschaft in [* ] bzw. Niederlassungserlaubnis (= unbefristeter Aufenthaltstitel). Aufenthaltserlaubnis (= befristeter Aufenthaltstitel), 12. Apostille gelten die gleichen Erfordernisse wie bei den übrigen Personenstandsurkunden. Nauru zur Erleichterung von Rückfragen der Name und die Rufnummer des Standesbeamten. Für die anderen Länder (schwarz geschrieben) können wir derzeit keine Information im Internet bereithalten. Anerkennung von Ehescheidungen aus Nicht-EU-Staaten und Dänemark, 17. Slowakei Costa Rica "Versäumnisverfahren" ergangen ist (Nummer 5.4.2 der Bescheinigung nach Artikel 39), ist zusätzlich vorzulegen: 16.1. Grenada dem früheren Artikel 33 der EG-Verordnung Nr. Uruguay   In Zweifelsfällen kann selbstverständlich seitens des Standesamtes eine vorherige Klärung mit den Sachbearbeitern der Oberlandesgerichte erfolgen.Eine persönliche Vorsprache oder telefonische Nachfrage der Verlobten ist weder erforderlich noch zweckdienlich. siehe Nordmazedonien Bangladesch In der nachfolgenden Länderübersicht finden Sie länderspezifische Infomationen zum Verfahren auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses. Die Ehescheidung erfolgte in Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien oder im Vereinigten Königreich, Die Ehescheidung erfolgte in Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn oder in Zypern, Die Ehescheidung erfolgte in Bulgarien oder in Rumänien. für ausländische Flüchtlinge, die einen Abschiebeschutz nach § 60 Abs. Hier könnten nur unverbindliche und damit nicht verwertbare Aussagen getroffen werden; im Übrigen ist eine Vorab-Prüfung mit dem regelmäßigen Arbeitsanfall nicht vereinbar, da sich hierdurch die Bearbeitungsdauer der bereits vollständig vorliegenden Anträge verzögern würde.Den Standesämtern sowie den Verlobten stehen mit den Angaben im Länderverzeichnis für den Regelfall ausreichende Informationen über Inhalt und Form der einzureichenden Urkunden zur Verfügung. Marokko Malaysia Zum Nachweis der Ehescheidung ist vorzulegen: Sofern die Entscheidung im sog. Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Absatz 2 BGBAllgemeine Hinweise für die Vorbereitung der AnträgeAusländische Mitbürger dürfen in Deutschland grundsätzlich eine Ehe nur eingehen, wenn sie eine Bescheinigung ihres Heimatstaates darüber beigebracht haben, dass der Eheschließung nach den Gesetzen ihres Heimatstaates kein Ehehindernis entgegensteht (Ehefähigkeitszeugnis, § 1309 Abs. Malta Venezuela Barbados Leone   Unter Legalisation ist ein förmliches Verfahren zu verstehen, bei dem durch die diplomatische oder konsularische Vertretung eines Staates, in dem eine ausländische öffentliche Urkunde zu Beweiszwecken verwendet werden soll, die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner gehandelt hat, bestätigt wird. Eine persönliche Vorsprache der Verlobten beim Oberlandesgericht ist grundsätzlich nicht erforderlich und bewirkt keine Beschleunigung des Verfahrens. d’ Ivoire, Dänemark Eine förmliche Anerkennungsentscheidung ergeht nicht. zu jeder in der Heimat und im Ausland geschlossenen Vorehe und deren Auflösung, zur Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile im Heimatland und. Die Apostille (Wortherkunft griechisch-neulateinisch)[1], auch bekannt als Haager Apostille[2], ist eine Beglaubigungsform im internationalen Urkundenverkehr. Da eine Vielzahl von Staaten ein solches Zeugnis nicht ausstellt oder die Bescheinigungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, bedürfen die Staatsangehörigen dieser Staaten zur Eheschließung einer Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses, § 1309 Abs. Artikel 8 EU-VO 1259/2010 (ROM-III-Verordnung) anerkennen. 3. Ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland die Ehe schließen möchten, müssen dem Standesamt grundsätzlich ein Ehefähigkeitszeugnis vorlegen, in dem die Behörde ihres Heimatstaates bestätigt, dass der beabsichtigten Eheschließung nach dem Recht des Heimatstaates kein Ehehindernis entgegensteht, § … Länderliste des Bundesverwaltungsamtes. Palau Auf Anregung des Bundesrates wurde die DA 1968 neu gestaltet und nun heißt es im § 159 DA "Prüfung der Ehefähigkeit … eine vollständige Ausfertigung der rechtskräftigen Entscheidung, ausgestellt vom Urkundsbeamten des Gerichts oder der Behörde. der Prüfungsdauer kann daher grundsätzlich keine Rücksicht auf getroffene Terminvereinbarungen oder Hochzeitsvorbereitungen genommen werden.Die Verlobten sind vom Standesbeamten darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Terminszusage erst nach erteilter Befreiung durch das Oberlandesgericht erfolgen kann. Nicaragua Zeugnis-Anerkennung, stellt sich deshalb auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. Ungeklärte Staatsangehörigkeit; Doppelstaatler, 10. Andorra Zur Eheschließung in Deutschland haben ausländische Staatsangehörige nach § 1309 Abs.1 BGB grundsätzlich ein Ehefähigkeitszeugnis ihres Heimatstaates vorzulegen, wonach der Eheschließung nach dem Recht dieses Landes keine … Korea (Demokratische Volksrepublik – Nordkorea) Erfasst sind auch die Länder, bei denen ein Befreiungsverfahren nicht oder nur ausnahmsweise erforderlich ist, weil diese Kuba Suriname Belgien Der Leitfaden wird ständig aktualisiert. Legalisation, Apostille und inhaltliche Überprüfung, 7. Da viele Länder ein solches Ehefähigkeitszeugnis nicht oder nur in unzureichender Form ausstellen, muss der Präsident des Oberlandesgerichts eine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines solchen Ehefähigkeitszeugnisses erteilen. Aserbaidschan Die Vornahme geeigneter Ermittlungen sowie die Klärung rechtlich schwieriger Sachverhalte können die Bearbeitungsdauer entsprechend verlängern.Nach Erledigung einer Beanstandungsverfügung sind erneut die vollständigen Eheschließungsunterlagen dem Oberlandesgericht vorzulegen; ein neuer Antrag ist nicht erforderlich. Burkina Faso Bei Angehörigen der NATO-Streitkräfte, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen, ist kein Einkommensnachweis erforderlich. und Nordirland (Vereinigtes Königreich) 2 BGB Ein ausländischer Staatsangehöriger, der in Deutschland heiraten will, muss ein soge-nanntes Ehefähigkeitszeugnis seines Herkunftslandes vorlegen. Die Gerichte haben einen Leitfaden, die für die Vorbereitung der Anträge auf Befreiung gelten. ... nach entsprechender Länderliste bzw. Dies gilt auch für Fälle, in denen ein Besucher-, Touristen- oder Eheschließungsvisum abläuft oder ausländerrechtliche Maßnahmen drohen.In dem Antrag sind anzugeben: Es ist darauf zu achten, dass die vorzulegenden Urkunden eine einheitliche Namensschreibweise aufweisen, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich dieselbe Person bezeichnen. Republik Entbehrlichkeit des Befreiungsverfahrens. 5 Abs. Königreich Großbritannien und Nordirland. Ghana Argentinien Angola Man spricht hier von der „Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses“. Sierra Dschibuti, Gabun "Weder das Ehefähigkeitszeugnis, noch die Befreiung von der Beibringung des Zeugnisses erbringen den vollen Beweis der Ehefähigkeit des Verlobten." Die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) wurde im Jahre 1950 auf Empfehlung des Europarates gegründet. Moldau 0. Sie ist eine zwischenstaatliche Organisation, deren Ziel es ist, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Personenstandsrechts und verwandter Gebiete, wie dem Familienrecht und dem Staatsangehörigkeitsrecht, zu fördern. Gegenstand des Verfahrens ist daher die Prüfung, ob nach dem jeweiligen Heimatrecht der Verlobten ein Ehehindernis vorliegt oder eine sachliche Ehevoraussetzung fehlt. Das in der Beanstandungsverfügung genannte Aktenzeichen des Oberlandesgerichts ist anzugeben. Anerkennung ausländischer Ehescheidungen durch den Heimatstaat des ausländischen Verlobten, 18. Der Präsident des Oberlandesgerichts kann im Rahmen des Befreiungsverfahrens sogenannte "Heimatstaatentscheidungen" nach § 107 Absatz 1 Satz 2 FamFG bzw. Armenien U.S.A. Litauen Usbekistan, Vanuatu Ist im Einzelfall ein gültiger Reisepass aus Gründen, die der Verlobte nicht zu vertreten hat, nicht zu erlangen, so sind vergebliche Bemühungen detailliert glaubhaft zu machen. klärt. "Weder das Ehefähigkeitszeugnis, noch die Befreiung von der Beibringung des Zeugnisses erbringen den vollen Beweis der Ehefähigkeit des Verlobten." Syrien, Tadschikistan des Landes. Kirgistan In Problemfällen empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem zuständigen Oberlandesgericht.Ein in der Gültigkeit abgelaufener Reisepass dient, soweit er nicht verlängert wird, nur zum Nachweis der Identität.
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