Aufgrund des Föderalismus in Deutschland, ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben gemäß Art. Dem Evaluierungsbericht sind die Vorhaben und deren Auswirkungen auf die abgestimmte Vorhabenplanung nach § 37b Absatz 1 Nummer 1 und 2 und die Stellungnahme der Stadt Oranienburg als Anlagen beizufügen. Nach einer Reihe brutaler Überfälle auf Passanten und nach vermehrten Beschwerden haben die Stadt Brandenburg und die ... Streifen von Ordnungsamt und ... und wir unsere Befugnisse. Offizielles Internet-Angebot des Landes Brandenburg, Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) Brandenburgisches Vorschriftensystem (3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann. Die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) sind an ihren blau-weißen Uniformen mit dem Aufdruck „Ordnungsamt“ erkennbar. (1) Entschädigungspflichtig ist der Träger der ordnungsbehördlichen Kosten (§ 44). Die Ausstellung des Ausweises in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Die Geltung darf nicht über 20 Jahre hinaus erstreckt werden. Aber welche Befugnisse hat das Ordnungsamt genau? Selfie Aktion. (1) Geht von einer Sache oder einem Tier eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Eigentümer zu richten. (2) Zuständige Behörden im Sinne des § 36 Abs. Aktuelle Adressen, Kontakte, Öffnungszeiten und Telefonnummern von Ämtern, Behörden, Gewerben. Standesamt, Ausländerbehörde und Bürgerservice Fax (03381) 58-3204. Insbesondere kann ortsdienst.de keinerlei Rechtsberatung erbringen oder Auskünfte zu laufenden Verwaltungsangelegenheiten oder -verfahren erteilen. Ist für die Person ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen auch gegen den Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises gerichtet werden. Unter dem Begriff der Gefahr im Sinne des Polizeirechts sind zusammengefasst Gefa… Durch Betätigung des Mausrades oder durch Ziehen des beweglichen Schiebers am rechten Seitenrand bewegt man sich durch den Text. (1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen diese Person zu richten. Die nachfolgenden für Sachen geltenden Vorschriften sind auch auf Tiere anzuwenden. Durch Anklicken des X-Symbols in dem roten Balken „Suche“ verschiebt man die Spalte an den linken Rand und erweitert dadurch den Lesebereich. (2) Die Aufsicht über die kreisfreien Städte als örtliche Ordnungsbehörden und über die Kreisordnungsbehörden führt der jeweilige Fachminister; er ist zugleich oberste Aufsichtsbehörde über die Ämter, Verbandsgemeinden, mitverwaltenden Gemeinden, mitverwalteten Gemeinden und amtsfreien Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden. Die Erhebung von Gebühren einschließlich Auslagen für Amtshandlungen der Ordnungsbehörden richtet sich nach dem Gebührengesetz für das Land Brandenburg und den hierzu erlassenen Gebührenordnungen. eine Überschrift tragen, die ihren Inhalt kennzeichnet; in der Überschrift als "Ordnungsbehördliche Verordnung" bezeichnet sein; im Eingang auf die Bestimmungen des Gesetzes Bezug nehmen, auf Grund deren sie erlassen sind; auf die Zustimmung der Stellen hinweisen, deren Zustimmung gesetzlich vorgeschrieben ist; das Datum angeben, unter dem sie erlassen sind; für ordnungsbehördliche Verordnungen der Kreisordnungsbehörden und örtlichen Ordnungsbehörden ist dies das Datum des Tages, an dem die Verordnung ausgefertigt worden ist; die Behörde bezeichnen, die die Verordnung erlassen hat. Landesrecht, unterschiedliche Befugnisse. Tierschutz 7. (3) Als gefährliche Hunde im Sinne des Absatzes 1 gelten: (4) Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Bestimmungen zur Vorsorge und zur Abwehr der von gefährlichen und anderen Hunden ausgehenden Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum zu treffen, indem es insbesondere. Januar 2019 begonnen wurden, erstrecken. Sie darf eine Erlaubnis oder Bescheinigung, deren Erteilung in das pflichtgemäße Ermessen der Ordnungsbehörde gestellt ist (freie Erlaubnis), vorbehaltlich anderer gesetzlicher Vorschriften nur versagen, wenn dies der Erfüllung ordnungsbehördlicher Aufgaben dient. Vorschriften über eine Untersagung des Haltens und die Tötung von Hunden erlässt, für Hunde mit einer Widerristhöhe von mindestens. Verkäufer und Verkäuferinnen, die hinter einer Plexi-Glas-Scheibe arbeiten Diese Menschen müssen keineMund-Nas… Über die dahinter angegebene Fundstelle gelangt man zu der Ausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes, in der die Vorschrift und gegebenenfalls deren Änderungen verkündet worden sind. Die Erprobung der Kampfmittelbeseitigung auf dem Gebiet der Stadt Oranienburg nach den §§ 37a und 37b beginnt am 1. Ordnungswidrigkeiten 5. Mancherorts greifen sie zur Selbsthilfe. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg). Die Polizei leistet den Ordnungsbehörden Vollzugshilfe nach den Vorschriften der §§ 50 bis 52 des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Soweit dadurch Mehrbelastungen für die Stadt Oranienburg entstehen, können die nachgewiesenen tatsächlich notwendigen Kosten vom Land auf Antrag der Stadt ausgeglichen werden. Öffnungszeiten. (1) Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). ACHTUNG! Die Zuständigkeiten des Ordnungsamtes können länderspezifisch variieren. Soweit solche Gesetze und Verordnungen Befugnisse der Ordnungsbehörden nicht enthalten, haben sie die Befugnisse, die ihnen nach diesem Gesetz zustehen. B. Straßenkriminalität, mangelnde Sauberkeit). Anträge entsprechend des Landesimmissionsschutzgesetzes (LImschG), der Hundehalterverordnung für das Land Brandenburg (HundehV), 15711 Königs Wusterhausen; Telefon +49 3375 273-0; … Bitte wenden Sie sich mit Ihren diesbezüglichen Fragen unmittelbar an die für Ihr Anliegen zuständige Behörde. 1 des Grundgesetzes, Artikel 15 Abs. (2) Die örtlichen Ordnungsbehörden sind unbeschadet der Zuständigkeit der Polizeibehörden zuständig für die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sind die Ordnungsbehörden nach § 5 und die sachlich zuständigen Sonderordnungsbehörden nach § 11. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist. Durch den kommunalen Ordnungsdienst sollen Gefahren und Sicherheitsprobleme insb. Dieser Organisationsgrundsatz trifft auch auf das öffentliche Gesundheitssystem zu, sodass in jedem Bundesland unterschiedliche Organisationsformen zu finden sind. (1) Ordnungsbehördliche Verordnungen der Minister sind im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg zu verkünden. So ungenau es auch klingt: Zentrale Aufgabe des Ordnungsamts ist das Einhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, um die allgemeine Gefahrenabwehr aufrechtzuerhalten. Das bedeutet, dass die Polizei immer dann tätig wird und entsprechend auch eine gesetzliche Befugnis zum Handeln hat, wenn eine Gefahr besteht. Gewerbeamt 2. Sie sind an der Stelle zu verkünden, die für die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen vorgesehen ist. Die Beamten des Ordnungsamtes in Brandenburg haben, je nach Bundes- bzw. Vorschriften über die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten erlässt und das Nähere hinsichtlich der Ausnahmen nach Absatz 2 Satz 2 bestimmt. Die Ordnungsbehörden treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Stadt Oranienburg kann vom Land bis zum 31. 38], S.3), § 1 Aufgaben der Ordnungsbehörden § 2 Vollzugshilfe der Polizei § 3 Aufbau § 4 Örtliche Zuständigkeit § 5 Sachliche Zuständigkeit § 6 Außerordentliche Zuständigkeit § 7 Aufsichtsbehörden § 8 Unterrichtungsrecht § 9 Weisungsrecht gegenüber örtlichen und Kreisordnungsbehörden § 10 Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden § 11 Sonderordnungsbehörden § 12 Dienstkräfte der Ordnungsbehörden, § 13 Voraussetzungen des Eingreifens § 14 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 15 Ermessen § 16 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen § 17 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren § 18 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen § 19 Form § 20 Wahl der Mittel § 21 Fortfall der Voraussetzungen § 22 Versagung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse § 23 Geltung des Brandenburgischen Polizeigesetzes, § 24 Allgemeines § 25 Verordnungsrecht der Minister § 25a Haltung gefährlicher Hunde und Ermächtigung zum Erlass einer Hundehalterverordnung § 26 Verordnungsrecht der örtlichen und der Kreisordnungsbehörden § 27 Vorrang höherer Rechtsvorschriften § 28 Inhalt § 29 Form § 30 Zuwiderhandlungen gegen ordnungsbehördliche Verordnungen § 31 Geltungsdauer § 32 Verkündung § 33 Inkrafttreten § 34 Änderung oder Aufhebung § 35 Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde § 36 Wirkung von Gebietsveränderungen § 37 Sonstige Anordnungen, § 37a Zuständige Stelle § 37b Abstimmungs- und Optimierungsgebot § 37c Erprobung und Evaluierung, § 38 Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen § 39 Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung § 40 Verjährung des Entschädigungsanspruchs § 41 Entschädigungspflichtiger § 42 Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz- und Erstattungsansprüche § 43 Einschränkung von Grundrechten § 44 Kosten § 45 Gebühren, § 46 (weggefallen) § 47 Besondere Regelungen über die Zuständigkeit § 48 Verwaltungsvorschriften § 49 (Inkrafttreten). (2) Ist eine Angelegenheit durch ordnungsbehördliche Verordnung einer höheren Behörde geregelt, so darf sie nur insoweit durch Verordnung einer nachgeordneten Ordnungsbehörde ergänzend geregelt werden, als die Verordnung der höheren Behörde dies ausdrücklich zuläßt. Jetzt mitmachen & Selfie mit AHACL-Plakat... Lesen. (1) Ordnungsbehördliche Verordnungen dürfen keine Bestimmungen enthalten, die mit den Verordnungen einer höheren Behörde in Widerspruch stehen. (4) Für den Erlaß ordnungsbehördlicher Verordnungen gelten die Vorschriften der §§ 25 und 26. B. Parksituationen und öffentliche Parkplätze zu überprüfen. 30 Grundgesetz (GG) Sache der Länder. November 2013. (1) Die örtlichen und die Kreisordnungsbehörden können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Verordnungen erlassen. Erteilung der Auskunft einschließlich des Umfanges über das Vorliegen eines Kampfmittelverdachts. (3) Zur zweckmäßigen Erfüllung von ausländer- und paßrechtlichen Angelegenheiten dürfen die Aufsichtsbehörden besondere Weisungen auch erteilen, wenn die Bundesregierung, der Bundesminister des Innern oder die von ihnen bestimmte Stelle in Angelegenheiten des Ausländerwesens und des Paßwesens Weisungen erteilen können oder die Entscheidung im Einzelfall im Benehmen mit einer der genannten Stellen ergehen muß. (3) Die Zuständigkeit der Landesordnungsbehörden richtet sich nach den hierzu erlassenen besonderen Rechtsvorschriften und nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung. Coronavirus. (1) Werden Gebietsteile in Bezirke der Ordnungsbehörden eingegliedert, so treten vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Regelung die in diesen Gebietsteilen geltenden ordnungsbehördlichen Verordnungen außer Kraft; gleichzeitig treten in den eingegliederten Teilen die ordnungsbehördlichen Verordnungen des aufnehmenden Bezirks in Kraft. Zunächst wird derjenigen Teil des Verwaltungsrechts als Polizeirecht bezeichnet, der die Materie der Gefahrenabwehr betrifft. Hunde, die ohne selbst angegriffen oder provoziert worden zu sein, wiederholt Menschen gefährdet haben oder wiederholt Menschen in gefahrdrohender Weise angesprungen haben. In Deutschland ist der Begriff Sicherheitsbehörden, außer im Land Bayern, nicht gesetzlich definiert.. (2) Zur Erfüllung der Aufgaben, die die Ordnungsbehörden nach besonderen Gesetzen und Verordnungen durchführen (§ 1 Abs. (1) Die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden nehmen die Ämter, die amtsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden, die mitverwaltenden Gemeinden, die mitverwalteten Gemeinden und die kreisfreien Städte, die Aufgaben der Kreisordnungsbehörden die Landkreise und die kreisfreien Städte als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (§ 9) wahr; dies gilt auch für die ihnen als Sonderordnungsbehörden übertragenen Aufgaben. (1) Die Entschädigung nach § 38 Abs. Soweit ordnungsbehördliche Verordnungen der Minister überwachungsbedürftige oder sonstige Anlagen betreffen, an die bestimmte technische Anforderungen zu stellen sind, kann in ihnen hinsichtlich der technischen Vorschriften auf Bekanntmachungen besonderer sachverständiger Stellen unter Angabe der Fundstelle verwiesen werden. (1) Ordnungsbehördliche Verordnungen müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein. Maerker-Portal. Müll entdeckt? Üblicherweise werden u.a. Das Ordnungsamt in Brandenburg ist ein Bestandteil des Verwaltungsapparates und übernimmt überwiegend die Regelung und Wahrung relevanter Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsrichtlinien. Ausgenommen davon sind Gebäude an der Geländeoberfläche. Präventionshaus; Untergeordnete Ämter. (5) Der Halter eines gefährlichen Hundes, dessen Haltung nach § 25a Abs. E-Mail. Das Ordnungsamt in Moabit ist ein Bestandteil des Verwaltungsapparates und übernimmt überwiegend die Regelung und Wahrung relevanter Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsrichtlinien. Ordnungsbehördliche Verordnungen müssen. Manual de Alemania - Aufenthaltsrecht.org Un manual para Alemania Este manual es publicado por la Encargada del Gobierno federal para Migración, Refugiados e Integración como parte de su trabajo de relaciones públicas. (2) Die Minister dürfen Verordnungen nach Absatz 1 nur erlassen, wenn eine einheitliche Regelung für das ganze Land oder für Landesteile, die mehr als einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt umfassen, geboten ist. NI & Bremen. § 1 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über die Auf­gaben und Befugnisse der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz- BbgPolG) die Aufgabe der Gefahrenabwehr. In ordnungsbehördlichen Angelegenheiten unterstützt die Kommunalaufsichtsbehörde die Sonderaufsichtsbehörde nötigenfalls unter Anwendung der in den §§ 113 bis 117 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg festgelegten Befugnisse. Kenntnis der Rechte des Ordnungsamtes. Auf Anordnungen, die an eine bestimmte Person gerichtet sind, finden die Bestimmungen über Ordnungsverfügungen mit Ausnahme der §§ 13 und 20 Anwendung. Sie muß ihre Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt richten, wenn er diese gegen den Willen des Eigentümers oder eines anderen Verfügungsberechtigten ausübt oder auf einen im Einverständnis mit dem Eigentümer schriftlich oder protokollarisch gestellten Antrag von der zuständigen Ordnungsbehörde als allein verantwortlich anerkannt worden ist. Landesrecht, unterschiedliche Befugnisse. (1) Die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden nehmen die Ämter, die amtsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden, die mitverwaltenden Gemeinden, die mitverwalteten Gemeinden und die kreisfreien Städte, die Aufgaben der Kreisordnungsbehörden die Landkreise und die kreisfreien Städte als Pflichta… Falsch. Kontakt zum Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf - Berlin.de Kontakt zum Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf Sie erreichen das Ordnungsamt über das Bürgertelefon unter (030)-9029-29000 täglich von 06.30 bis 21.30 Uhr (ggf ; Ordnungsamt/Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle Marzahn-Hellersdorf. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 Abs. 2 und des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 1 Nr. (1) Die Aufsicht über die örtlichen Ordnungsbehörden in den Landkreisen führt der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde. Unter dem Reiter „Änderungshistorie“ wird die ursprüngliche Vorschriftenfassung, gegebenenfalls mit späteren Änderungen in der jeweiligen Lesefassung angezeigt. (2) Für die Sonderordnungsbehörden gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht durch Gesetz oder Verordnung Abweichendes bestimmt ist. Dringend Ordnungsamt Jobs in Berlin mit Gehaltsangabe . Un manual para Alemania Este manual es publicado por la Encargada del Gobierno federal para Migración, Refugiados e Integración como parte de su trabajo de relaciones públicas. Ist das Ordnungsamt nach den Öffnungszeiten der Stadt­ver­walt­ung nicht erreichbar, übernimmt die Polizei gem. (1) Bei Gefahr im Verzug oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen kann jede Ordnungsbehörde in ihrem Bezirk die Befugnisse einer anderen Ordnungsbehörde ausüben. (2) Zur zweckmäßigen Erfüllung der ordnungsbehördlichen Aufgaben dürfen die Aufsichtsbehörden. aber folgende Aufgabenbereiche zusammengefasst: 1. Das Ordnungsamt in Brandenburg an der Havel ist ein Bestandteil des Verwaltungsapparates und übernimmt überwiegend die Regelung und Wahrung relevanter Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsrichtlinien. die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können. Der Entschädigungsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte von dem Schaden und von der zur Entschädigung verpflichteten Körperschaft Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Entschädigungsanspruchs an. Das Potsdamer Ordnungsamt hat bei Kontrollen in der Gastronomie mehrere hundert Verstöße gegen die Regeln registriert, aber es gab auch Positives zu berichten - und ein Streit wurde beigelegt. nach Vereinbarung. Die Beamten des Ordnungsamtes im Landkreis Oberhavel haben, je nach Bundes- bzw. Die Aufsichtsbehörden können sich jederzeit über die Angelegenheiten der Ordnungsbehörden unterrichten. Rechte von Ordnungsamt und Polizei Dieses Thema "ᐅ Rechte von Ordnungsamt und Polizei" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von Weeki, 17. Das Ordnungsamt (auch: Ordnungsbehörde, Verwaltungspolizei) ist eine kommunale Verwaltungseinheit, die sich allgemein mit der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung befasst. Das Polizei- und Ordnungsrecht (häufig abgekürzt als POR, auch Polizeirecht oder polizeiliches Gefahrenabwehrrecht) umfasst einen Teil des deutschen besonderen Verwaltungsrechts, der die Gefahrenabwehr durch Vollzugspolizei und Gefahrenabwehrbehörden zum Gegenstand hat. (1) Paßbehörden für Deutsche sind die örtlichen Ordnungsbehörden. allgemeine Weisungen erteilen, um die gleichmäßige Durchführung der Aufgaben zu sichern. Hamburg & SH. ... Auch wenn das Ordnungsamt selbst tätig wird, ... um die Befugnisse der Polizei zum … Aktuelle Öffnungszeiten aus der Branche Ordnungsamt in Brandenburg an der Havel Altstadt , Deutschland inklusive Kontaktdaten wie Adresse, Telefonnummer, Webseite Premnitzer Straße 11 12681 Berlin. Sie dürfen nicht lediglich den Zweck haben, die den Ordnungsbehörden obliegende Aufsicht zu erleichtern. (3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat. Das Ordnungsamt in Brandenburg ist ein Bestandteil des Verwaltungsapparates und übernimmt überwiegend die Regelung und Wahrung relevanter Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsrichtlinien. Fax (03381) 58-320 Parken mit dem Handy. Das Ordnungsamt ist eine staatliche Einrichtung bzw. infolge einer Inanspruchnahme nach § 18 oder. Im Rahmen der jeweiligen Sicherheitsvorschriften eines Ortes sind z. 3), haben sie die dort vorgesehenen Befugnisse. Aktuelle Statistik von COVID-19 Fällen, Meldungen... Lesen. Kinder bis 6 Jahre 2. Fallen die Voraussetzungen einer Ordnungsverfügung, die fortdauernde Wirkung ausübt, fort, so kann der Betroffene verlangen, daß die Verfügung aufgehoben wird. Rassen, Gruppen und deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden bestimmt, für welche die Eigenschaft als gefährliche Hunde im Sinne des Absat-zes 3 Nr. Landesrecht, unterschiedliche Befugnisse Fachbereich V - Ordnung und Sicherheit Adresse. (4) Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ist zuständig für Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren aus früherer bergbaulicher Tätigkeit in Bereichen stillgelegter bergbaulicher Anlagen, die nicht mehr der Bergaufsicht unterliegen. 2) entstehen, trägt das Land. Schriftliche Ordnungsverfügungen müssen eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. (1) Die Kosten, die durch die Tätigkeit der Landesordnungsbehörden (§ 3 Abs. Bundeslnder Bremen Hamburg. Mit seinen Verwaltungsvorgängen erfüllt das Ordnungsamt in Brandenburg gegenüber dem Bürger einen bestimmen Katalog an Dienstleistungen. Kann ich in jedem Park meiner Umgebung mit meinen Freunden grillen? Dies gilt nicht auf Bundesautobahnen. besondere Weisungen erteilen, wenn das Verhalten der zuständigen Ordnungsbehörde zur Erledigung ordnungsbehördlicher Aufgaben nicht geeignet erscheint oder überörtliche Interessen gefährden kann. 1 der Erlaubnis bedarf, hat eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen- und Sachschäden eines anderen abzuschließen und aufrecht zu erhalten. (1) In ordnungsbehördlichen Verordnungen können für den Fall einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlung Geldbußen und die Einziehung der durch die Zuwiderhandlung gewonnenen oder erlangten Gegenstände angedroht werden.
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