Dezember 1991 (G VB1. 13.2.1 Gefahr im Sinne des § 13 Abs. Messprinzip der magnetischen Detektion In einem ferrometallischen Kampfmittel (Objekt) wird durch das Erdfeld sowie durch extraterrestrische und anthropogene Einflüsse ein magnetisches Feld induziert (induzierte Magnetisierung), welches mit zunehmender Entfernung vom Objekt schnell abnimmt. : IV/8.2-2701, nicht veröffentlicht) zu beachten, soweit sie auch auf die polizeiliche Aufgabe der Gefahrenabwehr anwendbar sind. Ein Unterlassen steht dem Handeln gleich, wenn der Betroffene rechtlich zum Tätigwerden verpflichtet ist. Viehhehr muss in jedem Einzelfall die erforderliche Dauer gesondert bestimmt werden. deliktisch erlangte Sachen illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt oder ins Ausland verbracht werden. 2 setzt voraus, dass der Empfänger im Bereich der Gefahrenabwehr tätig wird, die ihm zur Verfügung gestellten Daten aber nicht nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr nutzen will. 35.5 Eine Unterrichtung über den Einsatz nach Absatz 5 kann nur so lange unterbleiben, bis der Einsatz des Verdeckten Ermittlers oder Leib und Leben einer Person nicht mehr gefährdet ist. Es ist daher regelmäßig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung vorliegen. „Begleitpersonen" sind solche Personen, zu denen die Zielperson eine Verbindung unterhält, die einerseits über flüchtige oder zufällige Alltagskontakte oder Beziehungen hinausreicht, andererseits aber noch nicht enger persönlicher, arbeitsmäßiger oder geschäftlicher Natur ist. Soweit die Polizei bei einem auf der Grundlage dieser Bestimmung stattfindenden verdeckten Einsatz technischer Mittel unbeabsichtigt personenbezogene Daten in oder aus solchen Räumen erhebt, die zu dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören, besteht die Pflicht zur umfassenden und unverzüglichen Löschung der Daten (vgl. Insbesondere muss für den Betroffenen über die Reichweite des Aufenthaltsverbotes Klarheit herrschen; denn das Aufenthaltsverbot gilt nicht umfassend, sondern nur soweit es zur Verhütung von Straftaten erforderlich ist. Nummer 13.1 und 13.1.2) angenommen werden muss. Der Polizei steht bei dem Vollzug dieses Gesetzes grundsätzlich ein Ermessen zu. Zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. die Generalklausel ergänzend und nur insoweit zulässig, als das Spezialgesetz keine Regelung trifft. 40.2 Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass durch den Abgleich sachdienliche Hinweise zu erwarten sind, die zur Abwehr der Gefahr genutzt werden können. Der internationale Bezug der Straftaten kann sich z. Tatbeteiligte in der Bundesrepublik Deutschland wohnen und zur Tatbegehung ins Ausland reisen oder von der Bundesrepublik Deutschland aus an der Tatbegehung im Ausland mitwirken. Auf die Videoüberwachung (als Bildübertragung) sowie auf die Möglichkeit der Bildaufzeichnung ist in geeigneter Form (z. 4 zu beachten. 2 ist nur in zwingend gebotenen Ausnahmefällen Gebrauch zu machen. 2 BauO NRW 2018 übertragen werden. Aufbau § 4. I S. 353, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.1988, BGBl. 5 vom 5. Die auf dieser außerordentlichen Zuständigkeit beruhende Befugnis bleibt solange bestehen, bis die örtlich oder sachlich im Regelfall zuständige Behörde in der Lage ist, die ihr obliegenden Aufgaben wahrzunehmen. Dabei ist es nicht die Aufgabe der Polizei eine Entscheidung darüber zu treffen, ob ein zu schützendes privates Recht vorliegt. Innerhalb dieser Frist ist eine Datenübermittlung aufgrund der strengen Zweckbindung nicht zulässig. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Polizei die konkrete Gefahr nicht (endgültig) beseitigen kann und die öffentliche Stelle noch tätig werden muss. Reiz- und Betäubungsstoffe dürfen nur gebraucht werden, wenn der Einsatz anderer Hilfsmittel oder einfacher körperlicher Gewalt (Zurückdrängen) keinen Erfolg verspricht oder wenn durch den Einsatz von Reiz- und Betäubungsstoffen die Anwendung von Waffen vermieden werden kann. Der Vollzug der Freiheitsentziehung im Polizeigewahrsam ist im Einzelnen in der Polizeigewahrsamsordnung für das Land Brandenburg (Runderlass des Ministeriums des Innern vom 5. Dies dient der verfahrensmäßigen Absicherung des Zweckbindungsgebotes und stellt sicher, dass sensible Daten im Rahmen von „Kettenübermittlungen" nicht immer weiter übermittelt werden und auf diese Art der Bezug zum Erhebungszusammenhang verloren geht. 6. 31.4 Videoüberwachungen dürfen nur an den Orten durchgeführt werden, für die die Polizei örtlich und sachlich zuständig ist bzw. 32.3 Bei der Speicherung der Daten von „Kontakt- oder Begleitpersonen" in Dateien ist § 39 Abs. 21.2 Die Durchsuchung nach Absatz 1 Nr. 6 genannten Voraussetzungen zu benachrichtigen sind, sobald der Zweck der Erhebung dies zulässt. Im Tenor ist das Verbotsgebiet hinreichend klar und bestimmt zu bezeichnen. 18 vom 06.05.2020 Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) Ausgabe 2019-1 vom 15.01.2020 2 stehen, dessen. Hierzu zählen auch die Nebenräume und das befriedete Besitztum, soweit es im Zusammenhang mit einer Wohnung im engeren Sinne steht. Soweit die Daten nicht dem generellen Löschungsgebot (vgl. 11.2 Absatz 3 erlaubt Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. 2 und Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes wird folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen: Hierzu kann die Polizei im öffentlichen Verkehrsraum angetroffene Personen kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen. 13.1 Andere als in Absatz 1 Nr. 2 aufgeführten Straftaten sind oder aber deren Kontakt- oder Begleitpersonen. Es müssen daher für die Erteilung von Aufenthaltsverboten zusätzlich Tatsachen vorliegen, die die Begehung von konkret bestimmbaren Straftaten befürchten lassen. 33.3 Hinsichtlich des Begriffes „Wohnung“ wird auf die Ausführungen in Nummer 23.2 verwiesen. 2 Satz 1 Nr. BMI vom 13.12.2000. 2 BauO NRW 2018 um Ermessensvorschriften. November 2005 (ABl. Gebührenordnung zum Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIGGebO) Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIG) Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, dem Verbraucherinformationsgesetz und weiteren Vorschriften (LFGBZV) 31. Bei dem Einsatz der hier in Rede stehenden Videotechnik geht es nicht um die gezielte Überwachung von Personen, sondern um den Schutz von Personen und Rechtsgütern durch die Überwachung bestimmter Örtlichkeiten. August 2000 (ABl. B. auch Durchsuchungen vornehmen. 31.1 Die zwangsläufige Datenerhebung bei anderen Personen im Sinne von Absatz 1 Satz 2 ist ein Eingriff im datenschutzrechtlichen Sinne. Im Übrigen sind Nummer 31 Satz 6, Nummern 32.6 und 33.7 zu beachten. Für diesen Bereich ist deshalb das besondere Weisungsrecht zur Sicherstellung einer zweckmäßigen Aufgabenerfüllung der Aufsichtsbehörden des Landes gegenüber den Ausländer- und Passbehörden ausgedehnt worden. droht. Offensichtlich berechtigte Interessen bestehen insbesondere im Zusammenhang mit dem Zugang zum eigenen Arbeitsplatz bzw. Zu § 31 (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen). I S. 137). Es kommt nicht darauf an, ob sich der Gefährdete schuldhaft oder schuldlos in Gefahr begeben hat. April 1993 (GVBl. 3) beschlossenen Verordnungstext sowie das ordnungsgemäße Zustandekommen der Verordnung beurkundet und die Verkündung angeordnet. Erforderlich sind die von den Befragten zu erwartenden Angaben nur dann, wenn im Einzelfall die polizeiliche Aufgabe ohne Kenntnis der Daten überhaupt nicht, nicht sachgerecht oder nicht ohne zeitliche Verzögerung erfüllt werden könnte. S. 645) Aufgrund des § 9 Abs. I/10, [Nr. 1 obliegt der ersuchenden Behörde. Eine konkrete Gefahr liegt aber auch schon dann vor, wenn ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bevorsteht. In gleicher Weise muss jedem Betroffenen, unabhängig von seinem Wohnsitz, die Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen innerhalb des Verbotsgebietes möglich sein. 32.2 Daten über die in Absatz 1 Nr. Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Zuständigkeiten bei der Durchführung abfallrechtlicher und bodenschutzrechtlicher Vorschriften Im Einzelfall kann sich die Zahl der Handlungsalternativen auf eine Alternative reduzieren. I S. 26) in bezug auf die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt anzuwenden. Die Videoüberwachung muss Teil eines umfassenden Konzeptes zur Kriminalitätsüberwachung sein. Örtliche Zuständigkeit § 5. Dezember 2013 Allgemeines Seit dem 20. B. in Form der Kfz-Verschiebung). 12.3 Die Identitätsfeststellung nach Absatz 1 Nr. Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern zur Durchführung der Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (VV HundehV) Vom 30. 1 möglich. Die Gefährdung v… Ferner gilt die Kontrollbefugnis nur für die Orte, für die polizeiliche Erkenntnisse vorliegen, dass dort grenzüberschreitende Kriminalität stattfindet. § 39 OBG, Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen § 40 OBG, Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung § 41 OBG, Verjährung des Entschädigungsanspruchs § 42 OBG, Entschädigungspflichtiger § 43 OBG, Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz- und Erstattungsansprüche § 44 OBG, Einschränkung von Grundrechten § 45 OBG, Kosten Er dient in erster Linie dem Schutz des Betroffenen vor einer Gefahr für Leib oder Leben. Hat die Polizei Kenntnis vom Bestehen eines derartigen Vertrauensverhältnisses, muss sie von einer Datenerhebung absehen. des Versammlungsgesetzes, § 4 des Vereinsgesetzes) sind für die Gefahrenabwehr grundsätzlich die Ordnungsbehörden zuständig (§ 1 Abs. Unter ordnungsbehördlichen Aufgaben versteht man die Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 1 Abs. Eine Wohnraumüberwachung ist danach nur statthaft, wenn die Schwelle zu einer konkreten Gefahr bereits erreicht ist. 10 vom 18.03.2009 S. 459; 13.07.2018 S. 649 aufgehoben) Ausgegeben am 21.12.2005, S. 1090 – 1103. ”Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördenge-setz – OBG).“ Der allgemeine Grundsatz, dass bei der Entscheidung über den Antrag auf eine gebundene Erlaubnis nur die Voraussetzungen berücksichtigt werden dürfen, welche die speziellen gesetzlichen Vorschriften hierfür vorsehen (s. Nummer 22.1), gilt auch für die Nebenbestimmungen zur Erlaubnis. 29.2 Bezüglich datenschutzrechtlicher Begriffsbestimmungen und allgemeiner Grundsätze über die Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf das Brandenburgische Datenschutzgesetz verwiesen. Der Schutzgewahrsam ist insbesondere zulässig, wenn sich die gefährdete Person erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet. Sie wird nur geleistet, wenn die Ordnungsbehörden nicht über die hierzu erforderlichen Dienstkräfte verfügen oder ihre Maßnahmen nicht auf andere Weise selbst durchsetzen können. In diesem Fall kommt § 9 Abs. Neben den Ordnungsbehörden ist auch die Polizei für die Gefahrenabwehr zuständig (§ 1 Abs. 2 StPO) oder des erkennenden Strafgerichts (Freispruch) der Fall. Nr. Ihr Tätigwerden ist kein Ermitteln und keine Datenerhebung im polizeilichen Sinne. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. PdK BbgBO - BbgBO. § 36 Abs. Daraus folgt, dass Maßnahmen der Ordnungsbehörde sich auch gegen Kinder und Einsichtsunfähige richten können. Anhang 6 Verwaltungsvorschrift zur Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung (VVBbgBauVorlV) Anhang 7 Verordnung über die im Land Brandenburg bauaufsichtlich anerkannten Sachverständigen (Brandenburgische Bausachverständigenverordnung – BbgBauSV) 3). 1), in dem die Aufsichtsbehörden das Handeln der Ordnungsbehörden unter allen in Betracht kommenden Rechtsmäßigkeitsaspekten überprüfen können und bei Rechtsverstößen aufsichtsbehördliche Weisungen zulässig sind. Die ordnungsbehördliche Verordnung tritt daher mit dem Beginn des achten Tages nach Ablauf des Tages, an dem das Verkündungsorgan ausgegeben ist, in Kraft. 15.1 Die Ordnungsbehörde entscheidet sowohl darüber, ob sie tätig wird (Entschließungsermessen), als auch welche Maßnahmen sie ggf. I S.481) in der Fassung vom 19. Die Polizei kann Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen. I S. 255, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.04.1993, GVBl. 32.5 Die Datenerhebung nach Absatz 1 Nr. Hinsichtlich der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Polizei und Ordnungsbehörden wird auf Nummer 1.4 VwV OBG verwiesen. Bei der hierzu notwendigen Schwärzung, Anonymisierung oder teilweisen Vernichtung der Datenträger ist sicherzustellen, dass die weitere Speicherung und Verwendung der zielgerichtet erhobenen Daten nicht unmöglich gemacht wird. Wirtschaftliches Unvermögen begründet keine Unmöglichkeit in diesem Sinne. 33.2 Wer nach Absatz 2 im Einzelfall über die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 zu entscheiden hat, richtet sich nach der Intensität der. Dem Betroffenen ist das Aufenthaltsverbot zugleich mündlich (gegebenenfalls durch einen Sprachmittler) zu eröffnen. V-Personen leben als Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, weiterhin unter ihrem Namen und in ihrem jeweils angestammten Lebensumfeld; geheim gehalten wird allein der Umstand der Zusammenarbeit mit der Polizei. September 2003 (ABl. Anders als bei der Platzverweisung nach § 16 Abs. Ohne zusätzlich hinzugetretene Tatsachen darf das ursprünglich ausgesprochene Aufenthaltsverbot nicht weiter verlängert werden. Eine Benachrichtigung muss erfolgen, wenn eine Gefährdung des Einsatzes oder einer Person nicht mehr besteht. Das bedeutet, dass die Entscheidung über die Maßnahme nicht nur auf polizeilichem Erfahrungswissen und Vermutungen beruhen darf, sondern stets auf der Grundlage einer hinreichend sicheren Faktenlage zu treffen ist. 11.1 Für spezielle Verwaltungsbereiche kann bestimmt werden, dass die zuständigen Behörden die anfallenden Aufgaben als Sonderordnungsbehörden wahrzunehmen haben (z. 31.2 Die offene Beobachtung mittels Bildübertragung von öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen (Videoüberwachung) nach Absatz 3 Satz 1 ist zulässig, wenn auf der Grundlage von Lageerkenntnissen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesen Orten eine Begehung von Straftaten droht. Oktober 2003 che zur Herstellung der Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr gemäß § 5 Abs. Januar verkündete Verordnung am Donnerstag, dem 15. In sachlicher Hinsicht bedeutet die Einschränkung des zulässigen Mittels, dass die getroffene Maßnahme nur soweit eingreifen darf, als es zur Beseitigung der Gefahr im Sinne des § 18 Abs. Für die Inanspruchnahme des Handlungsstörers ist nur die objektive Verursachung von Bedeutung, der subjektive Schuldvorwurf bleibt hierbei unberücksichtigt. Die Ermessensausübung im Einzelfall wird von dem Weisungsrecht nur insoweit berührt, als es um die rechtmäßige Ermessensausübung geht. Brandenburg an der Havel 2015/16 — 2020/21", das derzeit in einer Version vom 21.08.2015 vorliegt, unverzüglich fortzuschreiben. 1 OBG NRW als auch bei § 58 Abs. Inhaltsverzeichnis (Fn 8) Teil I Aufgaben und Organisation der Ordnungsbehörden § 1. 33.4 Betroffene im Sinne von Absatz 3 sind Wohnungsinhaber (Eigentümer, Mieter, Untermieter und sonstige Nutzungsberechtigte), die unmittelbaren Besitz an der Wohnung haben. 1.2 Soweit in den Befugnisvorschriften der Begriff der Gefahr verwendet wird, ist darunter allein die konkrete Gefahr zu verstehen. B. nur in einem Gemeindegebiet, ist eine Verordnung, die im ganzen Landkreis gelten soll, unzulässig (s. § 26 Abs. Not- und Unglücksfälle sind neben Verkehrs- und anderen Unfällen beispielsweise auch Überschwemmungen und akute Umweltschadensereignisse, die unterhalb der Schwelle eines Großschadensereignisses oder einer Katastrophe liegen. 2 Buchstabe a des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist eine der wichtigsten Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips. S. 636). Für das Erfordernis der „Dringlichkeit" der Gefahr tritt die zeitliche Komponente ebenso wie die Anforderung an einen bestimmten Grad von Wahrscheinlichkeit in dem Maße zurück, in dem - greifbar an der Schwere der in Frage stehenden Straftat und der Gefährlichkeit der Begehungsweise - die materielle Komponente Bedeutung gewinnt. Grundsätzlich ist dabei auf die einzelne Person (Adressat) und ihr Verhalten abzustellen. 4 liegt insbesondere dann vor, wenn durch die Maßnahme gegen den Nichtstörer dessen Leben oder Gesundheit gefährdet würde. Auf eine bestimmte, allgemein verständliche Fassung der ordnungsbehördlichen Verordnungen ist besonders zu achten. Die Dauer der Freiheitsentziehung darf vier Tage nicht überschreiten (§ 20 Abs. 11.3 Die lnaugenscheinnahme mitgeführter Sachen ist ein Minus gegenüber der Durchsuchung von Sachen. Die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist die wichtigste Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jedes polizeilichen Eingriffs. Die Vorschrift regelt die Rasterfahndung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die aufgeführten Rechtsgüter. Die Überwachungskompetenz für den ruhenden Straßenverkehr beinhaltet auch die Befugnis der örtlichen Ordnungsbehörden geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Eine Kostenerstattung durch die an sich zuständige Behörde erfolgt nicht (§ 44 Abs. Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. Für kurzfristige Observationen (Absatz 4) kann der Behördenleiter die ihm obliegende Anordnungskompetenz auf geeignete Beamte des höheren Polizeivollzugsdienstes übertragen. B. bei mehrtägigen oder gar mehrwöchigen Großveranstaltungen, bei denen Straftaten zu erwarten sind), und der Platzverweis daher keine gleich geeignete Alternative zum Aufenthaltsverbot darstellt. Auch hier reicht die bloße Vermutung, es könne in irgendeiner Weise zu irgendwelchen, nicht näher bestimmbaren Straftaten kommen, jedoch nicht aus. Gleichwohl empfiehlt es sich, die Verkündungsanordnung ausdrücklich wie im nachfolgenden Muster hervorzuheben: „Auf Grund des § ... wird vom Bürgermeister (Amtsdirektor, Oberbürgermeister, Landrat) der Gemeinde (des Amtes, des Landkreises) ... als örtliche (Kreis-) Ordnungsbehörde gemäß Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde ... (des Amtsausschusses des Amtes ..., des Kreistages des Landkreises ...) vom ... für das Gebiet der Gemeinde... (des Amtes ..., des Landkreises ...) folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: Die vorstehende ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit verkündet. 26.2 Sachlich zusammenhängende und miteinander verwandte Sachverhalte sind in einer ordnungsbehördlichen Verordnung zusammenzufassen. Die Pflicht, Verletzten Beistand zu leisten und erforderliche ärztliche Hilfe zu verschaffen, ist vordringlicher als die Beweissicherung und geht auch Berichtspflichten vor. Mai 1968 (BGBl. 47.1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 23.3 Voraussetzung für das Betreten der Wohnung ist gemäß Absatz 3 eine dringende Gefahr. 47.2.2 Fest installierte Anlagen im Sinne der Vorschrift sind keine Anlagen, die jederzeit bei Bedarf auf- und abgebaut werden können oder mobil eingesetzt werden. Anhang. 34.3 Hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen sind der Gemeinsame Runderlass des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums des Innern über die Inanspruchnahme von Informationen, den Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern (vom 21. Aufgaben der Ordnungsbehörden § 2. Ist bereits die öffentliche Sicherheit gefährdet, ist von einer weiteren Prüfung hinsichtlich der Gefährdung der öffentlichen Ordnung abzusehen. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) vom 13. Aus dem behördlichen Ausweis muss der Umfang des übertragenden Aufgabenbereichs hervorgehen. Funktionsfähigkeit durch Amts- und Berufsgeheimnisse gewahrt wird die durch Grundrechte, institutionelle Gewährung oder durch einfaches Recht Berücksichtigung gefunden haben (vgl. Soweit spezialgesetzliches Gefahrenabwehrrecht zur Anwendung kommt (z. Mai 1980 (Fn 1) Auf Grund des Artikels VI Nr. August 1997 (ABI. Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin über die Gründung eines Vereins "Institut für Schulqualität e. V." vom 01.02.2006 ; Erlaß der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg vom 14.8.1991 über Errichtung des Sozialpädagogischen Fortbildungswerks vom 14.08.1991 für die Stadt Brandenburg an der Havel Inhalt Seite ... OBG) und § 28 Abs. Eine kalendermäßige Wiedervorlage ist einzurichten. Dies ist regelmäßig bei einer verfahrensabschließenden Entscheidung der Staatsanwaltschaft (gemäß § 170 Abs. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. 31.3 Im Gegensatz zu den im Brandenburgischen Polizeigesetz bereits geregelten besonderen Formen der verdeckten Datenerhebung erfolgt die Videoüberwachung auf öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen ausschließlich offen, das heißt für jedermann sichtbar. § 22). Diese benennen nur ausnahmsweise und nur im Einzelfall erfahrene Polizeivollzugsbeamte, die über Maßnahmen nach Absatz 1 entscheiden. Im übrigen ist der Runderlass des Ministeriums des Innern bezüglich der Sicherstellung von Fahrzeugen durch die Polizei vom 09.09.1991 - IV/2-2744 - (ABl. Vorschriftensammlung für die Verwaltung in Brandenburg – VSV von Thomas Miltkau, Ralf Kuleßa, Prof. Dr. Götz Meder, Christian Erdmann ... nungsbehördengesetz OBG) 2060 1 VwV zur Durchführung des Ordnungsbehördengesetzes (VwV OBG) ... 6331 Verwaltungsvorschrift über die … Die Prüfung der Notwendigkeit einer Verordnung besteht auch bezüglich des räumlichen Geltungsbereichs. B. das Ansehen abgedeckter Gegenstände sowie das Öffnen mitgeführter Behältnisse und der Kofferräume oder Ladeflächen von Kfz, nicht aber deren Durchsuchung. Das ist dann der Fall, wenn aus einer näher zu beschreibenden Situation nach allgemeiner Lebenserfahrung angenommen werden muss, dass solche Situationen - wenn sie konkret eintreten - zu einem möglichen Schaden führen. Im Gegensatz zum für die Strafverfolgung geltenden Legalitätsprinzip (§ 163 der Strafprozessordnung - StPO -) gilt für die Polizei bei der Gefahrenabwehr das Opportunitätsprinzip. “Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern zum Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (VVBbgBKG) vom 30. Wird das Ermessen gar nicht (Ermessensnichtgebrauch), nicht seinem Zweck entsprechend (Ermessensfehlgebrauch) oder nicht innerhalb seiner Grenzen (Ermessensüberschreitung) ausgeübt, folgt daraus, dass die getroffene Entscheidung rechtswidrig ist. Anstatt gegen den Eigentümer einer Sache könne die ordnungsrechtlichen Maßnahmen auch gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt gerichtet werden. Maßnahme. 3). Auf die Ausnahmen vom Aufenthaltsverbot (z. Eine erhebliche eigene Gefährdung im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 2 gilt daher für den Fall, dass bei der Neuordnung von Landkreisen die Bezirke der örtlichen Ordnungsbehörden in ihren Grenzen unverändert bleiben. B. bei Sicherstellung, Ersatzvornahme oder der Anwendung unmittelbaren Zwanges), sind insbesondere die Vorschriften des Tierschutzgesetzes zu beachten. § 24 Abs. 12.1 Die Identitätsfeststellung im Straf- oder Bußgeldverfahren richtet sich nach der Strafprozessordnung. 3 legal definiert. 21], S. 266)“. Insbesondere kommen dabei die Straftatbestände der §§ 21 bis 28 des Versammlungsgesetzes in Betracht. B. Flughäfen, Müllverbrennungsanlagen, Industrieanlagen, Kraftwerke) erhoben werden, soweit diese zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen erforderlich sind, etwa die Erreichbarkeit technischer Leiter oder ihrer Vertreter zur Nachtzeit, an Wochenenden und Feiertagen. Inaugenscheinnahme konkrete Verdachtsoder Gefahrenmomente, so handelt die Polizei auf der Grundlage der StPO oder der übrigen Bestimmungen des Polizeigesetzes und kann z. Zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. beim Adressaten Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Straftaten verwendet werden. Verwaltungsvorschrift über die Aufhebung eines Runderlasses (Aufhebungsrunderlass Nr. 6 genannten Voraussetzungen zu benachrichtigen sind, sobald der Zweck der Erhebung dies zulässt. 33.6 Artikel 13 Abs. 2 ist erfüllt, wenn Fakten vorliegen, die den zu ziehenden Schluss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zulassen. Gefahrenpunkte ergeben sich aus den Gesichtspunkten der Unfallhäufigkeit (unter Zuhilfenahme der elektronischen Unfalltypensteckkarte der Polizei) oder der besonderen Schutzbedürftigkeit bestimmter Bereiche wie z. Befindet sich die Sache am Körper einer Person oder in einer Wohnung, müssen für die Durchsuchung die Voraussetzungen des § 21 oder der §§ 23 und 24 vorliegen. Bleiben derartige allgemeine Weisungen unbeachtet, sind ohne weiteres Einzelweisungen zur Sicherstellung der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung nach § 9 Abs.
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