Beispiel: Gehen aufgrund von Baumängeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willkürlichen Dritten. In § 9 a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „23, 25 bis“ gestrichen. endstream endobj 55 0 obj <> endobj 56 0 obj <> endobj 57 0 obj <>stream polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel ist im deutschen Polizeirecht ein Auffangtatbestand, der Maßnahmen der Gefahrenabwehr ermöglicht, wo keine spezielleren Eingriffsermächtigungen (z. Adressat ist hier der Zustandsverantwortliche. Rechtsprechung zu § 27b PolG. Polizeiliche Gefährderansprache; Ermächtigungsgrundlage; Zuständigkeit. Die polizeirechtliche bzw. Eine Entschädigung gemäß § 10 Abs. Querverweise. Dann könnten sie “diese Person über die geltende Rechtslage informieren und ihr mitteilen, welche Maßnahmen die Polizei im Falle einer bevorstehenden oder erfolgten Störung ergreifen wird“. in einer bestimmten Anzahl von Fällen (ISBN 978-3-406-75151-6) von aus dem Jahr 2020 Dies kommt vor allem bei Teilnehmern gewalttätiger Demonstrationen sowie bei unfriedlichen Fußballfans vor. August 1999 (SächsGVBl. Besucher­dienst Tel: +49 711 2063 228 E-Mail: bsd@landtag-bw.de. 0/0 Lösen. B. Standardmaßnahmen wie Platzverweisung, Gewahrsam, Identitätsfeststellung) bestehen. § 52 Abs. Das Polizeigesetz soll an die Vorgaben der Entscheidungen des Bundesverfassungs­gerichts vom 20. Insofern darf die Polizei auf die Rechtsgrundlagen im Polizeigesetz (§ 27a Abs. 2 Abs. 12 (§ 29 PolG) des vorliegenden Entwurfes Die Anpassungen bei der Gefährderansprache gehen schwerpunktmäßig auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH BW) aus dem Jahre 2017 zu-rück. $D�@�@Bl:��H�� u,_@����� V$�`n �%)L�GA�20�F�g�� � =7 - NRW. S. 596, 1993 S. 155), das zuletzt durch Gesetz vom 18. 59 ff. Polizeiliche Gefährderansprache; Ermächtigungsgrundlage; Zuständigkeit VG Stuttgart, 03.09.2020 - 1 K 7232/19 VGH Baden-Württemberg, 25.10.2018 - 5 S 1474/18 E-Mail: post@landtag-bw.de Informationszentrum Tel: +49 711 2063 500. Gefährderansprache in Leipzig zum G7 Gipfel in Biarritz. Weiterhin begrüßen wir die Regelung der Gefährderansprache und der Gefährdetenansprache, die bislang auf die polizeiliche Generalklausel aus §§ 1, 3 PolG BW gestützt worden ist. eingriffen auf der Grundlage der Befugnisse des PolG han-delt, stellen sich diese Maßnahmen als Verwaltungsakte dar. 01.01.2020 d. Innenministeriums v. 19.12.03 – 44.1-2001. Hilgenstock) OKWEB$ SOAP BeckOKPolRBW_A-17_merged.xml 38.1 39 40 41 Januar 1992: Inhaltsverzeichnis: § 1 - § 58 ERSTER TEIL - Das Recht der Polizei 7.12.2017 - 1 S 2526/16 - juris Rn. Haben Sie eine Ergänzung? §8 PolG … Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. ... Leistungsklage auf Unterlassung einer Observation (VGH BW RÜ 2011, 324) oder auf Unterlassung staatlicher Warnungen (OVG NRW RÜ 2012, 525). 2.1 Aufgaben der Polizei (§§ 1, 2 PolG) 29 2. S. 441 ergeht folgende Verwaltungsvorschrift: Hinweise zur Darstellung: Die Hauptnummern beziehen sich auf die jeweiligen … S. 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Im obigen Fallbeispiel zum Banküberfall ist A Verhaltensstörer gemäß den § 4 PolG/ § 17 OBG. TOP. 1. S. 569) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Es wäre zunächst der Erlass eines Platzverweises (§ 27a PolG BW) nötig, der dann vollzogen werden kann. Gesetzlich normiert ist der VA in § 35 S.1 VwVfG. S. 93 ) m.W.v. Der Ball liegt bei den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 6. 54 0 obj <> endobj Recherche juristischer Informationen. Soweit die Voraussetzungen vorliegen, können Versammlungsteilnehmer nach Auflösung einer Versammlung auch in Gewahrsam genommen werden. Eilantrag gegen Maskenpflicht in der Fußgängerzone von Tuttlingen erfolglos § 5 PolG NRW, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen § 6 PolG NRW, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen § 6a PolG NRW (weggefallen) § 7 PolG NRW, Einschränkung von Grundrechten § 8 PolG NRW, Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung § 9 PolG NRW, Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht § 10 PolG NRW, Vorladung Aufgrund von § 68 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. PolG) 2. Speziell im Polizeirecht problematisch ist in der Fallbearbeitung bei der Subsumtion regelmäßig das Merkmal der Regelung, denn behördliches Handeln kann sich sowohl als Realakt als auch als Regelung darstellen. 7.12.2017 - 1 S 2526/16 - juris Rn. 2. Das Polizeigesetz in der Fassung vom 13. Polizeigesetz (PolG) in der Fassung vom 13. § 59 OWiG oder § 26 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in Verbindung mit dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) darf nur gezahlt werden, wenn die Zeugin oder der Zeuge auf Vorladung bei der Polizei erscheint. persönlich angesprochen und auf die Folgen künftigen Fehlverhaltens aufmerksam gemacht. S. 596, 1993 S. 155), das zuletzt durch Gesetz vom 18. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 3. Diese 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begri… 33), erfolgt derverwaltungs-gerichtliche Rechtsschutzin der Regel über dieFeststellungsklagegem.§43 Abs. § 69 PolG SN; § 80 Abs. Mit der Gefährderansprache ist zwischen dem Kläger und dem Beklagten eine Rechtsbeziehung entstanden, die ein konkretes und streitiges, mithin feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bildet (vgl. 2010, § 20, Rn. Bekanntmachung der Neufassung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen 33). § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung) Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Nach § 51 PolG sind ausschließlich die Beamten des Polizeivollzugsdienstes zuständig für die Anwendung unmittelbaren Zwangs. PolG) zurückgreifen. 72 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[<098AF44EE6B380498AEB6F4CF8F7625B>]/Index[54 31]/Info 53 0 R/Length 89/Prev 137341/Root 55 0 R/Size 85/Type/XRef/W[1 2 1]>>stream 2. Das PolG: zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.03.2019 ( GBl. Neben Maßnahmen, die eine Versammlung betreffen und auf das VersG als Ermächtigungsgrundlage gestützt werden, sind grundsätzlich auch Maßnahmen gegen Versammlungen auf der Grundlage des Polizeigesetzes denkbar. Nach § … Um "Gefährderansprache und -anschreiben" zu erteilen, bräuchten die Cops nur zu vermuten, dass eine Person die "öffentliche Sicherheit" irgendwann mal stören könnte. 0 2 VwVfG NW. B. die Ortspolizeibehörde die Aufgabe einer Landespolizeibehörde). ���~�Ç��0S���I��@��b`�1H3yn�,Ӫ-QF!� �9$ § 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) § 20c PolG NRW (Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation) § 34b PolG NRW (Aufenthaltsvorgabe) § 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung). LVwVG BW), Anforderungen an die Grundverfügung i.S.v. 2. materiell (§ 1 PolG BW) 3. formell (auch StPO) 2. 33: Durchführung der Gefährderansprache wurde im selben Haus wohnenden Nachbarn bekannt). Dies kommt vor allem bei Teilnehmern gewalttätiger Demonstrationen sowie bei unfriedlichen Fußballfans vor. 12 (§ 29 PolG) des vorliegenden Entwurfes Die Anpassungen bei der Gefährderansprache gehen schwerpunktmäßig auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH BW) aus dem Jahre 2017 zu-rück. Als Ermächtigungsgrundlage kommt bei Fehlen einer speziellen Befugnisnorm die polizeiliche Generalklausel in Betracht (hier: §§ 1, 3 PolG BW). Dann könnten sie "diese Person über die geltende Rechtslage informieren und ihr mitteilen, welche Maßnahmen die Polizei im Falle einer bevorstehenden oder erfolgten Störung ergreifen wird". Ein Realakt liegt vor bei schlichtem Verwaltungshandeln, das Merkmal der Rege… PolG,BW - Polizeigesetz Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Aufl. S. 890) geändert worden ist. Unsere Besucher erreichen uns Montag - Freitag von 9 - 11.30 Uhr Dienstag - Donnerstag von 14 - 16 Uhr. 3 SPolG) jede übergeordnete Behörde Aufgaben einer untergeordneten wahrnehmen, die untergeordnete Behörde aber auch Aufgaben einer übergeordneten (z. Am Sonntag den 11.August stellte das sächsische LKA einem Leipziger Genossen einen Drohbrief in Form einer Gefährderansprache zu. Die polizeiliche Generalklausel gem §§ 1, 3 PolG (PolG BW) stellt eine verfassungsrechtlich tragfähige Rechtsgrundlage für den Platzverweis in Fällen häuslicher Gewalt dar. persönlich angesprochen und auf die Folgen künftigen Fehlverhaltens aufmerksam gemacht. Polizeiliche Gefährderansprache; Ermächtigungsgrundlage; Zuständigkeit, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 60 Abs 3 PolG BW, § 4 Abs 1 VwVfG BW, Art 2 Abs 1 GGPolizeiliche Gefährderansprache; Ermächtigungsgrundlage; Zuständigkeit, Gefährderansprache; Zuständigkeit; Parallelzuständigkeit; Polizeivollzugsdienst; Polizeibehörde; Analogie; Planwidrige Lücke; Amtshilfe, Ermächtigungsgrundlage einer Gefährderansprache bei Eingriff in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit; Zuständigkeit der Polizeibehörden für die Durchführung einer Gefährderansprache; Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes bei Eilbedürftigkeit, Besondere Feststellungsinteresse, Gefährderansprache. Allgemeines Polizeirecht 4. 1 GG normierten Handlungsfreiheit eingreift, bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung. S. 1, ber. Inhaltsübersicht (Fn 23) Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften § 1. 12a polg nrw § 12 PolG NRW, Identitätsfeststellung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 12a PolG NRW- Polizeiliche Anhalte- und … Hier hat der VGH BW festgestellt, dass … v. 22.08.2016 – 5 A 2532/14, BeckRS 2016, 51094 VG Köln, Urt. Im obigen Fallbeispiel zum Banküberfall ist A Verhaltensstörer gemäß den § 4 PolG/ § 17 OBG. PolG, Generalklausel Rechtmäßigkeit einer Gefährderansprache ohne Eingriffs-qualität OVG NRW, Beschl. Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. v. 20.11.2014 – 20 K 2466/12, BeckRS 2016, 51913 (Vorinstanz) Fall Am 23.10.2011 meldete sich ein Anrufer (A) bei der Polizei und teilte mit, er Demnach versteht man nach dieser Legaldefinition jede Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Außenwirkung. S. 569) geändert wor-den ist, wird wie folgt geändert: 1. 7.12.2017 -, Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat hierzu mit Urteil vom 07. PolG,BW - Polizeigesetz. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschlossen. PolG BW i.V.m. 33 m.w.N.). 43 ff. �^ Nach den §§ 4-6 PolG/ §§ 17-19 OBG geht es darum, dass der richtige Störer herangezogen wird. Zuständigkeitsregel. Dezember 2017 (, Für die Gefährderansprache vgl. Ausgestaltung der polizeilichen Generalklausel in Bezug auf die …, Verwaltungsakt KURS NRW rückfallgefährdete Sexualstraftäter Einstufung …, Somit stellt die polizeiliche Gefährderansprache keinen Verwaltungsakt im Sinne des Art. zu Artikel 1 Nr. S. 1, ber. Januar 1992 (GBl. %PDF-1.6 %���� B. durch die Begehung einer Straftat stört, kann die Polizei eine sog. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein. Allerdings schränkt der verfassungsrechtliche Grundsatz der Polizeifestigkeit der Versammlung Näher dazu Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 6. VGH BW, U.v. 2.3 Gefahrenstufen 1 In Anlehnung an Zeitler/Trurnit, Polizeirecht für Baden-Württemberg, 3. Aus der Existenz des § 8 I 1 PolG und seinem Kontext zu den §§ 3, 1 PolG folgt, dass es bei den in § 8 I 1 PolG genannten „Maßnahmen“ um solche geht, die auf die §§ 3, 1 PolG gestützt und damit grundsätzlich einem Störer (§§ 6, 7 PolG) bekannt gegeben werden müssten. 33). 35 Satz 1 BayVwVfG dar, sondern ist als schlicht-hoheitliches Handeln zu qualifizieren (vgl. Alle oben genannten Befugnisse traten im Dezember 2018 in Kraft. Um “Gefährderansprache und -anschreiben“ zu erteilen, bräuchten die Cops nur zu vermuten, dass eine Person die “öffentliche Sicherheit“ irgendwann mal stören könnte. Oktober 2016 (GBl. 1 S. 1 PolG schreibt vor, dass unmittelbarer Zwang nur angewandt werden darf, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Der staatliche Charakter der Aufgabe lässt sich indessen aus der Organisation der Polizei erschließen. eBook: D. Ermächtigungsgrundlagen für polizeiliche Standardmaßnahmen („Standardermächtigungen“) (ISBN 978-3-406-75151-6) von aus dem Jahr 2020 Mangels spezieller Befugnisnormen wird die Gefährderansprache regelmäßig auf polizeiliche Generalklauseln gestützt (z.B. h�b```e``�f`a`�c�c@ >�+sl`b��A����2�Ј�����℅'"�A�.cA�z g`���@,��'z� Die Polizeibehörden nehmen nach § 60 Abs. Recherche juristischer Informationen. Gefährderansprache heißt: Wenn aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass eine Person in absehbarer Zeit die öffentliche Sicherheit z. (1) Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die §§ 9 bis 46 die Befugnisse der Polizei besonders regeln. Weitere Absenkung des Anteils der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) und Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit verhindert. eBook: C. Die polizeiliche Generalklausel der §§ 3, 1 PolG als Ermächtigung zum Eingriff im Einzelfall bzw. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Redaktionsauswahl aktueller Entscheidungen, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, VGH Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 S 2526/16, DÖV 2018, 249 DVP 2019, 41 (red. Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen § 5. Als Gefährder werden in Deutschland im Recht der Gefahrenabwehr solche Personen bezeichnet, die weder Handlungs- noch Zustandsstörer sind, bei denen aber bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen werden. 84 0 obj <>stream Das Polizeigesetz kennt verschiedene Gefahrenstufen, die sich je nach Intensität des Eingriffs, im Hinblick auf die Anforderungen an die zeitliche Nähe und die Wahrscheinlichkeit des Schadens-eintritts unterscheiden. [3] Kontrolle, Kontrolle. Dezember 2013 (SächsGVBl. /Gesetze des Bundes und der Länder/Baden-Württemberg/PolG,BW - Polizeigesetz/§§ 1 - 58, ERSTER TEIL - Das Recht der Polizei/§§ 3 - 54a, ZWEITER ABSCHNITT: - Maßnahmen der Polizei/§§ 3 - 9a, Erster Unterabschnitt: - Allgemeines/ Leitsatz) Kriminalistik 2019, 87. Oktober 2016 (GBl. § 5 PolG NRW, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen § 6 PolG NRW, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen § 6a PolG NRW (weggefallen) § 7 PolG NRW, Einschränkung von Grundrechten § 8 PolG NRW, Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung § 9 PolG NRW, Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht § 10 PolG NRW, Vorladung Teil: Allgemeines Polizeireicht A. Überblick III. 6 Fraglich ist aber, ob sich dieser Verwaltungsakt nicht erledigt hat, § 43 Abs. § 9 Allgemeine Befugnisse (1) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit nicht die §§ 9a bis 68 ihre Befugnisse besonders regeln. 5 PolG NRW bzw. Juli 2003 (GV. VGH BW, U.v. PolG LStVG ASOG OBG PolG SOG HSOG SOG NPOG 25 ff. § 8 I 1 PolG … B. durch die Begehung einer Straftat stört, kann die Polizei eine sog. Sedes materiae (§§ 59 ff. TOP § 35 PolG NRW (Gewahrsam) wurde durch die Neufassung des PolG NRW im Dezember 2018 nur marginal geändert, indem eine neue Nr. Auf einen Blick Die Textausgabe beinhaltet das aktuelle Polizeigesetz (PolG), eine Einführung mit Erläuterungen der neu hinzugekommenen Regelungen und die Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG). Die Gefährderansprache wird nach Krimpedia als eigenständiger Begriff weder in den Sicherheits- und Ordnungsgesetzen der Länder, noch in der Strafprozessordnung (StPO) aufgeführt. 93 ff. Das Polizeigesetz in der Fassung vom 13. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Gefährderansprache heißt: Wenn aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass eine Person in absehbarer Zeit die öffentliche Sicherheit z. Nach langem Hin und Her ist der Einsatz von Bodycams geklärt. TOP. In § 9a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „23, 25 bis“ gestrichen. Polizeigesetz (PolG) in der Fassung vom 13. 87�. Der mit der Ansprache verbundene Einschüchterungs- und Abschreckungseffekt soll dazu genutzt werden, auf die Entschließungsfreiheit einzuwirken (vgl. VGH BW, U.v. § 35 PolG NRW (Gewahrsam) wurde durch die Neufassung des PolG NRW im Dezember 2018 nur marginal geändert, indem eine neue Nr. 7 Die Erledigung könnte sich einerseits daraus ergeben, dass H die Meldeauflage befolgte. Dezember 2018 zum Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme angepasst werden. einer Gefährderansprache ohne Regelungscharakter (/Rn. Bei einem Gefährderanschreiben bzw. Erste Plenarsitzung am 23.07.2020, Expertenanhörung am 14. JUNGE POLIZEI. Technische Ausstattung deutlich verbessert. Ermessen, Wahl der Mittel § 4. einer Gefährderansprache wird eine Person, die in der Vergangenheit auffällig wurde, brieflich angeschrieben bzw. zu Artikel 1 Nr. Dezember 2017 -. im konkreten Zusammenhang mit einer Gefährderansprache auch Hebeler, NVwZ 2011, 1364/1365: stigmatisierende Wirkung der Ansprache, insbesondere wenn diese einer Mehrzahl von Personen bekannt wird; so auch VGH BW, U.v. Wie geht’s weiter mit dem PolG BW? 205 ff. Die JUNGE POLIZEI ist die Nachwuchsorganisation innerhalb der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund. Entscheidung zu § 27b PolG in unserer Datenbank: VGH Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 S 2526/16. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. 2. Eine Gefährderansprache, die (zumindest) in den Schutzbereich der in Art. Vollzitat: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Im übrigen reichen für eine Nachstellung schwerwiegende Nachteile aus. Hier hat der VGH BW festgestellt, dass … Gefährderansprache durchführen, um die betroffene Person durch das Aufzeigen möglicher Konsequenzen von der Begehung der Straftat abzuhalten. VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19; VG Freiburg, 26.10.2020 - 3 K 3340/20. ), dass sich ihre Ge- und Verbote nur gegen polizeilich Verantwortliche richten dürfen, d. h. grundsätzlich nur gegen Störer i. S. der §§ 6 und 7 PolG und nur im sog.
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