Polizeigesetz NRW 43 PolG NRW 44 PolG NRW PolFH 6-11LA Niederschrift SL RdErl. NRW. 5 Satz 3 WaffG). Examensklausur: Zwangsweise Schließung eines Internet-Cafes (§ 15 Abs. Die Nachschau findet ihre Rechtsgrundlage in § 40 PolG NRW, es sei denn, dass der Betroffene die Kleidung noch an seinem Körper trägt. 8 ff., juris, zu den vergleichbaren Vorschriften des rheinlandpfälzischen Landesrechts. S. 351), vom 5. v. 26.01.2009 – 10 BV 08.1422, DAR 2009, 218 … aus 20 Abs. §§ 59 Abs. Zulässigkeit des Zwangs ( 50 Abs.1 PolG NRW) a) befehlender VA b) VA wirksam durch ordnungsgemäße Bekanntgabe ( 43 … § 23 PolG NRW, Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zwe... § 24 PolG NRW, Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken, § 24a PolG NRW, Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken. 1 PolG NRW … Geldwäsche Bargeld und Beweislast: 150.000 EUR in kleinen Scheinen in einer Plastiktüte auf dem Rücksitz von RA Prof. Dr. Carsten Wegner, Krause & Kollegen, Berlin | Gemäß 43 Nr. Polizei- und Ordnungsrecht NRW Übersicht, Seite 2 Dr. Dr. R. Christensen, PolR/NRW, 2003 a. Bestimmtheit ( 37 I VwVfG) b. Möglichkeit Beachte bei tatsächlich-objektiver Unmöglichkeit 44 II Nr. 1 PolG NRW in Betracht. 2 PolG NRW (Sicherstellung) anzuordnen. §§ 46 Abs. Eine schwerverletzte Katze oder andere schwerverletzte Kleintiere (z. Inhaltsverzeichnis PolG NRW Stand April 2019 : Einleitung zum Polizeirecht NRW : Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung § 1: Aufgaben der Polizei § 2: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ... § 43: Sicherstellung § 44: Verwahrung § 45: Verwertung, Vernichtung § 46: 2 S. 2 Nr. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um (u.a.) § 43 PolG NRW, Sicherstellung § 44 PolG NRW, Verwahrung § 45 PolG NRW, Verwertung, Vernichtung § 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten § 47 PolG NRW, Vollzugshilfe § 48 PolG NRW, Verfahren § 49 PolG NRW, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung § 50 PolG NRW, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges Die Polizei kann eine Sache sicherstellen. § 43 PolG NRW, Sicherstellung § 44 PolG NRW, Verwahrung § 45 PolG NRW, Verwertung, Vernichtung § 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten § 47 PolG NRW, Vollzugshilfe § 48 PolG NRW, Verfahren § 49 PolG NRW, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung § 50 PolG NRW, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges Dabei kann die Polizei die nach dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) vorgesehenen Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (§ 58 Abs. Bei Vorliegen einer Ersatzvornahme ergäbe sich ein Anspruch ggf. Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We... § 2 PolG NRW, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, § 4 PolG NRW, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen, § 5 PolG NRW, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen, § 6 PolG NRW, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen, § 7 PolG NRW, Einschränkung von Grundrechten, § 8 PolG NRW, Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung, § 9 PolG NRW, Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht. 24 Nr. NRW, 77 VwVG NRW i.V.m. § 43 StVO) können Verwaltungsakte ausgehen. 1 Satz 3 PolG NRW 3 § 55 PolG NRW, §§ 57 ff. Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. den Eigentümer vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen. 1 PolG NRW, d.h. die Sicherstellung sein. 1 PolG NRW 22 § 35 PolG NRW 23 § 39, 40 PolG NRW 24 § 41 PolG NRW 25 § 43 PolG NRW 1 § 1 Abs. Bei Vorliegen einer Ersatzvornahme ergäbe sich ein Anspruch ggf. die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern. aus §§ 20 Abs. Denn die Kostentragungspflicht gemäß 46 Abs. Evaluierung befasst sich mit den 20a und b PolG NRW, welche im Jahr 2013 in das PolG NRW ein gefügt wurden: Durch diese Vorschriften soll die Polizei in die Lage versetzt werden, den umfassen­ den Schutz durch Ortung von Vermissten, Suizidenten, Kindern und hilflosen Personen, die ärztlicher 2 um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen, wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und die Sache verwendet werden kann, um. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 05.08.2005 - 7 L 1177/05 .NW -, Rn. 1, 46 Abs. 111 OwiG und 34 StVO verpflichtet.8. S S. 441), geändert durch Gesetze vom 5. Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen. Nach § 43 PolG NRW kommt eine Sicherstellung in den folgenden Fällen in Betracht: dd) Rechtsnatur der adressatenneutralen Sicherstellung Aus den Ausführungen oben (Rn. Die folgenden Anwälte werden Ihnen gerne weiterhelfen. § 20c PolG NRW, Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikat... § 22 PolG NRW, Datenspeicherung, Prüfungstermine, § 22a PolG NRW, Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, § 22b PolG NRW, Kennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen. Bei der Verwahrung handelt es sich um ein amtliches Verwahrungsverhältnis, aus dem sich unmittelbare Pflichten ergeben. Unstreitig liegt eine Sicherstellung vor, wenn das Fahrzeug in Gewahrsam genommen wird, um eine Es kann davon ausgegangen werden, dass es im Interesse des Halters liegt, durch polizeiliche Maßnahmen vor möglichem weiteren Verlust oder vor zusätzlicher Beschädigung des ihm gehörenden Porsche zu schützen. 2 PolG NRW kann eine Person durchsucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die nach 43 PolG NRW … Gemäß 43 Nr. PolG NRW Änderungsverzeichnis Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften ( 1 - 7) Zweiter Abschnitt Befugnisse der Polizei ( 8 - 46) Erster Unterabschnitt 1 Satz 1 PolG NRW fallen die Kosten einer Sicherstellung den nach §§ 4 oder 5 Verantwortlichen zur Last. Für diese Daten gelten u.a. Bsp. 4 PolG NRW (1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen diese Person zu richten. Somit sind die Voraussetzungen von § 43 Ziff. Polizeiliche Rechte der Ordnungsbehörden14 15 § 9 PolG NRW 16 § 10 PolG NRW 17 § 11 PolG NRW 18 § 12 PolG NRW 19 § 13 PolG NRW 20 § 15 PolG NRW 21 § 34 Abs. Die Polizei kann eine Sache sicherstellen. Der Schutzzweck des 43 Nr. § 18 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in ... § 19 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbei... § 20 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler, § 20a PolG NRW, Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten, § 20b PolG NRW, Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten. Auch während einer Versammlung kann eine Sicherstellung auf 43 PolG gestützt werden, wenn nicht-versammlungstypische Gefahren abgewehrt werden sollen, die Gefahr von einer nicht-öffentlichen Versammlunglen. § 43 PolG NRW Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) 1 Nr. 5: eine Person hält sich in einem „gefährdeten Objekt“ (vgl. Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung. 4.1.4 Nach 43 PolG NRW von den 4.2 4.3 4.4 Sicherstellung, PolG Sicherstellung der Motorräder von Hardcore-Rasern an Unfallschwerpunkten BayVGH, Urt. § 12 I Nr. 3: eine Person in hilfloser Lage wird durchsucht, um Beistand leisten zu können, Vorlesung: Polizei-und Ordnungsrecht Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M. § 43 PolG NRW zum Schutz des Eigentums beschlagnahmt werden. 13 OBG) angesehen wird. In diesem Falle fällt die Nachschau unter die Durchsuchung des Betroffenen nach § 39 PolG NRW. PolG NRW (Betreten von Wohnungen), 43 PolG NRW (Sicher-stellung), d.h.: „in absehbarer Zeit“ (so die Standarddefinition) genügt nicht. 1 PolG NRW gestützte Herausgabe der 11.140,– Euro liegen ebenfalls nicht vor. 2 S. 2 Nr. Examensrelevante Probleme im Versammlungsrecht am 05.03.2019 von Elyas Abasi in Öffentliches Recht, Versammlungsrecht Der nachfolgende Artikel soll die Systematik des Versammlungsrechts veranschaulichen und dabei helfen, mögliche Verständnisprobleme zu beseitigen sowie naheliegende Fehler zu vermeiden.. Wird Diebesgut, welches nicht einer Straftat zugeordnet werden kann und der Gescchädigte nicht bekannt ist, aber zu vermuten ist, dass das Diebesgut aus einer Straftat stammt, bei einem Tatverdächtigen aufgefunden, so kann dies gem. April 2005 (GV. B. Ermächtigungsgrundlage für ein Einbehalten von Ss Notebook als Pfand könnte 43 Nr. dieser-Teil-ist-Spamschutz-und-muss-entfernt-werden. Butterflymesser, Totschläger, Schlagringe), sondern auch Gegenstände, die objektiv dazu geeignet sind, Menschen Verletzungen zuzufügen und di… des Betroffenen nach Gegenständen absucht. den Eigentümer vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen. § 43 PolG NRW Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) § 26 PolG NRW, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Ubermittlungsverbote und... § 27 PolG NRW, Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich. Durchsuchung von Personen (§ 39 PolG NRW) – II – Nr.I4: eine Person hält sich an einem „gefährlichen Ort“ auf (vgl. Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? § 24 Nr. Die Voraussetzungen für eine auf 46 Abs. Menschenansammlungen, z.B. § 11 PolG NRW, Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung... § 12a PolG NRW, Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung... § 13 PolG NRW, Prüfung von Berechtigungsscheinen, § 14 PolG NRW, Erkennungsdienstliche Maßnahmen, § 14a PolG NRW, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung, § 15 PolG NRW, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen. § 33a PolG NRW, Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbe... § 33b PolG NRW, Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahme... § 34a PolG NRW, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher ... § 34b PolG NRW, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot, § 34c PolG NRW, Elektronische Aufenthaltsüberwachung, § 37 PolG NRW, Behandlung festgehaltener Personen, § 37a PolG NRW, Fixierung festgehaltener Personen, § 38 PolG NRW, Dauer der Freiheitsentziehung, § 41 PolG NRW, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen, § 42 PolG NRW, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen, § 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten, § 49 PolG NRW, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung, § 50 PolG NRW, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges, § 56 PolG NRW, Androhung der Zwangsmittel, § 58 PolG NRW, Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen, § 60 PolG NRW, Hilfeleistung für Verletzte, § 61 PolG NRW, Androhung unmittelbaren Zwanges, § 63 PolG NRW, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch, § 64 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen, § 65 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge, § 66 PolG NRW, Besondere Waffen, Sprengmittel, § 68 PolG NRW, Berichtspflichten gegenüber dem Landtag, Gesamte Vorschrift zur Druckliste hinzufügen, /Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/PolG NRW,NW - Polizeigesetz NRW/§§ 8 - 46, Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Polizei/§§ 43 - 46, Sechster Unterabschnitt - Sicherstellung und Verwahrung/, http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=167231,47. (2) Ist die Person noch nicht 14 Jahre alt oder ist für sie zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt, können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. Examensklausur: JA 2011, 443 (Fortsetzungsfeststellungsklage, § 43 PolG NRW, Staatshaftung) 10. 13 OBG NRW folgen. 17.52 3 PolG NRW (3) Fazit zur Sicherstellung durch die Feuerwehr oo) Verwahrung, § 44 PolG NRW, Verwertung, Vernichtung § 45 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten, § 46 PolG NRW (c) Die Sicherstellung durch die Feuerwehr in Fällen des 43 Abs. 17.43 Die Zulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten richtet sich nach den dafür geltenden Vorschriften im PolG NRW oder in der StPO. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Waffen sind nicht nur solche im Sinne des WaffenG (z.B. Bereits oben (Rn. in Folge eines Verkehrsunfalles, fallen nicht hierunter, weil es an einer inneren Verbundenheit der zufällig anwesenden Personen fehlt. PolG NRW), der Strafprozessordnung ( 483 ff. Nicht von § 39 PolG NRW gedeckt ist eine polizeiliche Nachschau. Unter einer Versammlung versteht man eine Zusammenkunft mehrerer (mindestens zweier) Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes. 前回記事、 ドイツでは傷病猫を射殺するのは警察官の職務～日本では動物虐待になるのではないでしょうか 、ですが、読者様から質問をいただきました。 1 PolG NRW OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A … – bei Anlass: 56 Abs.4 PolG NRW, 55 Abs.3 PolG NRW III. Sinnvoll ist es, die Sicherstellung des Pkw auf der Grundlage von § 43 Nr. NRW. Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen! 1 PolG NRW). 1 PolG NRW gestützte Herausgabe der 11.140,– Euro liegen ebenfalls nicht vor. Vom 25. Datenverarbeitung ( 9-33c PolG NRW)..... 111 41 b) Platzverweisung und Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt, 4 VwVfG und bei rechtlicher 3 PolG NRW (3) Fazit zur Sicherstellung durch die Feuerwehr oo) Verwahrung, § 44 PolG NRW, Verwertung, Vernichtung § 45 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten, § 46 PolG NRW Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt, Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften. vgl. die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern. StPO), dem Waffengesetz ( 43 ff WafG) und dem Datenschutzgesetz ). Standardmaßnahmen nach dem Polizeigesetz NRW für Ord-nungsbehörden Montag, 1. 1 PolG NRW zunächs… Nach der Rechtsprechung des BVerwG kommt Verkehrseinrichtungen der Charakter von Verwaltungsakten dann zu, wenn mit ihnen eine selbstständig regelnde Wirkung beabsichtigt ist und von ihnen erkennbar ausgeht (vgl. 43 PolG NRW 11 KostO NW Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts an einem sichergestellten Fahrzeug steht nach der Entscheidung OVG Hamburg 22.05.2007 - 3 Bs 94/07 im 1 PolG NRW – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 43 Nr. : Mann verprügelt seine … Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das … : NW215000 >> ALLE INFOS & … 2 PolG NRW), – Nr. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. 64 / 88 § 43 Sicherstellung. 1 VwVG NRW. Sicherstellung ist die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Gewahrsamsverhältnisses zum Zweck der Gefahrenabwehr. 33, noch eine gegenwärtige Gefahr im Sinne der §§ 43 Nr. 1, 55 Abs. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um (u.a.) Rechtsgrundlage f?r die durchzusetzen Ma?nahme ist dann 43 PolG NRW. § 24 Nr. (c) Die Sicherstellung durch die Feuerwehr in Fällen des § 43 Abs. Diese Voraussetzung lag hier vor, weil das Seitenfenster des Hauses Gemäß § 43 Nr. [Polizeigesetz] | NRW PolG NRW: § 43 Sicherstellung Rechtsstand: 01.01.2019 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karriere Der Schutzzweck des § 43 Nr. 2 PolG NRW dauert ungeachtet dessen fort, dass ein berechtigter Dritter bislang nicht ermittelt worden ist. § 28 PolG NRW, Datenübermittlung im Bereich der Europäischen Union und deren Mit... § 29 PolG NRW, Datenübermittlung im internationalen Bereich, § 30 PolG NRW, Datenübermittlung an die Polizei. Eine Durchsuchung von Personen kommt gemäß § 39 Abs. PolG NRW. § 42 PolG NRW – Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen (1) Durchsuchungen dürfen außer bei Gefahr im Verzug nur durch den Richter angeordnet werden. 13 OBG NRW folgen. Es bestand eine gegenwärtige Gefahr für die Rechtsordnung, siehe § 4 TierSchG. um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen, wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und die Sache verwendet werden kann, um. Dagegen wird jedoch vorgebracht, dass die Sicherstellung auf eine Ingewahrsamnahme des Pkw abziele, die bei einer Abschleppmaßnahme regelmäßig nicht beabsichtigt sei. 15.10.2017 polizeirecht allgemeines polizeibegriffe materieller polizeibegriff (aufgabenbezogen) alle davon, welche stellen es vollziehen formeller HSPV NRW - Profil EKHK Martin Kirchhoff Kontakt Außenstelle Dortmund Raum: A.05 +49 231 793076-2015 martin.kirchhoff(at)hspv.nrw. 13 OBG) 1. 43 PolG NRW sichergestellt werden können, – Nr. April 2005 (GV. 5 Satz 3 WaffG). September 2016 - 5 A 667/16-, juris Rn. 1 PolG NRW, d.h. die Sicherstellung sein. 1, Satz 1 Polizeigesetz des Landes NRW (PolG NRW) 2 § 1, Abs. die gesetzlichen Speicherungsregelungen aus dem Polizeigesetz NRW ( 24 ff. B. Gefl?gel, Hasen, kleine Hunde etc) k?nnten sicher auch erschlagen werden. März 2021 | Bergisch Gladbach Seminar-Nr. 43 ff. 4 PolG NRW) unter Beachtung der §§ 61, 63 bis 65 PolG NRW … § 15c PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmeger... § 16 PolG NRW, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datener... § 16a PolG NRW, Datenerhebung durch Observation, § 17 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel. § 15a PolG NRW, Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mitt... § 15b PolG NRW, Datenerhebung zur Eigensicherung. 1 Nr. Auch während einer Versammlung kann eine Sicherstellung auf § 43 PolG gestützt werden, wenn nicht-versammlungstypische Gefahren abgewehrt werden sollen, die Gefahr von einer nicht-öffentlichen Versammlung ausgeht oder bei anwendbarem VersG die Rechtsfolgen des § 43 PolG als Minusmaßnahmen angewendet werden sol-len. Die Verwahrung sichergestellter Sachen auf der Grundlage von § 43 PolG NRW (Sicherstellung) ist im § 44 PolG NRW (Verwahrung) geregelt. 3 PolG NRW) oder in dessen Nähe auf, 7 VO VwVG NRW, 77 VwVG NRW i.V.m. Mit Bescheiden – gestützt auf die Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr – war in der ersten Alternative das Bargeld sichergestellt und in öffentliche Verwahrung genommen (vgl. PolG NRW 24 OBG NW i.V.m. Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen. Fortgeschrittenenklausur: JuS 2011, 528 (Fortsetzungsfeststellungs-klage, Allgemeinverfügung – OBG-VO, Gefahr) 11. 3 PolG NRW) anwenden und die zugelassenen Waffen (§ 58 Abs. Juli 2003 (Fn 1)Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes und Ordnungsbehördengesetzes vom 8. 1 Satz 3 PolG NRW bestand, der Kläger werde das Geld alsbald für illegale Drogengeschäfte verwenden. 46 Abs. Auf § 43 PolG verweisen folgende Vorschriften: Polizeigesetz (PolG) Das Recht der Polizei Maßnahmen der Polizei Weitere Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten in Dateien und Akten § 43a (Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI) 1 Nr. Nach 39 Abs. Urteile zu 43 Nr. Polizeirecht PolG NRW PolG NW Polizeirecht PolG NRW PolG NW PolG NRW PolG NW Polizeirecht PolG NRW PolG NW Polizeirecht PolG NW Polizeirecht Das offizielle Rechtsportal des Landes NRW mit den aktuellen Gesetzen und Erlassen des Landes NRW. 43, 44 PolG NRW… Hier handelt es sich die Kosten einer rechtmäßigen Sicherstellung. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Ein erzielter Erlös steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu ( 46 Abs.