Januar, 0 Uhr, in Kraft. Das ist dann der Fall, wenn aus einer näher zu beschreibenden Situation nach allgemeiner Lebenserfahrung angenommen werden muss, dass solche Situationen - wenn sie konkret eintreten - zu einem möglichen Schaden führen. I/10, [Nr. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass diese Daten nicht gespeichert werden dürfen, gilt nur für den Fall, dass ohne ihre Speicherung auch die Speicherung der Daten unmöglich ist, die die Polizei für ihre Aufgabenerfüllung benötigt. S. 750) geregelt. Eine Benachrichtigung muss erfolgen, wenn eine Gefährdung des Einsatzes oder einer Person nicht mehr besteht. Handeln zur Abwehr von Gefahren verlangt keine Gewissheit, sondern die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Landesregierung Landesrecht Vorschriftensuche Schnellsuche 19, S. 286) und der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des § 5 Abs. Bleiben diese Zwangsmittel wiederholt wirkungslos - der Betroffene wird wiederholt im Verbotsgebiet angetroffen - kann die Gewahrsamnahme gemäß § 17 Abs. Februar 2014 BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBEHÖRDEN Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz über die Anzeige von Kanalisationsnetzen gemäß § 71 des Brandenburgischen Wassergesetzes (KanalnetzAnzeigeVV) Vom 18. Die zu erwartende Begehung von Ordnungswidrigkeiten reicht in keinem Fall aus. 10.2 Reichen die den Sonderaufsichtsbehörden zustehenden Aufsichtsmittel nicht aus, wenden diese sich an die Kommunalaufsichtsbehörden. 1 obliegt der ersuchenden Behörde. 26.1 Ordnungsbehördliche Verordnungen sind nur in unabweisbar notwendigen Fällen zu erlassen. 1 möglich. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die Polizeibehörde eine Aufgabe durchführt, die sie für unaufschiebbar notwendig hält, welche jedoch bei objektiver Beurteilung auch von der Ordnungsbehörde hätte durchgeführt werden können. 2 aufgeführten Straftaten sind oder aber deren Kontakt- oder Begleitpersonen. 1 Buchstabe a). Sie bezieht sich auf die Mitteilung, dass gegen die zu informierende Person eine Maßnahme durchgeführt worden ist, auf Beginn und Ende der Maßnahme sowie deren Rechtsgrundlage. Juni 2001 (Az. 6 a Ausländergesetz vom 28.04.1965, BGBl. Dies wird in der Regel bedeuten, dass eine weitere Verwendung der Daten nur dann in Betracht kommt, wenn durch das Aufzeichnungsgerät Erkenntnisse über Straftaten von solcher Bedeutung erlangt wurden, dass das Interesse an ihrer Verfolgung das grundrechtliche Schutzinteresse überwiegt. Uni so gewissenhafter ist die Löschung dieser Daten nach den in Nummern 32.6 und 31.1 aufgeführten Maßgaben vorzunehmen. 16.9 Bei Veranstaltungen, die unter das Versammlungsgesetz fallen, stellt das Versammlungsgesetz die abschließende Regelung dar, sodass der Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht und seine Ermächtigungsgrundlagen ausgeschlossen ist (so genannte Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts). für den das Aufenthaltsverbot gelten soll, Straftaten begehen oder zu ihrer Begehung (durch Anstiftung oder Beihilfe) beitragen wird. 3 beschränkt sich auf die Suche nach Identitätspapieren, Identitätsnachweisen, so genannten Unfallausweisen sowie nach Hinweisen für den Grund der Hilflosigkeit, um Beistand leisten zu können. Zu § 31 (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen). Besteht ein Regelungsbedarf z. 24.1 In Straf- oder Bußgeldverfahren gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung. 36.2 Absatz 2 berechtigt, beim Antreffen der Person oder des Fahrzeugs personenbezogene Daten zu erheben und an die ausschreibende Polizeibehörde zu übermitteln. I S. 74), geändert durch Gesetz vom 19. Die Schriftform von ordnungsbehördlichen Verfügungen soll sicherstellen, dass der Ordnungspflichtige ohne Zweifel erkennen kann, was von ihm verlangt wird. Auf Tiere, die nach § 90 a des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht als Sachen gelten, sind die für Sachen geltenden Vorschriften des BbgPolG entsprechend anzuwenden (z. Die Gefahrensituation kann aber auch abstrakt angenommen werden. 22.1 Die Durchsuchung von Sachen in Straf- oder Bußgeldverfahren richtet sich nach der Strafprozessordnung. 6. Die von Lageerkenntnissen abhängigen Kontrollen erfolgen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten der grenzüberschreitenden Kriminalität von erheblicher Bedeutung; dazu zählen z. 3 geht davon aus, dass der Bund in diesen Fachbereichen gegenüber den Ländern in bestimmten Fällen ein Weisungsrecht hat. 1), sowie die Aufgaben, die den Ordnungsbehörden durch spezialgesetzliche Vorschriften übertragen worden sind (§ 1 Abs. I S.481) in der Fassung vom 19. Eine Anordnung nach § 14 setzt voraus, dass der Betroffene die Tätigkeit, für deren Ausübung der Berechtigungsschein erforderlich ist, ausübt oder nach den Umständen erkennbar ist, dass er sie beginnen wird oder beendet hat. wenn eine Verpflichtung des Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist oder die zwangsweise Durchsetzung einer solchen Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig gewährleistet erscheint. 3) mit internationalem Bezug im Gebiet der Bundesgrenze bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern, sofern polizeiliche Erkenntnisse vorliegen, dass am Ort der Maßnahme derartige grenzüberschreitende Kriminalität stattfindet. Das Weisungsrecht soll die rechtmäßige Erfüllung ordnungsrechtlicher Aufgaben gewährleisten (§ 9 Abs. Nummer 15). Dezember 1991 (G VB1. Januar verkündete Verordnung am Donnerstag, dem 15. 2) zweckmäßig ist. − angesichts des zu erwartenden Digitalpaktes, der fünf Jahre umfassen soll, ein Entwicklungsrahmen von Zur rechtmäßigen Ermessensausübung vgl. 16.2 Die Pflicht zur Aufsicht einer Person (§ 16 Abs. Zum anderen handelt es sich sowohl bei § 14 Abs. Ein Aufenthaltsverbot kann, wenn die betroffene Person nach Ablauf der Frist des Aufenthaltsverbots erneut in einschlägiger Weise auffällig wird, auch wiederholt angeordnet werden. Insbesondere kommen dabei die Straftatbestände der §§ 21 bis 28 des Versammlungsgesetzes in Betracht. Bevor eine hilflose Person in Gewahrsam genommen wird, ist zu prüfen, ob sie gegebenenfalls unter. Ziel der Maßnahme ist es, Erkenntnisse über Reisebewegungen und Aufenthaltsorte der ausgeschriebenen Person zu erhalten. 4 zu beachten. 47.2 Unter Beachtung der Ausführungen zu Nummer 3 rechtfertigt nicht jede Beweisproblematik, von der Löschung und Vernichtung personenbezogener Daten abzusehen. 2 Satz 1) auf der Verordnungsurschrift unter Angabe der Amtsbezeichnung sowie von Ort und Datum der Unterzeichnung vollzogen. Es ist daher regelmäßig und wiederholt zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Fortdauer des Aufenthaltsverbotes noch vorliegen. In diesem Fall sind die nach Absatz 1 Satz 2 erhobenen Daten umgehend wieder zu löschen, sobald und soweit dies möglich ist, ohne die Speicherung und Verwendung der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. Hierzu zählen auch die Nebenräume und das befriedete Besitztum, soweit es im Zusammenhang mit einer Wohnung im engeren Sinne steht. Nr. 42 vom 22.10.2003 S. 927) 11.2 Absatz 3 erlaubt Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Ein berechtigtes Interesse an der schriftlichen Bestätigung ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn Rechtsmittel offensichtlich nicht in Betracht kommen. 12.2 Da Dienstkräfte der Ordnungsbehörden und Sonderordnungsbehörden gleichzeitig Vollzugsdienstkräfte sind (vgl. April 1993 (GVBl. S. 1238) verwiesen. Das technische Gerät dagegen kann in mehreren fest installierten Anlagen abwechselnd eingesetzt werden. § 39 OBG, Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen § 40 OBG, Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung § 41 OBG, Verjährung des Entschädigungsanspruchs § 42 OBG, Entschädigungspflichtiger § 43 OBG, Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz- und Erstattungsansprüche § 44 OBG, Einschränkung von Grundrechten § 45 OBG, Kosten Dezember 2007 (GVBI.1/07, Nr. 43.3 Absatz 2 berücksichtigt die gleichartige Aufgabenzuweisung im Bereich der Gefahrenabwehr gegenüber den allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei und gibt der Polizei die Befugnis, in Fällen, in denen die Kenntnis von personenbezogenen Daten für ein Tätigwerden einer öffentlichen Stelle der Gefahrenabwehr Voraussetzung ist, die Daten zu übermitteln. Die nachfolgenden Vorschriften regeln abschließend die Erhebung personenbezogener Daten durch die Polizei. Eine Wohnraumüberwachung ist danach nur statthaft, wenn die Schwelle zu einer konkreten Gefahr bereits erreicht ist. Aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit sowie aus praktischer Notwendigkeit ergibt sich, dass hinsichtlich der Voraussetzungen zur Durchführung einer verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrolle nur die auf der Grundlage allgemeiner polizeilicher Erfahrungen beruhenden Erkenntnisse den Grund für die Annahme bilden können, dass die beabsichtigte Kontrollmaßnahme hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 61.1 Als technische Sperren zum Absperren von Straßen, Plätzen oder anderem Gelände kommen z. Als besondere Form der Amtshilfe leistet die Polizei den Ordnungsbehörden auf Ersuchen Vollzugshilfe. I S. 610) gestattet den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen zur Abwehr von Gefahren für hochrangige Rechtsgüter. Diese Verwaltungsvorschriften treten am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft. 1 Nr. 5 Satz 1 Nr. I S. 179), ergehen nachfolgende Verwaltungsvorschriften: 1.1 Hinsichtlich der Gefahrenbegriffe „konkrete Gefahr", „abstrakte Gefahr" und „Anscheinsgefahr" wird auf Nummern 1.1 und 13.2 der Verwaltungsvorschriften des Ministers des Innern zur Durchführung des Ordnungsbehördengesetzes (VwV OBG) vom 11. Eine Überprüfung setzt demnach voraus, dass der Betroffene von der Polizei bei Ausübung der Tätigkeit angetroffen wird oder dass das Eingreifen der Polizei in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Beginn bzw. Brandenburg: Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz) OBG: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, ... Verwaltungsvorschrift über Organisation und Aufgaben des Landespolizeipräsidiums der Vollzugspolizei des Saarlandes . 1 notwendig ist. für die Stadt Brandenburg an der Havel Inhalt Seite ... OBG) und § 28 Abs. Auf die Videoüberwachung (als Bildübertragung) sowie auf die Möglichkeit der Bildaufzeichnung ist in geeigneter Form (z. Zum OBG gibt es auch eine VwV (Verwaltungsvorschrift). Nummer 16 bis 18) hat sie insbesondere eine sorgfältige Abwägung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (s. auch Nummer 14) vorzunehmen. Ebenso ist zu verfahren, wenn eine hilflose Person bereits in Gewahrsam genommen worden ist. 2 ist unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ausgeschlossen. 31. droht. Stellt sie im Verlauf einer Datenerhebung fest, dass sie in ein geschütztes Vertrauensverhältnis eingegriffen hat, darf sie die dabei erhobenen Daten nicht speichern, sondern hat sie unverzüglich zu löschen (vgl. Die Beachtung der zur Durchführung des Gesetzes erlassenen allgemeinen Weisungen gehört zum gesetzmäßigen Aufgabenvollzug. Nummer 32.7) angeordnet_ Damit ist die Entscheidungskompetenz auf die Fälle begrenzt, in denen nur in einem zeitlich überschaubaren Rahmen in das Grundrecht des Betroffenen eingegriffen werden soll. Zum Beispiel tritt eine am Mittwoch, dem 7. Die Vorschrift räumt nicht die Befugnis ein, eine Person z. § 39 OBG, Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen § 40 OBG, Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung § 41 OBG, Verjährung des Entschädigungsanspruchs § 42 OBG, Entschädigungspflichtiger § 43 OBG, Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz- und Erstattungsansprüche § 44 OBG, Einschränkung von Grundrechten § 45 OBG, Kosten 35.1 Als „Verdeckter Ermittler" darf nur ein für diese Funktion ausgebildeter und bestimmter Polizeivollzugsbeamter eingesetzt werden. Für diesen Bereich ist deshalb das besondere Weisungsrecht zur Sicherstellung einer zweckmäßigen Aufgabenerfüllung der Aufsichtsbehörden des Landes gegenüber den Ausländer- und Passbehörden ausgedehnt worden. 23.1 In Straf- oder Bußgeldverfahren gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung. 3 Nr. Um so gewissenhafter ist die Löschung dieser Daten nach den in Nummern 32.6 und 31.1 aufgeführten Maßgaben vorzunehmen. Sie wird nur geleistet, wenn die Ordnungsbehörden nicht über die hierzu erforderlichen Dienstkräfte verfügen oder ihre Maßnahmen nicht auf andere Weise selbst durchsetzen können. 2 Satz 2) verkündet werden müssen, ergibt sich aus der jeweiligen Hauptsatzung (§ 5 Abs. Dies dient der verfahrensmäßigen Absicherung des Zweckbindungsgebotes und stellt sicher, dass sensible Daten im Rahmen von „Kettenübermittlungen" nicht immer weiter übermittelt werden und auf diese Art der Bezug zum Erhebungszusammenhang verloren geht. Auf der Grundlage des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 3 Abs. Im Einzelfall kann die Anwendung eines Aufenthaltsverbotes jedoch erforderlich sein, insbesondere dann, wenn der bloße Ausschluss des Störers im konkreten Fall ohne ausreichende Wirkung geblieben ist bzw. des Gesetzes über den Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz-OBG) und § 28 Abs. 16.2 Nach Absatz 2 ist es der Polizei möglich, längerfristige Aufenthaltsverbote auszusprechen. 33.2 Wer nach Absatz 2 im Einzelfall über die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 zu entscheiden hat, richtet sich nach der Intensität der. 34.2 Personen, die von der Polizei zur Datenerhebung eingesetzt werden, ohne dass ihre Zusammenarbeit mit der Polizei den Betroffenen bekannt ist, werden herkömmlicherweise als „V-Männer“, „V-Leute" oder „V-Personen" bezeichnet (im Folgenden V-Personen). OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. 2 der Verordnung über die Bestimmung von Vollzugsdienstkräften vom 04.09.1992 (GVBl. “Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern zum Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (VVBbgBKG) vom 30. B. Versammlungsgesetz), ist ein Rückgriff auf. 1.1 Hinsichtlich der Gefahrenbegriffe „konkrete Gefahr", „abstrakte Gefahr" und „Anscheinsgefahr" wird auf Nummern 1.1 und 13.2 der Verwaltungsvorschriften des Ministers des Innern zur Durchführung des Ordnungsbehördengesetzes (VwV OBG) vom 11. Hat die Polizei Kenntnis vom Bestehen eines derartigen Vertrauensverhältnisses, muss sie von einer Datenerhebung absehen. VVBbgBO - Verwaltungsvorschrift zur Brandenburgischen Bauordnung - Brandenburg - Bekanntmachung des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr Vom 1. Gemäß § 18 Abs. Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin über die Gründung eines Vereins "Institut für Schulqualität e. V." vom 01.02.2006 ; Erlaß der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg vom 14.8.1991 über Errichtung des Sozialpädagogischen Fortbildungswerks vom 14.08.1991 ... /Gesetze des Bundes und der Länder/Brandenburg/OBG,BB - Ordnungsbehördengesetz/§§ 46 - 49, Teil IV - Übergangs- und Schlussbestimmungen/ Mai 1980. 1 des Ordnungsbehördengesetzes zu stützen, soweit keine spezialgesetzliche Regelung hierfür besteht. Willkommen im Recht des Landes Brandenburg. Die Aufsichtsbehörde kann im Interesse einer wirksamen Gefahrenabwehr bei Vorliegen eines Handlungsbedarfs in benachbarten Bezirken mehrerer Ordnungsbehörden eine der beteiligten Ordnungsbehörden für zuständig erklären. 1.3.2 Auch Aufgaben, die nicht Aufgaben der Gefahrenabwehr sind, stellen ordnungsbehördliche Aufgaben dar, wenn sie nach spezialgesetzlichen Regelungen von der zuständigen Behörde als Ordnungsbehörde wahrzunehmen sind (§ 1 Abs. 16.6 Zeitlich ist das Aufenthaltsverbot auf den zur Verhütung von Straftaten erforderlichen Umfang zu beschränken. 8 der Vereinbarung vom 18.09.1990 zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages, BGBl. 36.1 Bei Kraftfahrzeugen hat die ausschreibende Polizeibehörde spätestens vierteljährlich zu prüfen, ob das zur Polizeilichen Beobachtung ausgeschriebene Kraftfahrzeug noch für den bisherigen Halter zugelassen ist. Die zu den Akten zu nehmende schriftliche Begründung der Anordnung unterstützt die Effektivität der nachträglichen gerichtlichen Kontrolle. Gewerbeordnung zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB 31.2 Die offene Beobachtung mittels Bildübertragung von öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen (Videoüberwachung) nach Absatz 3 Satz 1 ist zulässig, wenn auf der Grundlage von Lageerkenntnissen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesen Orten eine Begehung von Straftaten droht. Das gilt jedoch nur insoweit, als das Gesetz selbst keine abweichende Regelungen enthält. Die Polizei trägt die Verantwortung für die Art und Weise der Anwendung des unmittelbaren Zwanges. 2 Satz 1 Nr. Soweit die in gesetzlichen Vorschriften festgelegten Prüfungstermine und Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen, gilt die KpS-Richtlinie. II S. 194). 31.6 Die Daten sind spätestens einen Monat nach der Datenerhebung zu vernichten oder zu löschen. Insbesondere muss für den Betroffenen über die Reichweite des Aufenthaltsverbotes Klarheit herrschen; denn das Aufenthaltsverbot gilt nicht umfassend, sondern nur soweit es zur Verhütung von Straftaten erforderlich ist. § 17 OBG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren § 18 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen § 19 OBG, Form § 20 OBG, Wahl der Mittel § 21 OBG, Fortfall der Voraussetzungen § 22 OBG, Versagung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse § 23 OBG, Geltung des Brandenburgischen Polizeigesetzes § 24 OBG, Allgemeines 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Polizei-, Ordnungs-, Verwaltungsvollstreckungs- und Melderechts vom 25. Es ist zu vermeiden, dass V-Personen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit einen Rechtsanspruch auf der Grundlage eines faktischen Arbeitsverhältnisses erwerben. 1 lehnt sich auch § 34 Abs. In ordnungsbehördlichen Verordnungen kann nur die Einziehung der durch die Zuwiderhandlung gewonnenen oder erlangtem Gegenstände, dagegen nicht die Einziehung der zum Begehen der Ordnungswidrigkeit gebrauchten oder dazu bestimmten Gegenstände angedroht werden. 47.1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 41.1 Der Hinweis auf die §§ 32 bis 35 macht deutlich, dass eine Übermittlung von personenbezogenen Daten, die durch Observation, den Einsatz technischer Mittel innerhalb und außerhalb von Wohnungen, den Einsatz von Vertrauenspersonen sowie den Einsatz Verdeckter Ermittler erhoben wurden, nur innerhalb des Polizeibereichs zulässig ist. I S. 353, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.1988, BGBl. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung, §§ 12 ff. 17.1 Absatz 1 Nr. Die Ermessensausübung im Einzelfall wird von dem Weisungsrecht nur insoweit berührt, als es um die rechtmäßige Ermessensausübung geht. Die Ordnungsbehörde muss hierfür unter Umständen auch einen erheblich verstärkten Einsatz ihrer Mittel in Kauf nehmen, wenn dadurch die Inanspruchnahme des Nichtstörers vermieden werden kann. Absatz 1 ermächtigt nicht zur Datenerhebung nur zum Zweck der Dokumentation polizeilichen Handelns. Zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Gefährdete schuldhaft oder schuldlos in Gefahr begeben hat. Der Zugang zur Wohnung darf durch das Verbot nicht beeinträchtigt werden. Dies wird in der Regel dann der Fall sein, wenn die Angelegenheit auf Grund der mündlichen Verfügung nicht zweifelsfrei als erledigt angesehen werden kann. Daher sind Nummern 32.2 bis 32.6 auf § 33 Abs. B. zum Stadtrand) zu begeben. Die Polizei ist dann verpflichtet, diese eine ihr noch verbleibende Entscheidung zu wählen. 2). 1 Nr. S. 36), geändert durch Verordnung vom 12.03.1992 (GVBl. Es dürfen nur sachliche Gründe entscheidend sein, ob sie tätig wird oder von einem Einschreiten absieht. B. Flugplatzbereiche, Bahnhöfe. Hat die Polizei sichere Kenntnis vom Wegfall des Grundes und ist die ersuchende Behörde nicht erreichbar, so hat die Polizei die festgehaltene Person zu entlassen. 6.1.1 Im Bereich der Gefahrenabwehr können Situationen auftreten, die einen sofortigen Eingriff dringend erfordern.