Dies gilt auch für Ehescheidungen. Burkina Faso He has also appeared in other numerous popular television series including 'Agents of S.H.I.E.L.D' and 'Bones' among others. Um rasch zum gesuchten Land zu kommen, klicken Sie auf der Buchstaben-Navigation auf den Anfangsbuchstaben 1 BGB muss ein ausländischer Staatsbürger, der in Deutschland heiraten will, ein so genanntes Ehefähigkeitszeugnis seines Heimatlandes vorlegen mit dem bescheinigt wird, dass nach dem Recht dieses Staates kein Hindernis für eine Eheschließung besteht. ... nach entsprechender Länderliste bzw. Für die Länder, wo derzeit keine Information bereitgehalten werden, bitten wir, sich in diesem Fall an das Standesamt zu wenden, welches die Voraussetzungen mit der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts klärt. Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ist die Einwilligungserklärung dieser Personen zur Eheschließung eines nach deutschem Recht ehemündigen ausländischen Verlobten nicht zwingend erforderlich. Argentinien 16.1 nicht vorliegen, bedürfen für den deutschen Rechtsbereich der Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung gemäß § 107 Absatz 1 Satz 1 FamFG bzw. Durch Swasiland für anerkannte Asylberechtigte mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. sämtliche früheren Anträge gemäß § 1309 Abs. Kuwait, Laos eine Bescheinigung nach Art. Artikel 8 EU-VO 1259/2010 (ROM-III-Verordnung). (Republik Kongo) Das Verfahren für die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses regeln die Oberlandesgerichte. Beanstandungsverfügungen des Oberlandesgerichts sollten nicht einfach in Kopie an die Verlobten weitergeleitet werden. (Republik Korea – Südkorea)  Die Belehrung ist aktenkundig zu machen. visumpflichtige Staaten. Die Vornahme geeigneter Ermittlungen sowie die Klärung rechtlich schwieriger Sachverhalte können die Bearbeitungsdauer entsprechend verlängern.Nach Erledigung einer Beanstandungsverfügung sind erneut die vollständigen Eheschließungsunterlagen dem Oberlandesgericht vorzulegen; ein neuer Antrag ist nicht erforderlich. Formulare und Hinweisblätter. Die Gerichte haben einen Leitfaden, die für die Vorbereitung der Anträge auf Befreiung gelten. ein eventueller Sonderstatus eines Verlobten, z.B. Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses. Die Urkunden sind der Kurierabfertigung des Auswärtigen Amtes, Auswärtiges Amtfür Botschaft in [* ] bzw. siehe Nordmazedonien Die Beweiskraft einer Urkunde kann nur anhand des Originals geprüft werden.Urkunden, die den Familienstand nachweisen, dürfen nicht älter als sechs Monate sein, gerechnet vom Ausstellungsdatum bis zur Anmeldung der Eheschließung. Philippinen © Oberlandesgerichts Köln, vertreten durch die Vizepräsidenten 2020 Die Gerichte haben einen Leitfaden, die für die Vorbereitung der Anträge auf Befreiung gelten. Personenstandsurkunden sind ausschließlich im Original einzureichen. Vereinigte Bild: Thomas von Stetten - Fotolia.com. Eine entsprechende Bestätigung ist der Unterschriftsbeglaubigung durch die deutsche Auslandsvertretung beizufügen. Die Urkunden aus diesen Staatensind, soweit die Möglichkeit gegeben ist, für das Verfahren zur Befreiung vonder Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses im Wege der Amtshilfe durch die deutschenAuslandsvertretungen auf ihre formelle Echtheit und inhaltliche Richtigkeit zuüberprüfen. Lettland Die Staatsangehörigkeit ist dann durch Vorlage einer Staatsangehörigkeitsbescheinigung der Heimatbehörde, versehen mit Legalisation bzw. Da sich jedoch die zu beachtenden Vorschriften und die Anforderungen an die vorzulegenden Urkunden ständig und zum Teil sehr kurzfristig ändern, kann keine Gewähr für die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit des Leitfadens übernommen werden. 2 Satz 3 BGB nicht; das Befreiungsverfahren erspart dem Verlobten nicht die nach seinem Heimatrecht notwendigen Formalitäten. Covid-19-Pandemie: Hinweise für den Publikumsverkehr. Sie bestätigt die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echthe… Ein 20 bis 25 km breites Küstentiefland schließt sich landeinwärts an. Im Befreiungsantrag ist nachzuweisen, welche Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheauflösung ausschließlich besaßen. Besaß mindestens einer der Ehegatten außer der gemeinsamen Staatsangehörigkeit noch eine weitere, scheidet eine inzidente Anerkennung aus. 2 Satz 3 BGB mit entsprechender Begründung. Königreich Großbritannien und Nordirland   des Landes. Die Ehescheidung erfolgte in Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien oder im Vereinigten Königreich, Die Ehescheidung erfolgte in Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn oder in Zypern, Die Ehescheidung erfolgte in Bulgarien oder in Rumänien. Wenn unter 16-jährige im Ausland heiraten möchten, brauchen sie eine vom Familiengericht in Deutschland ausgestellte “Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit”. 1 Aufenthaltsgesetz, § 2 Asylgesetz, Artikel 12 Abs. In Bayern wird diese Aufgabe vom Präsidenten des Oberlandesgerichts München wahrgenommen:Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts MünchenReferat V80097 München (Postanschrift)Die Voraussetzungen sowie der Ablauf des Anerkennungsverfahrens ergeben sich aus der Homepage des Oberlandesgerichts München. Hinweis: Es ist rechtlich nicht möglich, per E-Mail Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder andere Prozesserklärungen abzugeben. Für die Gebührenberechnung ist das monatliche Nettoeinkommen beider Verlobter anzugeben. internationale Personenstandsurkunden, die in Vertragsstaaten nach dem Muster des Übereinkommens der Internationalen Kommission für das Zivil- und Personenstandswesen (CIEC) vom 08.09.1976 ausgestellt wurden. Lesotho Für die blau geschriebenen Länder in der Liste sind Informationen vorhanden. Eine persönliche Vorsprache der Verlobten beim Oberlandesgericht ist grundsätzlich nicht erforderlich und bewirkt keine Beschleunigung des Verfahrens. Für ausländische Verlobte mit ungeklärter Staatsangehörigkeit kann ein Befreiungsverfahren durchgeführt werden. 1. die Klärung kollisionsrechtlicher Zweifelsfragen können in diesem Fall eine längere Bearbeitungsdauer mit sich bringen. des Heiratsvormunds), 20. Für die anderen Länder (schwarz geschrieben) können wir derzeit keine Information im Internet bereithalten. Ist ein Ehefähigkeitszeugnis beizubringen? Länderverzeichnis); falls ein solches aus besonderen Gründen nicht beigebracht werden kann, bedarf es eines gesonderten Antrags nach § 1309 Abs. 2 BGB ist der Befreiungsantrag bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu stellen, in dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat.Die vollständigen Eheschließungsakten sind mit dem Antragsvordruck, der Niederschrift über die Anmeldung der Eheschließung und allen Urkunden, Unterlagen und Hinweisen auf postalischem Weg dem jeweils zuständigen Oberlandesgericht unter folgender Anschrift zuzuleiten:Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts München80097 München (Postanschrift)Telefon: 089 / 5597-02Telefax: 089 / 5597-3575E-Mail: poststelle@olg-m.bayern.deHomepage des Oberlandesgerichts München. Kongo St. Lucia des grenzpolizeilichen Einreisevermerks für Verlobte aus Staaten mit der Möglichkeit zum 3-monatigen visumfreien Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. 2 BGB). In einigen Ländern haben die deutschen Auslandsvertretungen die Legalisation eingestellt,weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind. In Zweifelsfällen ist ein Einkommensnachweis beizufügen. zur Legalisation, Apostille und Amtshilfeüberprüfung. 1 des Staatenlosenübereinkommens dem deutschen Personalstatut. Kiribati Ein Rechtsanspruch kann aus der Zusammenstellung nicht hergeleitet werden. 2 BGB. Diese Länder sind kursiv dargestellt. Hinweis Durch Abkommen mit Deutschland, Italien und der Schweiz kann das ausländische Standesamt das Ehefähigkeitszeugnis auch direkt von dem für Sie zuständigen Standesamt in. Tuvalu, Uganda In islamischen Staaten wird häufig ein zusätzlicher Ehevertrag gefordert. Bulgarien Bitte wenden Verde   Sie haben ihre Rechtsstellung durch Vorlage eines gültigen deutschen Reiseausweises mit entsprechendem Vermerk nachzuweisen. November 2003 bzw. Costa Rica 1 BGB muss ein ausländischer Staatsbürger, der in Deutschland heiraten will, ein so genanntes Ehefähigkeitszeugnis seines Heimatlandes vorlegen mit dem bescheinigt wird, dass nach dem Recht dieses Staates kein Hindernis für eine Eheschließung besteht. Italien, Kambodscha Anerkennung ausländischer Ehescheidungen durch den Heimatstaat des ausländischen Verlobten, 18. Australien, Bahamas Moldau Dem Antrag auf Befreiung sind die ausländische Entscheidung sowie der Anerkennungsbeschluss des Präsidenten des Oberlandesgerichts München beizufügen. Zeugnis-Anerkennung, stellt sich deshalb auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. Kasachstan   Neuseeland Algerien Ehefähigkeitsverfahren. Die Originale der ausländischen öffentlichen Urkunden (Personenstandsurkunden,gerichtliche Entscheidungen, Urkunden und Bescheinigungen, die von einemGericht, einer Behörde oder einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person,z. Nach der gesetzlichen Regelung in § 1309 Abs. Befreiung Was ist ein Ehefähigkeitszeugnis? 2 BGB zur Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses durch die … Liechtenstein Einwilligung zur Eheschließung (u.a. 9. Befreit von den Förmlichkeiten der Legalisation und Apostille sind. Andere Übersetzungen, z. Erfasst sind auch die Länder, bei denen ein Befreiungsverfahren nicht oder nur ausnahmsweise erforderlich ist, weil diese Andorra Die entsprechenden Nachweise zu Eingehung und Auflösung der Vorehe ergeben sich aus dem Länderverzeichnis; hinsichtlich Legalisation bzw. Informationen zur Anmeldung der Eheschließung und zum Befreiungsverfahren erteilt in erster Linie das Standesamt. Entbehrlichkeit des Befreiungsverfahrens. In einigen Rechtsordnungen ist, auch wenn der Verlobte volljährig ist, eine Einwilligung zur Eheschließung durch die Eltern, das Familienoberhaupt oder einen Heirats- oder Ehevormund vorgeschrieben. Ausländer heiraten in Deutschland Länderlisten der OLG`s zu Efz-Befreiungen: Bayern-Ordner Dresdener Ordner Kölner Ordner Stuttgarter Ordner. Die vorzulegenden Urkunden ergeben sich aus dem jeweiligen Abschnitt im Länderverzeichnis. Diese Website verwendet Cookies. Turkmenistan Das Verfahren auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. dem früheren Artikel 33 der EG-Verordnung Nr. Libyen Afghanistan A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z, Ägypten Zuständigkeit; Vorlage der Eheschließungsunterlagen. Erforderlichenfalls ist ein Dolmetscher beizuziehen; der andere Verlobte ist zur Übersetzung der Erklärung nicht befugt. Besitzt der ausländische Verlobte neben einer anderen auch die deutsche Staatsangehörigkeit, wird für ihn kein Befreiungsverfahren durchgeführt, Art. Inzidente Anerkennung von gerichtlichen, behördlichen und privaten Scheidungen als Heimatstaatentscheidungen. Aserbaidschan Portugal, Salomonen Befreiung Ehefähigkeitszeugnis. Durch das Ehefähigkeitszeugnis wird Ihnen von Ihrem zuständigen Standesamt in Österreich bescheinigt, dass der Schließung einer Ehe keine Hindernisse im Weg stehen. Cookinseln Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung durch die Justiz erhalten Sie in der Rubrik "Service" dieser Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg90327 Nürnberg (Postanschrift)Telefon: 0911 / 321-01Telefax: 0911 / 321-2880E-Mail: poststelle.verwaltung@olg-n.bayern.deHomepage des Oberlandesgerichts NürnbergHerrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg96045 Bamberg (Postanschrift)Telefon: 0951 / 833-1141Sprechzeiten: Montag bis Freitag 8.30 Uhr bis 10.30 UhrTelefax: 0951 / 833-1230E-Mail: poststelle@olg-ba.bayern.deStartseite der Homepage des Oberlandesgerichts BambergNur in besonderen Ausnahmefällen und nach vorheriger Absprache sollen die Unterlagen den Verlobten zur persönlichen Vorlage ausgehändigt werden.Eine verbindliche Prüfung des Antrags auf Befreiung kann nur bei Vorlage der vollständigen Eheschließungsunterlagen erfolgen (siehe auch Abschnitt 20, Vorab-Prüfung). Ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland die Ehe schließen möchten, müssen dem Standesamt grundsätzlich ein Ehefähigkeitszeugnis vorlegen, in dem die Behörde ihres Heimatstaates bestätigt, dass der beabsichtigten Eheschließung nach dem Recht des Heimatstaates kein Ehehindernis entgegensteht, § … Türkei Die Übersetzung der Urkunden und Schriftstücke hat vom Original zu erfolgen. Terminliche oder finanzielle Aspekte rechtfertigen einen Antrag nach § 1309 Abs. Dies gilt nach Maßgabe folgender Fristen: Auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten zum Zeitpunkt der Ehescheidung kommt es hierbei nicht an. Von praktischer Bedeutung ist dabei vor allem, dass der Heiratswillige ledig ist bzw. Mai 2000 sog. weitere Urkunden vorzulegen. Kuba auch kurzfristig Änderungen, sodass eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen werden kann. Demnach ist für die Anerkennung von Dokumenten aus einem der Mitgliedstaaten die Apostille ausreichend. Voraussetzung für die inzidente Anerkennung einer ausländischen Scheidung ist, dass die Auflösung der Vorehe in dem Staat erfolgt ist, dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheauflösung ausschließlich angehörten. Sambia Südafrika Man spricht hier von der „Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses“. Kirgistan Seychellen   Tansania Brüssel II/IIa-Verordnung. San Marino Ehefähigkeitszeugnis. Polen Uruguay   Maßgeblich hinsichtlich Legalisation, Apostille und Urkundenüberprüfung sinddie Angaben im jeweiligen Länderverzeichnis. Ghana Eine Vorabklärung seitens des Standesamtes mit dem Oberlandesgericht wird empfohlen. Der Link öffnet jeweils ein neues Fenster. Paraguay Beglaubigte Übersetzungen in die deutsche Sprache, die von Personen angefertigt wurden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union dazu qualifiziert sind, werden akzeptiert. (237 kB) Falls Sie einen Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung stellen möchten, findet sich hier ein Antragsformular. Äquatorialguinea Soll die Ehe auch für den deutschen Rechtsbereich wirksam aufgelöst werden, bedarf es grundsätzlich der förmlichen Anerkennung nach § 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) (Abschnitt 16.2), sofern nicht im Befreiungsverfahren eine inzidente Anerkennung erfolgen kann (Abschnitt 16.1) oder eine förmliche Anerkennung aufgrund internationalen Rechts nicht erforderlich ist (Abschnitt 15). St. Vincent und die Grenadinen Niger Tunesien Panama Malaysia Dies gilt auch für Fälle, in denen ein Besucher-, Touristen- oder Eheschließungsvisum abläuft oder ausländerrechtliche Maßnahmen drohen.In dem Antrag sind anzugeben: Es ist darauf zu achten, dass die vorzulegenden Urkunden eine einheitliche Namensschreibweise aufweisen, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich dieselbe Person bezeichnen. „für Botschaft in Bangkok"). Der leichteren Verständlichkeit wegen wurde bei der Darstellung der… Grundsätzlich haben auch Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit geeignete Nachweise zu Geburt, Abstammung und Familienstand vorzulegen.Ausländische Verlobte mit mehreren Staatsangehörigkeiten haben gemäß Art. 1 BGB muss ein ausländischer Staatsbürger, der in Deutschland heiraten will, im Grundsatz ein so genanntes Ehefähigkeitszeugnis seines Heimatstaates vorlegen, mit dem bescheinigt wird, dass nach dem Recht … Rechtsansprüche können aus dieser Zusammenstellung nicht hergeleitet werden. Die Allgemeinen Hinweise besitzen nur für den Zuständigkeitsbereich der bayerischen Oberlandesgerichte Gültigkeit. Mongolei Weitere Informationen erhalten Sie unter Datenschutz. (Volksrepublik China)   Kenia ist ein Staat in Ostafrika. Das Verfahren für die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses regeln die Oberlandesgerichte. Komoren Trinidad und Tobago Lanka   Syrien, Tadschikistan d’ Ivoire, Dänemark St. Kitts und Nevis Das in der Beanstandungsverfügung genannte Aktenzeichen des Oberlandesgerichts ist anzugeben. 1347/2000 des Rates vom 29. Slowakei Sie haben. Artikel 8 EU-VO 1259/2010 (ROM-III-Verordnung) anerkennen. 5 Abs. Sie ist eine zwischenstaatliche Organisation, deren Ziel es ist, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Personenstandsrechts und verwandter Gebiete, wie dem Familienrecht und dem Staatsangehörigkeitsrecht, zu fördern. Aufenthaltserlaubnis (= befristeter Aufenthaltstitel), 12. Befreiung Was ist ein Ehefähigkeitszeugnis? Der Gebrauch von Dokumenten in Polen ist durch das Haager Übereinkommen zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. In dem Leitfaden des OLG Stuttgart ist eine Länderliste aufgenommen, in denen länderspezifische Anforderungen dargestellt sind. Gegenstand des Verfahrens ist daher die Prüfung, ob nach dem jeweiligen Heimatrecht der Verlobten ein Ehehindernis vorliegt oder eine sachliche Ehevoraussetzung fehlt.