2 POG § 27 II-IV POG9 § 34 LDSG Saarland § 27 I SPolG § 27 II Nr. Dabei ist in geeigneter Weise kenntlich zu machen, zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund diese Daten unrichtig waren oder geworden sind. 1. § 32 PolG NRW, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung v... § 33 PolG NRW, Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen. 01.01.2020 30 polg bw § 30 PolG, Durchsuchung von Sachen anwalt24 . 1 POG §§ 27 III, 10 I Nr. (2) Stellt die Polizei fest, dass personenbezogene Daten in Akten unrichtig sind, ist die gemäß § 54 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen genannte Berichtigungspfiicht dadurch zu erfüllen, dass dies in der Akte vermerkt oder auf sonstige Weise festgehalten wird. (1) Die Polizei kann eine Sache sicherstellen, wenn dies erforderlich ist, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. September 2014 (GV. Auf § 64 PolG verweisen folgende Vorschriften: Polizeigesetz (PolG) Das Recht der Polizei Maßnahmen der Polizei Polizeiverordnungen § 14 (Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde) Die Organisation der Polizei Juristisches Repetitorium Polizei- und Ordnungsrecht NRW hemmer Lösung WuV-Fragen Seite 7 Dr. Uwe Schlömer/ Thomas Hombert 1. Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt, Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften, Polizeigesetz (PolG) Landesrecht Baden-Württemberg, § 6 PolG, Maßnahmen gegenüber dem Verursacher. 6.1 bis 6.7). d. BMI v. 5.2.2018 – D4-30301/5#6 – Fundstelle: GMBl. von den Beamten geöffnet und betreten, s. § 104˜III StPO. 2018 Nr. TOP. § 18 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in ... § 19 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbei... § 20 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler, § 20a PolG NRW, Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten, § 20b PolG NRW, Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten. 3 Satz 1 PolG NRW. 3 Satz 1 DSG NRW und § 32 Abs. 8.1 Die KA Polizeibehörden treffen die erforderlichen personellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen (§ 10 DSG NRW) gegen Missbrauch und unerlaubten Zugriff. 3 PolG NRW eine Einschränkung der Verarbeitung treten. § 31 PolG NRW (Rasterfahndung) Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. 1 Satz 1 PolG NRW erfolgenden Verwahrung fallen den nach §§ 4 und 5 PolG NRW Verantwortlichen zur Last, § 46 Abs. Dezember 2018 (GV. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt werden, die Daten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich sind oder. In Bezug auf Nummer 3 sind die in diesem Zusammenhang in Dateien suchfähig gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen sowie die zu der Person suchfähig angelegten Akten zu vernichten. ... Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt, § 34a PolG NRW. § 11 PolG NRW, Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung... § 12a PolG NRW, Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung... § 13 PolG NRW, Prüfung von Berechtigungsscheinen, § 14 PolG NRW, Erkennungsdienstliche Maßnahmen, § 14a PolG NRW, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung, § 15 PolG NRW, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen. Gelöscht werden müssen die Daten, soweit sie nicht mehr benötigt werden oder sie rechtswidrig erhoben oder rechtswidrig verarbeitet worden sind. 01 Befugnisse im Überblick. § 44 Abs. Die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten richtet sich nach § 32 PolG NRW und den KpS-Richtlinien (Nummern. § 48a PolG, Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungs... § 50 PolG, Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs, § 51 PolG, Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs, § 52 PolG, Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs, § 53 PolG, Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs, § 54 PolG, Schusswaffengebrauch gegenüber Personen, § 65 PolG, Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht, § 66 PolG, Allgemeine sachliche Zuständigkeit, § 67 PolG, Besondere sachliche Zuständigkeit. [Polizeigesetz] | NRW PolG NRW: § 32 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung von Daten Rechtsstand: 01.01.2019 Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt, Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), – Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung von Daten, Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften. 32 a E I. § 15c PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmeger... § 16 PolG NRW, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datener... § 16a PolG NRW, Datenerhebung durch Observation, § 17 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel. Die Standardermächtigungen aus dem Bereich der Datenerhebung und der Datenverarbeitung werden im PolG NRW wie folgt unterteilt: die Erhebung von Daten (§§ 921 PolG NRW), die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten (§§ 2225 PolG NRW), die Übermittlung von Daten (§§ 2631 PolG NRW), die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (§ 32 PolG NRW) sowie die Sicherung des Datenschutzes (§ 33 PolG NRW). Sie dürfen nur zu den in Satz 1 genannten Zwecken oder sonst mit Einwilligung der betroffenen Person genutzt werden. 40 I 1 VwGO, soweit präventiv => str. Dezember 2018 (GV. § 22, § 28, § 29 und § 32 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. 2 S. 1 PolG NRW); ferner die Pflicht, den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt unverzüglich zu unterrichten (vgl. Andere als die in den Sätzen 2 und 5 genannten Akten sind nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfristen zu vernichten. dejure.org Übersicht PolG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 33 PolG § 26 Personenfeststellung § 27 Vorladung § 27a Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot § 27b Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten § 27c Elektronische Aufenthalts- Ermessensfehler sind aus dem Sachverhalt nicht zu erkennen. An die Stelle der Löschung kann in den Fällen des § 50 Abs. § 23 PolG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datene... § 23a PolG, Besondere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Tel... § 23b PolG, Überwachung der Telekommunikation, § 24 PolG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler, § 25 PolG, Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen. § 42 PolG, Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere öffentliche S... § 43 PolG, Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- ... § 43a PolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäis... § 43b PolG, Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justizie... § 43c PolG, Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedsta... § 44 PolG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen... § 46 PolG, Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten, § 48 PolG, Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Vom 25. S. 684, ber. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz – RdSchr. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 29. 300 Beschluss ... richterliche Entscheidungen gemäß § 36 PolG NRW) mit den Buchstaben A – P, b) die XVII-Sachen mit den Buchstaben A – P, c) die VII-, VIII- und IX-Sachen des Vormundschaftsregisters einschließlich zuge- 27 polg § 27 PolG NRW, Datenübermittlung im innerstaatlichen § 27 PolG NRW - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich (1) Zwischen Polizeibehörden können personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder der des Empfängers erforderlich ist. die Nutzung der Daten zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist; § 24a bleibt unberührt. Da die Wohnung nur betreten wird, ist § 42 PolG NRW nicht zu prüfen. Hier klicken zum Ausklappen. 3 PolG NRW das Betreten und Durchsuchen auch zur Nachtzeit. 1 SPolG §§ 27 II Nr. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Straftat gegen die Person entfallen ist. OBG (vgl. 1 i. V. m. 1 Abs. 7-11, S. 98 Die als Anlage beigefügte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) vom 2. 8.2 ... Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 32 PolG, Sicherstellung § 33 PolG, Beschlagnahme § 34 PolG, Einziehung § 35 PolG, Vernehmung § 36 PolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen § 37 PolG, Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von. S. 603) geändert worden ist, zu prüfen, soweit archivrechtliche Regelungen dies vorsehen. Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW);Bekanntmachung der Neufassung . Darüber hinaus unterbleiben Löschung und Vernichtung, wenn. (3) Löschung und Vernichtung unterbleiben in den in § 50 Absatz 3 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen genannten Fällen. (4) Die Sicherstellung ist aufzuheben, wenn der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt dies verlangt oder wenn ein Schutz nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch nach zwei Wochen. § 27a PolG, Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, An... § 27b PolG, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer S... § 27c PolG, Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer S... § 31 PolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen, § 36 PolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen, § 37 PolG, Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten. § 28 PolG NRW, Datenübermittlung im Bereich der Europäischen Union und deren Mit... § 29 PolG NRW, Datenübermittlung im internationalen Bereich, § 30 PolG NRW, Datenübermittlung an die Polizei. Im Falle des Satz 1 Nummer 3 gilt § 24a. PolG NRW. S. 93 ) m.W.v. TOP. 2 S. 3 PolG NRW). 32 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (zu § 32) 33 Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen, automatisiertes Abrufverfahren (zu § 33) 34 Platzverweisung (zu § 34) 34a Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt (zu § 34a) 35 Gewahrsam (zu § 35) Kl.art, Vpfklage oder Lstgklage Ein Anspruch auf Sperrung besteht aus § 32 V 2 PolG, falls nicht gelöscht werden darf. 240. Februar 2018 wird hiermit bekanntgegeben und tritt damit am 6. 3 erfolgt die Benachrichtigung erst, sobald dies auch ohne Gefährdung der Möglichkeit der weiteren Verwendun… 7 PolG NRW (Abfrage … Im § 32 Abs. Art. § 32 PolG NRW – Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung von Daten (1) Personenbezogene Daten sind nach Maßgabe des § 54 in Verbindung mit § 50 Absatz 3 bis 5 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zu berichtigen, zu … § 82 PolG, Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdie... Gesamte Vorschrift zur Druckliste hinzufügen, /Gesetze des Bundes und der L�nder/Baden-W�rttemberg/PolG,BW - Polizeigesetz/§§ 1 - 58, ERSTER TEIL - Das Recht der Polizei/§§ 3 - 54a, ZWEITER ABSCHNITT: - Ma�nahmen der Polizei/§§ 26 - 36, Vierter Unterabschnitt: - Einzelma�nahmen/, http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=173939,33,19920113. Juli 2003 (Fn 1)Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes und Ordnungsbehördengesetzes vom 8. § 67 PolG) ge-regelt. (Anzeigepflicht des Finders) (zu § 32 V) Darüber hinaus sind personenbezogene Daten zu löschen und die dazugehörigen Akten zu vernichten, wenn. SOG8 § 25a NDSG Nordrhein- Westfalen § 15 I PolG NRW § 15a I PolG NRW § 15c PolG NRW § 29b DSG NRW Rheinland- Pfalz § 27 II POG §§ 27 III, 10 I Nr. § 26 PolG NRW, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Ubermittlungsverbote und... § 27 PolG NRW, Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich. (1) Personenbezogene Daten sind nach Maßgabe des § 54 in Verbindung mit § 50 Absatz 3 bis 5 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zu berichtigen, zu löschen oder in der Verarbeitung einzuschränken. (2) Der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist unverzüglich zu unterrichten. 32 . NRW S. 188), das zuletzt durch Gesetz vom 16. dejure.org Übersicht PolG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 36 PolG § 26 Personenfeststellung § 27 Vorladung § 27a Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot § 27b Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten § 27c Elektronische Aufenthalts- § 7 PolG, Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen ... § 8 PolG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme, § 9 PolG, Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen, § 9a PolG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger, § 10 PolG, Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen, § 10a PolG, Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote, § 14 PolG, Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde, § 16 PolG, Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde, § 19 PolG, Allgemeine Regeln der Datenerhebung, § 21 PolG, Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung, § 22 PolG, Besondere Mittel der Datenerhebung, § 22a PolG, Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme. Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften (§ 1 - § 7) Zweiter Abschnitt Befugnisse der Polizei; Dritter Abschnitt Vollzugshilfe (§ 47 - § 49) Vierter Abschnitt Zwang; Fünfter Abschnitt Entschädigungsansprüche (§ 67) Sechster Abschnitt Evaluierung (§ 68) POG NRW; OBG In diesen Fällen sind die Daten in ihrer Verarbeitung einzuschränken und mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. § 38 PolG, Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von D... § 40 PolG, Besondere Formen des Datenabgleichs, § 41 PolG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung. § 44 Abs. Zurück zum Inhaltsverzeichnis des PolG NRW Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein. NRW. § 15a PolG NRW, Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mitt... § 15b PolG NRW, Datenerhebung zur Eigensicherung. 2 PolG NRW (Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten) heißt es: (2) In Dateien suchfähig gespeicherte personenbezogene Daten und die dazugehörigen zu den Personen suchfähig angelegten Akten sind zu löschen oder zu vernichten, wenn 1. dies durch dieses Gesetz bestimmt ist, 2. die Speicherung nicht zulässig ist, NRW. § 33a PolG NRW, Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbe... § 33b PolG NRW, Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahme... § 34a PolG NRW, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher ... § 34b PolG NRW, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot, § 34c PolG NRW, Elektronische Aufenthaltsüberwachung, § 37 PolG NRW, Behandlung festgehaltener Personen, § 37a PolG NRW, Fixierung festgehaltener Personen, § 38 PolG NRW, Dauer der Freiheitsentziehung, § 41 PolG NRW, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen, § 42 PolG NRW, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen, § 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten, § 49 PolG NRW, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung, § 50 PolG NRW, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges, § 56 PolG NRW, Androhung der Zwangsmittel, § 58 PolG NRW, Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen, § 60 PolG NRW, Hilfeleistung für Verletzte, § 61 PolG NRW, Androhung unmittelbaren Zwanges, § 63 PolG NRW, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch, § 64 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen, § 65 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge, § 66 PolG NRW, Besondere Waffen, Sprengmittel, § 68 PolG NRW, Berichtspflichten gegenüber dem Landtag, Gesamte Vorschrift zur Druckliste hinzufügen, § 50 Absatz 3 bis 5 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen, § 54 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen, § 50 Absatz 1 Satz 3 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfale, § 50 Absatz 3 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen, § 4 Absatz 1 des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen, /Gesetze des Bundes und der L�nder/Nordrhein-Westfalen/PolG NRW,NW - Polizeigesetz NRW/§§ 8 - 46, Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Polizei/§§ 9 - 33c, Zweiter Unterabschnitt - Datenverarbeitung/§ 32, Vierter Titel - Berichtigung, L�schung und Sperrung von Daten/, http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=167231,35. Denken Sie im Falle einer Verletzung der verfahrensrechtlichen Vorgaben an §§ 45, 46 VwVfG NRW! § 23 PolG NRW, Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zwe... § 24 PolG NRW, Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken, § 24a PolG NRW, Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken. Expertentipp. POLG, the protein encoded by this gene, is a member of the DNA polymerase type-A family. Prüfungsaufbau I. Schutzbereich 1. (2) Der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist unverzüglich zu unterrichten. § 41˜II PolG NRW ge-stattet in den Fällen des § 41˜I Nr. 1 GG – Allgemeines Persönlichkeitsrecht, insbesondere Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We... § 2 PolG NRW, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, § 4 PolG NRW, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen, § 5 PolG NRW, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen, § 6 PolG NRW, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen, § 7 PolG NRW, Einschränkung von Grundrechten, § 8 PolG NRW, Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung, § 9 PolG NRW, Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht. Kann ein nach § 19 I OBG/ § 6 PolG in Anspruch genommener selber Ansprü-che geltend machen? aus § 32 II PolG oder dem FBA. Normüberschrift. (1) Über eine Maßnahme gemäß § 16a Absatz 1, §§ 17 bis 21 und 31 sind zu benachrichtigen im Falle (2) Die Benachrichtigung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme, des Bestandes des Staates, von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, möglich ist. § 32 IV Nds. Im Falle des Absatzes 1 Nr. S. 741, ber. § 35 VwVfG NRW, indem der Betroffene verpflichtet wird, den tatsächlichen Vorgang, d.h. die Ingewahrsamnahme, zu dulden. Juli 2013 traten § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) und § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten) in Kraft.. Über die praktische Bedeutung dieser Befugnisse war sich der Landesgesetzgeber offensichtlich selbst nicht im Klaren, denn im § 20a Abs. § 69 PolG, Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Au... § 70 PolG, Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst, § 74 PolG, Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht, § 77 PolG, Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium. § 78 PolG, Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie... § 79 PolG, Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigk... § 80 PolG, Gemeindliche Vollzugsbedienstete, § 81 PolG, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Die Ingewahrsamnahme hat eine Doppelnatur: Sie sind ein Realakt und zugleich eine konkludente Duldungsverfügung und damit ein Verwaltungsakt i.S.d. Eine nach Satz 2 Nummer 3 vorzunehmende Aktenvernichtung ist nur durchzuführen, wenn die gesamte Akte für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist, es sei denn, dass die betroffene Person die Vernichtung von Teilen der Akte verlangt und die weitere Speicherung sie in unangemessener Weise beeinträchtigt. 2, I Nr. 3 SPolG § 27 III SPolG § 34 SDSG Sachsen Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit sie betreffender personenbezogener Daten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, sind die Daten entsprechend zu kennzeichnen, um eine Verarbeitungseinschränkung nach § 50 Absatz 1 Satz 3 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. (5) Diese Bestimmungen finden auf verlorene Sachen Anwendung, soweit in den gesetzlichen Vorschriften über den Fund nichts anderes bestimmt ist. § 20c PolG NRW, Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikat... § 22 PolG NRW, Datenspeicherung, Prüfungstermine, § 22a PolG NRW, Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, § 22b PolG NRW, Kennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen. Dezember 2018. bei der zu bestimmten Terminen vorzunehmenden Prüfung oder aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, dass die Daten für die Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle nicht mehr erforderlich sind. Soweit hiernach eine Vernichtung nicht in Betracht kommt, sind die Daten in ihrer Verarbeitung einzuschränken und mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. NRW. Ja, die Ansprüche des Nichtverantwortlichen sind in §§ 39 ff. The POLG gene produces a 140 kDa protein composed of 1239 amino acids. Darüber hinaus sind Daten gemäß § 54 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) zu löschen, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen.